Streitgespräch: "Das Militär wird Spielball der Wahlkampfmanager"

6. Oktober 2010, 17:35
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General Edmund Entacher diskutiert mit Herbert Scheibner (BZÖ) über Bundesheersysteme, die Kosten eines Berufsheeres und Rekrutierungsmöglichkeiten

STANDARD: Herr Scheibner, hätte es zu Ihrer Zeit keinen verpflichtenden Wehrdienst gegeben, wären Sie zum Bundesheer gegangen?

Scheibner: Wenn es eine andere Art des Wehrdienstes gegeben hätte: Ja. Ich wollte Dienst für die Sicherheit des Landes machen und glaube, dass es gesellschaftspolitisch wichtig ist, auch jetzt dafür ein Bewusstsein zu schaffen.

STANDARD: Wenn es um das Berufsheer geht, kommt die Befürchtung auf, man bekomme nur nichtqualifizierte, junge Leute als Grundstock. Stimmt das Argument?

Entacher: Zwingend ist das nicht. Aber es gibt Studien, laut denen es zwei Gruppen bei einem Berufsheer gibt: Jene, die Karriere machen wollen, und jene Schicht, bei der die sozial Schwachen überrepräsentiert sind. Da ist was Wahres dran. Das ist in verschiedenen Ländern nachzusehen, wie zum Beispiel in Spanien, wo der Durchschnitts-IQ drastisch niedrig ist.

Scheibner: Ich verstehe, dass die militärische Führung skeptisch ist. Es geht aber darum, dass man Aufgaben neu definiert und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Braucht der General 26.000 Wehrpflichtige im Jahr, um das demokratische Gefüge des Heeres und die politische Kontrolle zu garantieren? Ich glaube nicht. 2006 hat die damalige Regierung rein aus wahltaktischen Gründen den Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt, ohne jede militärische oder sicherheitspolitische Grundlage. Sie hat ihn damit ad absurdum geführt. Diese Ausgebildeten sind nicht für die Miliz zu verwenden.

Entacher: Ein Mangel der laufenden Debatte ist, dass man sich weigert, sich mit dem eigenen System zu beschäftigen. Das läuft Schwarz-Weiß: entweder Wehrdienst oder Berufsheer. Dabei ist unser System clever. Die Strukturen machen unser Heer technisch und organisatorisch sehr genial. Nur aus den Kombinationen heraus schaffen wir diese hohen Auslandszahlen, wie 1400 Mann zu Spitzenzeiten.

STANDARD: Und um die ins Ausland zu schicken, braucht es 26.000 eingezogene Wehrdiener?

Entacher: Wenn man die 26.000 auf das Jahr verteilt, sind es nicht so viele. Außerdem geht es vorwiegend um die Aufgabenstruktur: permanente Luftraumüberwachung, die Katastrophenhilfe und der Schutz der Kritischen Infrastruktur. Ich warne davor, leichtsinnig zu werden - die USA geben nicht unbegründet eine Reisewarnung aus. Es ist klar, dass das die Politik entscheidet. Aber wenn es nicht gerade brennt, dann ist es in diesem Land üblich, nicht bloß mit halber Kraft, sondern mit einem Zehntel an Kraft heranzugehen. Gründe ich ein Freiwilligenheer mit einer Truppenstärke von bis zu 15.000 Mann, dann kostet das mindestens drei Milliarden Euro. Die Finanzierung dafür ist ausgeschlossen.

STANDARD: Herr Scheibner, Sie haben versucht, Budget für die Eurofighter aufzutreiben. Wie kommt man als Bundesheer an Geld?

Scheibner: Es ist Skepsis bezüglich des Willens der Politik angebracht, solche Zahlungen zu leisten. Aber das ist keine Frage des Wehrsystems. Wir haben zu wenig Material und Budget für eine Landesverteidigung, die ihre Aufgaben erfüllen kann. Man kann aber gewisse Dinge ohne zusätzliche Kosten adaptieren, wie etwa der Miliz einen klar definierten Auftrag beim Schutz der Kritischen Infrastruktur geben. Wir haben schon Elemente eines Berufsheeres mit 17.000 Berufssoldaten. Aber das ist mit einem untauglichen Beamtendienstrecht versehen. Und ich halte eine Wehrpflicht zwar nicht für sinnvoll, aber wenn man die wirklich haben möchte, braucht man mehr als sechs Monate. Wir drehen an kleinen Rädern, anstatt uns etwas für das gesamte System zu überlegen. Das Militär wird immer mehr zum Spielball der Wahlkampfmanager.

Entacher: Wenn man mit einem schwächeren Budget als jetzt ein Freiwilligenheer gründet, verlässt man gültige Standards. Da würde die Truppenstärke innerhalb von vier Jahren auf ein Viertel sinken. Ob wir Pionierbataillone überhaupt auffüllen könnten, wäre fraglich. Am Ende stehen wir da und können nichts mehr ausrichten. Davor kann ich nur warnen.

Scheibner: Momentan muss doch auch gespart werden!

Entacher: In den Empfehlungen der Reformkommission war drinnen, dass man die Freiwilligkeit für Berufssoldaten aufheben würde, was nicht in parlamentarische Behandlung kam. Ein Auslandseinsatzbefugnisgesetz wäre bitter nötig, um zu vermeiden, dass ein Soldat bei einem Waffengebrauch wegen Notwehrüberschreitung vor Gericht landet. Da gibt es einen Fall in Holland, wo ein Soldat im Auslandseinsatz mit einem Querschläger einen Demonstranten getroffen hat. Der wurde bei der Heimkehr festgenommen.

Scheibner: Es gibt den Verteidigungsminister, der die Regierungsvorlage erstellen könnte.

Entacher: Aber es ist eben nicht so. Wenn das mit dem Berufsheer was Ordentliches werden soll, muss man das Besoldungs-, Dienst-, und Pensionsrecht ändern. Da steigen mir bei der Frage nach der Finanzierung die Grausbirnen auf. Jetzt reden viele Leute über Reformen, ohne zu wissen, wie die ausschauen sollen.

Scheibner: Das heißt ja nur, Herr General, wir brauchen eine andere Regierung. Man sollte das positiver sehen. Die Annahme, dass nur soziale Drop-outs und Haftentlassene zu einem Freiwilligenheer gehen, stimmt doch nicht. Das muss man besser bewerben!

Entacher: Die einfachen Gewehrträger bleiben in einem Freiwilligenheer gehaltsmäßig knapp unter den Polizisten. Der hat aber eine Lebensanstellung, während man den Soldaten in die ganze Welt schicken will und ihn nach drei bis sechs Jahren nicht mehr braucht. Manche amerikanische Mittel zur Personalgewinnung kann man nicht einsetzen wie eine Krankenversicherung, die gibt es ja glücklicherweise in unserem Sozialstaat für alle. Wir brauchen andere Anreize, auch für unsere Rekruten: den Soldaten mehr Erlebnisse bieten.

STANDARD: Wie das denn?

Entacher: Einen Tag pro Woche ein Wettkampfschießen. Oder wir machen Radausflüge mit Orientierungsaufgaben ...

STANDARD: ... es gibt doch nicht einmal genug Geld für Nachtübungen!

Scheibner: Man muss definieren: Wozu brauche ich das Heer? Die Leute, die Ausrüstung - das muss entsprechend finanziert sein. Der Rest, der Ballast der Selbstverwaltung, die Bürokratie - das muss weg. Man muss Landesverteidigung ernst nehmen, sonst wird das System zusammenkrachen.

Entacher: Unser Mischsystem ist ein gutes, man muss sich nur ordentlich damit befassen. (Conrad Seidl, Saskia Jungnikl/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2010)

EDMUND ENTACHER (61) ist seit Februar 2008 der Chef des Generalstabes des Bundesheeres und damit Österreichs ranghöchster Offizier.

HERBERT SCHEIBNER (47) ist stellvertretender Parteichef des BZÖ. Er war von 2000 bis 2003 für die FPÖ Verteidigungsminister der ÖVP-FPÖ-Regierung.

  • Herbert Scheibner: "Wir haben schon Elemente eines Berufsheers - aber mit untauglichem 
Beamtendienstrecht."
    foto: standard/newald

    Herbert Scheibner: "Wir haben schon Elemente eines Berufsheers - aber mit untauglichem Beamtendienstrecht."

  • Edmund Entacher: "Bei der Frage nach der Finanzierung steigen bei mir doch die 
Grausbirnen auf."
    foto: standard/newald

    Edmund Entacher: "Bei der Frage nach der Finanzierung steigen bei mir doch die Grausbirnen auf."

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