Der FPÖ-Abgeordnete und dritte Nationalratspräsident Martin Graf schießt sich auf die gemeinnützigen Wohnbauträger ein. Diese würden eine "gesetzlich legitimierte Abzocke" vornehmen, indem sie "weit mehr von den Wohnungsnutzern kassieren, als es dem Kostendeckungsprinzip entspricht".

Konkret geht es Graf etwa um die Finanzierungs-Beiträge, die Mieter von genossenschaftlichen Wohnbauten zusätzlich zur Miete leisten. Der FPÖ-Abgeordnete rechnet in einer Aussendung vor, dass beispielsweise bei einem Wohnbau der Gesiba (die im Eigentum der Stadt Wien steht) in Alt-Erlaa nach 34 Jahren die Darlehensrückzahlungen auslaufen würden, die Genossenschaft den Mietern aber eine zu geringe Reduktion des Nutzungsentgelts - 70 statt 200 Euro im Jahr - in Aussicht gestellt hätte. "Insgesamt werden die Mieter im Jahr 2,4 Millionen Euro zu viel bezahlen", so Graf. Die Genossenschaft bilde "millionenschwere Rücklagen, statt die Nutzungsgebühren massiv zu senken".

Ein weiteres von Graf erwähntes Beispiel betrifft eine Genossenschaft im Burgenland. Die ÖVP-nahe "Neue Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft" habe "66.000 Euro, die Nutzer zehn Jahre lang für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten eingezahlt hatten, einfach einkassiert, als die 'Mieter' Eigentümer ihrer Wohnungen wurden". Was Graf einräumen muss: "Diese Praxis ist gesetzlich gedeckt, indem festgehalten ist, dass bei Eigentumsbildung der Wohnungen der Erhaltungsbeitrag, der nicht verbraucht wird, in den Besitz der Genossenschaft übergeht."

Graf will nun das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) "geringfügig" geändert sehen, und zwar "dahingehend, dass gemeinnützige Wohnbauträger kostendeckend und nicht gewinnorientiert zu arbeiten haben." Er schätzt, dass sich damit "hunderttausende Mieter" durchschnittlich 2.000 Euro pro Jahr ersparen könnten.

GBV-Obmann Wurm: "Wahlkampf-Populismus"

Der Obmann des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, kontert Grafs Vorwürfen umgehend. "Wenn die FPÖ die Abschaffung von Mieten und die Reduktion des Kaufpreises bestehender Wohnungen fordert, so geht das klar zu Lasten der nächsten Generation", so Wurm in einer Aussendung. "Denn die FPÖ-Vorschläge laufen darauf hinaus, den Unternehmen jene finanziellen Mittel zu entziehen, die sie dringend brauchen, um auch künftig - vor allem für junge Familien - leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können". Die FPÖ-Vorschläge, die Graf auch mittels einer Online-Petition umsetzen will, seien "gesellschaftsspaltend" und würden "eine Aufkündigung des im gemeinnützigen wohnwirtschaftlichen Finanzierungskreislauf angelegten Generationenausgleichs" bedeuten.

Zum ganz konkreten "Körbergeld-Vorwurf" bei der Verwendung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages im Rahmen der Eigentumsbildung betont Wurm, dass die kritisierte Regelung aus der Ära der schwarz-blauen Regierung stamme. Der für die ersten zehn Jahre mit 39 Cent/m² und Monat limitierte Betrag werde zudem nicht unproduktiv "liegen gelassen", sondern "in der Regel im Interesse der Mieter für die laufende Instandhaltung des Gebäudes verbraucht und muss nicht zurückbezahlt werden", erklärt der GBV-Obmann.

Wenn es der FPÖ um eine Reduktion der Mietenbelastung gehe, stelle sich darüber hinaus die Frage, warum sie für den wesentlich teureren privaten Mietwohnungssektor nicht ebenfalls eine Abschaffung der Mieten fordere, so Wurm weiter. "Mieter gemeinnütziger Wohnungen zahlen mit 5,67 Euro/m² ein um 0,64 Euro/m² deutlich geringeres Entgelt als im privaten Wohnbausegment. Bei Wiedervermietungen liegen die GBV-Mieten mit 6,11 Euro/m² gar um 25 Prozent unter jenen der Privaten." Gerade im privaten Mietwohnungssegment sei es in den letzten Jahren aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu beachtlichen Mietsteigerungen gekommen. Dass die FPÖ diesen Sektor nicht thematisiere, zeige, "dass es ihr um keine Senkung der Wohnkosten, sondern vielmehr um politisches Kleingeldwechseln geht", so Wurm. (red)