"Eine Koalition ist teurer und langsamer"

6. Oktober 2010, 17:01
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Michael Häupl kann sich ein verpflichtendes Sozialjahr für alle als Zivildienstersatz vorstellen und will nach dem 10. Oktober an Tempo zulegen

STANDARD: Beim Thema Minarett haben Sie erst gesagt, das sei eine hochgezogene Debatte, jetzt sind Sie auf einmal dafür, dass man bei Moschee-Neubauten eine Grätzel-befragung macht. Ist das ein Zugeständnis an die FPÖ?

Häupl: Wer hat denn das gesagt?

STANDARD: Sie haben das gesagt. In der ATV-Diskussion.

Häupl: Aber gar keine Spur. Ich habe gesagt, dass es ja Grätzelbefragungen gibt, habe aber extra dazugesagt, dass es ja offensichtlich primär um Garagen geht. Aber ich denke nicht im entferntesten daran, über religiöse Einrichtungen Volksabstimmungen abzuhalten.

STANDARD: Auch nicht über Kulturzentren? Denn die werden ja oft fälschlicherweise als Moschee bezeichnet.

Häupl: Wenn ich das mache, dann gibt es keine mehr, weil alle Kulturzentren sind ein bisschen laut. Nun stellen Sie sich einmal vor, ich lasse über das Flex abstimmen.

STANDARD: Laut Umfrage halten immerhin 38 Prozent der SPÖ-Sympathisanten eine Koalition mit der FPÖ für akzeptabel. Was sagt Ihnen das?

Häupl: Ich weiß nicht, woher diese Umfrage stammt, die Strache dauernd zitiert. Ich bezweifle das absolut. Ich schätze, dass sich die Zahl der SPÖ-Sympathisanten, die sich so etwas vorstellen können, im mittleren einstelligen Prozentbereich bewegt.

STANDARD: Die Umfrage ist von OGM. Und es gibt zweifellos eine große Wähler-Schnittmenge zwischen SPÖ und FPÖ.

Häupl: Das ist eine ziemlich überholte Geschichte. Die allerallergrößte Schnittmenge, die wir haben, ist die mit den Nichtwählern.

STANDARD: Das behauptet jede Partei.

Häupl: Das stimmt. Nur - wenn ich mir heute anschaue, dass fast zwei Drittel der Nichtwähler sagen, wenn sie wählen gehen würden, würden sie SPÖ wählen, dann kann man daraus natürlich erkennen, welches Mobilisierungspotenzial die SPÖ hätte - und ich hoffe, auch hat. Zum anderen erkennt man den Weg der Wählerbewegung. Wenn wer auf uns böse ist, geht er gar nicht wählen.

STANDARD: Robert Menasse hat im Standard-Interview gesagt, Rot-Schwarz sei ausgemachte Sache. Gibt es einen derartigen Deal?

Häupl: Nein, das ist absolut falsch. Das hätte ich ihm auch gesagt, wenn er - wir kennen uns lange genug - auch nur einmal angerufen hätte.

STANDARD: Er sagt, Sie haben schon einmal das Kulturressort geopfert, Sie würden das wieder tun. Würden Sie es wieder tun?

Häupl: Da geht es nicht um opfern. Wenn man Koalitionsverhandlungen führt, dann führt man sie zunächst über die Inhalte und dann über die Ressorts. Zugespitzt könnte man sagen: Wenn Herr Menasse nicht so komisch herumreden täte aufgrund einer völlig abstrusen Annahme, dann bräuchte ich vielleicht keine Koalitionsverhandlungen führen. Damit würde auch das Kulturressort weiterhin sozialdemokratisch besetzt sein - was ich im Übrigen intensivst hoffe.

STANDARD: Was wäre so schlimm am Verlust der Absoluten?

Häupl: Also zunächst wäre es einmal problematisch, wenn das fortgesetzt würde, was sich in dem Pakt zwischen ÖVP, FPÖ und Grünen im Hinblick auf Änderung des Wahlrechts angedeutet hat. Ich weiß ja nicht, was sie sonst noch ausgemacht haben. Die andere Geschichte ist: Eine Koalition ist auf jeden Fall langsamer und teurer. Wir können wesentlich effizienter arbeiten, wenn es klare Verantwortungszuordnungen gibt. Und wir können mit Sicherheit auch schneller werden - das ist etwas, was ich meinen Parteifreunden auch immer sage: Wir müssen an Tempo zulegen.

STANDARD: Wo zum Beispiel?

Häupl: Bei den Investitionen im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbereich, im Technologiebereich. Das muss schneller werden, sonst kommen wir ins Hintertreffen.

STANDARD: 2002 haben Sie noch gesagt, gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht spreche die Verknüpfung mit dem Zivildienst. Jetzt sprechen Sie sich für ein Berufsheer aus. Bekäme da nicht gerade Wien ein Problem, nachdem viele Sozialorganisationen von Zivildienern abhängig sind?

Häupl: Da sagen mir verschiedene Freunde aus zivilen Sozialeinrichtungen: "Das ist im Prinzip machbar." Da muss man aber mit Sicherheit noch Details ausarbeiten, auch was die Finanzierung betrifft. Deshalb war auch mein Vorschlag nicht, von heute auf morgen die Wehrpflicht abzuschaffen. Sondern meine Absicht ist, Tempo in die Diskussion zu bringen.

STANDARD: Was wäre denn eine denkbare Alternative zum Zivildienst? Ein verpflichtendes Sozial-Jahr für Männer und Frauen?

Häupl: Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, die von einzelnen zivilen Organisationen vorgeschlagen wird. Da muss man hergehen und sagen: Okay, das rechnen wir jetzt durch.

STANDARD: Warum ziehen Sie die Wehrpflicht-Debatte gerade jetzt kurz vor der Wahl hoch? Gibt es in Wien sonst nichts zu diskutieren?

Häupl: Da haben Sie nicht zugehört. Wir haben ununterbrochen Themen eingebracht: Wie kommt Wien zum Beispiel durch die Wirtschaftskrise? Was hat Wien einzubringen in den ganzen Bildungsthemenbereich? Das ist halt das Problem: In der Wahlkampfzeit fokussierter Unintelligenz ist die Stimme der Vernunft leise. Und, du meine Güte, wenn der Show-Charakter immer mehr überwiegt, wird wahrscheinlich immer weniger inhaltlich diskutiert. Also, okay, ja, ich kann auch das.

STANDARD: Und das geht nur über die "Krone"? Dass Sie sich damit dem Vorwurf aussetzen, es sich bloß nicht mit Dichands Erben verscherzen zu wollen, stört Sie nicht?

Häupl: Warum? Die haben mich halt gefragt. Hätten Sie mich gefragt, hätte ich es Ihnen gesagt. Die Diskussion läuft für mich lebensbegleitend seit Jahrzehnten. Und jetzt kann ich aufgrund erhöhter Aufmerksamkeit mehr bewegen. (Martina Stemmer, Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2010)

MICHAEL HÄUPL (61) ist seit 1994 Wiener Bürgermeister, er regierte bis 1996 und seit 2001 mit absoluter Mandatsmehrheit.

  • Michael Häupl hofft wieder auf eine rote Absolute. Der von Robert 
Menasse erhobene Vorwurf, bereits mit der ÖVP einen Deal ausgehandelt zu
 haben, sei "absolut falsch".
Häupl im Chat: Freitag, 8. Oktober, 11 bis 12 Uhr.
    foto: standard/corn

    Michael Häupl hofft wieder auf eine rote Absolute. Der von Robert Menasse erhobene Vorwurf, bereits mit der ÖVP einen Deal ausgehandelt zu haben, sei "absolut falsch".

    Häupl im Chat: Freitag, 8. Oktober, 11 bis 12 Uhr.

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