Verdacht der Wahlfälschung weitet sich aus

6. Oktober 2010, 18:08

Kolportiert: 63 verdächtige Wahlkarten in Gemeinde Unterrabnitz

Als im Burgenland im Frühjahr gewählt wurde, hing die Mandatsverteilung von nur einer Stimme ab. Der Einzug der Liste Burgenland glückte also mit dem denkbar knappsten Ergebnis. Besonders die burgenländische FPÖ, die eines ihrer Mandate wegen dieser einen Stimme verlor, empörte sich über mögliche Fehler bei der Auszählung.

63 verdächtige Wahlkarten

Nun verdichten sich Gerüchte hinsichtlich einer Wahlfälschung, berichtet die Illustrierte "News". Schon bislang war bekannt, dass mit der Wahlkarte eines Jungwählers gewählt wurde, der jedoch weder eine Wahlkarte beantragt hatte noch wählen ging. Bei den Ermittlungen der Korruptionsbekämpfung und des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung stellte sich nun laut "News" heraus, dass die Causa sich "dramatisch ausweitet".

Die Ermittler sollen angeblich 63 verdächtige Wahlkarten allein in der Gemeinde Unterrabnitz im Bezirk Oberpullendorf gesichert haben, bei denen beim Unterschriftenabgleich "zum Teil augenscheinliche Divergenzen" zu Tage getreten seien. Offensichtlich seien im großen Stil Unterschriften gefälscht worden, um mit den so ausgestellten Wahlkarten Stimmen abgeben zu können, heißt es in "News".

Bürgermeister noch nicht befragt

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass von 67 Wahlkarten, die ausgestellt worden sind, 63 falsch sind", meinte Wilhelm Heissenberger (ÖVP), Bürgermeister von Unterrabnitz zum Medienbericht. Er selbst sei zu der Causa bis dato noch nicht befragt worden. An der Ausstellung von Wahlkarten seien mehrere Personen beteiligt, erklärte Heissenberger. Über die aktuelle Entwicklung habe man noch nicht gesprochen, "weil wir das über die Medien erfahren haben."

Zu den angeblich 63 verdächtigen Wahlkarten meldeten sich am Mittwoch auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und Grünen-Chef Michel Reimon zu Wort. Hergovich forderte in einer Aussendung vom VP-Bürgermeister, sein Amt "bis zur vollen Klärung der Anschuldigungen" ruhend zu stellen. Reimon will alle Wahlkarten nachzählen lassen, "vor allem in Gemeinden, in denen Bürgermeister auf einer zur Wahl stehenden Liste standen". (APA/red, derStandard.at, 6.10.2010)

Kommentar posten
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Franz Schwingenschrot
00
8.10.2010, 05:20
Helfen

Wemm das Wählervolk nicht willig ist, muss man dem Glück halt ein bisschen auf die Sprünge helfen.
http://gedaunknsplitta.blog.de

JosyH1
00
7.10.2010, 16:40
Dafür wären die Grundwehrdiener einsetzbar gewesen

Assistenzeinsatz zur Wahlbeobachtung im demokratiepolitischen Hinterhof von Österreich...

Politicus1
01
7.10.2010, 14:23
Wahlbeobachter?

Hoffentlich sind in Wien ausländische Wahlbeobachter am Werk - v.a. bei der Prüfung der Wahlkarten!

pox vobiscum
03
7.10.2010, 13:27

Sag ich ja schon immer. Weg mit der Briefwahl und mit e-voting, wobei mM nach schon etwas helfen würde, wenn die Briefwahlkarten den Poststempel des Wahltages (oder des letzten Werktages davor) tragen müssten.

jubilee.
12
7.10.2010, 13:13

wenn schon die apa zu blöd is sollte wenigstens eine sogenannte qualitätszeitung gscheit genug sein zur kopierten apa meldung den hinweis anzufügen dass sich woanders abgegebene oder eingeschickte wahlkarten nicht mehr zur gemeinde (und schon gar nicht zur person) zurückverfolgen lassen...
und daher auch nicht im wahlergebnis der gemeinde aufscheinen!

Niki Lenau
01
7.10.2010, 15:03
Wichtiger Hinweis

Dank an "jubilee" für diesen Hinweis. Das bedeutet nämlich, dass nicht bloß in irgendeinem Wahlsprengel im Burgenland jemand die Wahl verfälschen wollte, sondern dass von 67 Wahlkarten, die irgendwo im Burgenland beantragt wurden und die zufällig in dieser Gemeinde eingelangt sind, 63 manipuliert waren. Das deutet auf flächendeckenden Wahlbetrug hin.

Politicus1
01
7.10.2010, 14:21
stimmt aber wirklich nicht!

natürlich werden die Stimmzettel der jeweiligen Gemeinde zugerechnt.
Genauso wie in Wien, wo die Zettel dem jeweiligen Bezirk zugezählt werden.

Niki Lenau
00
7.10.2010, 15:46
Wie kann da mein Wahlgeheimnis gewahrt bleiben ?

Ich bin der Herr Müller aus Eisenstadt und beantrage eine Wahlkarte. Dann gehe ich in Unterrabnitz zur Wahl, wo ich vor der Wahlkommission meine Identität preis geben muss und werfe mein verschlossenes Kuvert in die Urne. Zum Wahlschluss wird die Urne entleert, die Wahlkommission bemerkt, dass hier auch eine Stimme aus Eisenstadt gelandet ist und sendet diese an meinen Wahlsprengel. Dort weiss man nun, Herr Müller hat in Unterrabnitz gewählt und öffnet das Kuvert mit dem Stimmzettel ?

Pol e Mike
12
7.10.2010, 12:44
Und zu welchen Gunsten wurde nun gefälscht?

das wäre ja mal eine interessante Info....oh, sorry, recherche ist ja im Standard nicht zu werwarten...

Bitte Bitte
00
7.10.2010, 13:35
Das wird sich weisen, wenn der Urkundenfälscher ausgeforscht ist.

Wäre es davor möglich, wäre das demokratiepolitisch der nächste Hammer und nur möglich wenn die Stimmzettel der Briefwähler gemeindeweise ausgezählt werden.

Wenigstens rückt damit das e-voting in unbestimmte Ferne.

pox vobiscum
00
7.10.2010, 13:29

Das lässt sich - Gott sei dank - nicht mehr nachvollziehen, das macht der geheime Ablauf der Wahl unmöglich. Außer natürlich es gibt ein Geständnis.

!Semper fi
 
02
7.10.2010, 12:24
Und das in einer "Demokratie"!.

eine Schande.

wolfi332
05
7.10.2010, 14:39
darf ich Sie ersuchen, den grellen Hintergrund Ihres Postings zu deaktivieren !!

Beim Anblick dieses grellen Hintergrundes ist mir fast das Brillenglas aus meiner Brille gefallen ;-)

Marlon62
01
7.10.2010, 13:19
Vielleicht ist es Ihnen noch nicht bekannt

Wir leben in einer "Demokratur". (Das Volk wählt seinen "Diktator auf Zeit" selbst)

Toni Blaher
 
03
7.10.2010, 12:06
Briefwahl ist ein Mist!

derfalke
71
7.10.2010, 12:03
Die FPÖ wurde im Burgenland betrogen.

Es muß Neuwahlen geben.

Marlon62
03
7.10.2010, 13:25
Ihr Wort in Gottes Gehör!

Damit würde die FPÖ im Burgenland unter 0,4% sinken. Denn das, was hinlänglich als "Burgenländerwitz" zum Besten gegeben wird, kann genauso gut als Dokumentation über "Kärntner Alltagsgeschichten" in den diversen TV-Sendern ausgestrahlt werden.

Sand
01
7.10.2010, 11:27

Je komplexer ein Gesetz desto leichter ist es zu umgehen.
Erste Bürgerpflicht ist bekannter Weise Gesetze, Vorschriften und Verbote zu umgehen.

Hans Biener
00
7.10.2010, 11:25
eigentlich traurig...

und demokratieverachtend.
dachte, dass wir mit St.Rache nebst Rachestaffel (RS) in diesem land ausreichend demokratieverächter hätten. aber scheinbar gibt es noch mehr....

hosenwurm
04
7.10.2010, 12:09
das kann von jedem kommen

Die Versuchung ist zu gross, weil es anscheinend sehr einfach geht.

Darum: weg mit der Briefwahl, praktisch alle Bedenken dagegen haben sich zu 100% bewahrheitet.

Und erst recht keine Chance der grossflächigen Manipulationsmöglichkeit durch e-voting.

zhang sanfeng
01
7.10.2010, 11:24
das wäre ein fall für §278a...

... wenn die betreffenden herrschaften etwas für tiere übrig hätten.

Thomas Felder1
08
7.10.2010, 11:12
2 ÖVP Bürgermeister unter Verdacht

http://derstandard.at/127733863... germeister

ja, die Vaterländische Front und die Demokratie

Liebling der Nation
02
7.10.2010, 11:02
Der endgültige Beweis, dass Österreich

eine Bananenrepublik ist. Schön langsam ist es wirklich peinlich.

Fraho
02
7.10.2010, 10:57
Genau so eingetreten wie von mir am 09.09.2010 08:39 gepostet!

Wenn die Möglichkeit besteht auch nach Wahlschluß noch mittels Wahlkarte seine Stimme abzugeben, dann ist es kein Problem nachträglich Stimmen zu erschwindeln!
Jemand aus der Sprengeilwahlkommission gibt der Partei Nichtwähler bekannt - eine "Vertrauensperson" trägt in die vorliegenden Wahlkartendokumenten den Namen des Nichtwählers ein, den Stimmzettel dazu und mit der Post zurück an die Landeswahlkommission.
Das ist ZUFALL wenn das entdeckt wird, denn wer kümmert sich noch ob nicht doch seine Stimme gezählt wurde, wenn er nicht persönlich gewählt hat..

/. nerd
 
00
7.10.2010, 13:15
Das sollte nicht gehen, die Wählerverzeichnisse (inkl. ausgestellter Wahlkarten) stehen schon vor dem Wahltag fest

Deshalb erwähnt der News-Bericht auch den Fall einer Wählerin, die unter Vorwänden solange hingehalten wurde, bis das Wahllokal geschlossen hatte.
Der Bürgermeister hatte für sie ohne ihr Wissen eine Wahlkarte beantragt, wenn sie gewählt hätte, wäre es aufgeflogen.

Der Betrugsmodus läuft offensichtlich so: man sucht Leute, von denen bekannt ist, dass sie nie wählen oder sicher im Zeitraum der Wahl abwesend sind (Auslandsemester, -job, Weltreise, etc.) und beantragt dann für sie Wahlkarten.

Der Modus, den Sie geschildert haben, würde ein Mittun der Landeswahlkommission erfordern, das aufgrund der Besetzung mit Vertretern aller wahlwerbenden Parteien sehr unwahrscheinlich ist.

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