Regierungsbildung mit Domino-Effekt

6. Oktober 2010, 19:09
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Die Spekulationen verdichten sich, dass es nach der steirischen und der Wiener Wahl zu umfangreichen Rochaden in der steirischen Landesregierung, aber auch in der Bundesregierung kommen könnte

Wien/Graz - In der SPÖ und der ÖVP mehren sich - angetrieben durch die Wiener und steirische Landtagswahl - Spekulationen über weitreichende Regierungsumbildungen. Die kolportierten Rochaden betreffen nicht nur steirische Bundespolitiker, die zurück in die Steiermark wechseln könnten, sondern auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP), deren eventuelle politische Umstiege ebenfalls mit Veränderungen in der Steiermark in Verbindung stehen könnten.

Auf heißen Stühlen sitzen derzeit die ÖVP-Steirer im Bund: Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka, Bauernbundchef Fritz Grillitsch und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Lopatka, der - wie Grillitsch schon länger in die Steiermark zurückdrängt - könnte ins dortige neue Landesregierungsteam wechseln. Er würde als Finanzstaatsekretär "die besten Voraussetzungen" mitbringen, um als Finanzlandesrat das katastrophale Budget der Steiermark zu sanieren, heißt es in VP-Kreisen.

Bauernbundchef Fritz Grillitsch ist doppelt im Gespräch. Im schwarzen Bundesregierungsteam gilt Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich als Tauschkandidat, er könnte ins Burgenland wechseln und dort die ÖVP in die nächste Wahl führen. Sein Ministerium könnte Grillitsch erben, aber auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

Grillitsch gilt aber auch als Kandidat für das Amt des steirischen Agrarlandesrats. Käme er im Bund zum Zug, müsste ein steirisches Mitglied ausscheiden - also entweder Lopatka oder Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, die nach ihren positiven Äußerungen zur Gesamtschule ohnehin kein ÖVP-Liebkind mehr ist.

Geht Lopatka zurück in die Steiermark, könnte ÖVP-Chef Josef Pröll mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann einen Deal schließen: Lopatkas Staatssekretariatsposten im Finanzministerium bleibt unbesetzt, im Gegenzug wird im SPÖ-geführten Infrastrukturministerium ein ÖVP-Staatssekretariat eingerichtet. Zusätzlich könnte aus dem Innenministerium ein Integrationsstaatssekretariat herausgeschält werden - für SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas.

Die SPÖ-Geschäftsführung läge dann allein in der Hand Günther Kräuters - wenn er nicht in die steirische Landesregierung aufsteigt. In diesem Falle könnte Verteidigungsminister Norbert Darabos in die SPÖ-Geschäftsführung zurückwechseln.

Steirische Rochaden

In der Steiermark hat Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) jetzt, nach der Wahl, Spielraum für personelle Rochaden. Sportlandesrat Manfred Wegscheider und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser dürften zur Disposition stehen. Wegscheider ist als neuer Landtagspräsident im Gespräch, Schrittwieser könnte ihm in einer Art "Halbzeitlösung" folgen, wird spekuliert.

Landesrätin Bettina Vollath, die kürzlich neue Grazer SPÖ-Chefin wurde, dürfte in zwei Jahren in die Landeshauptstadt wechseln, um 2013 gegen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) anzutreten. Auf einem der frei werdenden Plätze könnte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Platz nehmen.

Befreiung der Kettenhunde

Zur ÖVP-Regierungsbank: Fix gesetzt scheint der "Scharfmacher" der ÖVP, Christopher Drexler. Er soll vom Klubchef zum Landesrat aufsteigen - ein Wunsch von Parteichef und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer. Bürgermeister Nagl deutete bereits an, dass es an der Zeit sei, "die Kettenhunde" aus ihrer Rolle zu befreien. Statt Drexler könnte im Gegenzug Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder den Landtagsklub übernehmen. Drexler selbst dementiert noch: "Die Chancen stehen sehr gut, dass ich Klubobmann bleibe." Ob er Landesrat werden wolle, sage er, "wenn mir jemand die Frage stellt". (Walter Müller, Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2010)

  • Reinhold Lopatka (ÖVP), Finanzstaatssekretär, könnte als "Sanierer" des maroden steirischen Budgets - als Finanzlandesrat - in sein Heimatbundesland zurückkehren.
    foto: hendrich

    Reinhold Lopatka (ÖVP), Finanzstaatssekretär, könnte als "Sanierer" des maroden steirischen Budgets - als Finanzlandesrat - in sein Heimatbundesland zurückkehren.

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    Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, bleibt nach einem möglichen Abgang von Laura Rudas alleiniger Geschäftführer - oder er wechselt als Landesrat in die Steiermark.

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    Fritz Grillitsch, Bauernbundchef, ist bei jeder Regierungsumbildung im Gespräch. Diesmal wird er für die Posten als Landwirtschaftsminister oder Agrarlandesrat genannt.

  • Christopher Drexler, ÖVP-Klubobmann und 
jahrelanger "Scharfmacher" der steirischen Volkspartei, ist angeblich 
für höhere Weihen - als neuer Landesrat - vorgesehen.
    foto: stvp/fischer

    Christopher Drexler, ÖVP-Klubobmann und jahrelanger "Scharfmacher" der steirischen Volkspartei, ist angeblich für höhere Weihen - als neuer Landesrat - vorgesehen.

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