Reiseerleichterungen sollen zu Jahresende in Kraft treten - Endgültig grünes Licht müssen die Innenminister im November geben - Spiric begrüßt Entscheidung
Brüssel - Das Europaparlament in Brüssel hat sich am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Aufhebung der Visapflicht für die Bürger von Bosnien-Herzegowina und Albanien zum Jahresende 2010 ausgesprochen. Damit die Bürger dieser Länder auch wirklich für Aufenthalte von bis zu drei Monaten visafrei in die Schengen-Zone einreisen können, müssen auch die EU-Innenminister im November mit entsprechender Mehrheit grünes Licht geben. Sollte die Regelung in Kraft treten, würde in Kürze für alle Länder des westlichen Balkan Reisefreiheit in die EU gelten, mit Ausnahme des Kosovo.
Vier Länder sind gegen Visafreiheit
Nach Angaben der Grünen Europaabgeordneten und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, gibt es Widerstand gegen die Aufhebung der Visafreiheit für Bosnien und Albanien noch von Dänemark, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich. Es sei wichtig, dass die nationalen Regierungen die Maßnahme nicht blockierten.
Um in den Genuss von Visafreiheit zu gelangen, müssen die Länder biometrische Reisepässe ausstellen und bestimmte Kriterien im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und dem Schutz öffentlicher Sicherheit und Ordnung erfüllen. Die EU hat bereits im Dezember 2009 die Visapflicht für Serben, Mazedonier und Montenegriner abgeschafft. Viele bosnische Serben verfügen allerdings über serbische Pässe und konnten damit den Visazwang umgehen. Die (muslimischen) Bosniaken blieben dagegen von den Reiseerleichterungen ausgeschlossen, was zu Kritik an der EU-Entscheidung im Vorjahr geführt hatte.
Spiric begrüßt Entscheidung
Der scheidende bosnische Premier Nikola Spiric hat die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes über die Aufhebung der Visapflicht für die Bürger seines Landes als eine "Valorisierung der Anstrengungen der Behörden" in Sarajevo begrüßt. Mit der Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufhebung der Visapflicht habe man gezeigt, dass es möglich sei, eine positive Stimmung zu schaffen und eine volle Verantwortung für den Liberalisierungsprozess zu bekunden, meinte Spiric.
Nach Meinung des bosnischen Regierungschef wird die Aufhebung des Visumzwanges für die Bürger Bosnien-Herzegowinas einen "ersten konkreten Vorteil im EU-Annäherungsprozess" und eine "wichtige Anspornung der europäischen Idee im Lande" darstellen. (APA/red)
