Wehrdiener als Plakatierer beim "Night Run"

6. Oktober 2010, 13:38
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Grüner Peter Pilz richtet Anfrage an Minister Darabos: "Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden Präsenzdiener für Werbezwecke missbraucht?"

Im Parlament wurde am Dienstag über die Abschaffung des Wehrdienstes diskutiert. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte durch seine Ankündigung, eine Volksbefragung durchführen zu wollen, ein neues Thema in den Wahlkampf gehievt. Peter Pilz, Wehrdienstsprecher der Grünen, fordert die Abschaffung der Wehrpflicht schon länger. Er trat in seiner Parlamentsrede auch dafür ein, dass der Präsenzdienst bereits mit 3. Jänner 2011 ausgesetzt werde. Die SPÖ konterte jedoch damit, dass auf die Wehrdiener nicht von heute auf morgen zu verzichten sei, da sie auch Katastrophenschutz leisten.

"Soll das Katastrophenschutz sein?"

Nach der Rede verließ Pilz das Parlament - und traute seinen Augen nicht. Auf dem Wiener Ring waren Wehrdiener damit beschäftigt, hunderte Meter Werbetransparente der Firma "Hervis" an den Absperrungen für den "Vienna Night Run" zu befestigen. "Soll das Katastrophenschutz sein?", sagt Pilz zu derStandard.at. Er sprach mit dem anwesenden Stabswachtmeister und dieser erklärte ihm, dass es sich um einen Befehl aus dem Ministerium handle.

"Für Werbezwcke missbraucht"

Pilz bringt nun eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein. Er will unter anderem wissen, wer den Befehl erteilt habe, ob die Aktion dem Katastrophenschutz oder der Landesverteidigung diene und ob die Firma "Hervis" oder die Veranstalter des "Night Run" dem Verteidigungsministerium die Kosten für den Einsatz ersetzen. Pilz vermutet, dass die Präsenzdiener "für Werbezwecke missbraucht" werden und fordert Aufklärung.
 (rwh, derStandard.at, 6.10.2010)

  • Präsenzdiener am Wiener Ring.
    foto: peter pilz

    Präsenzdiener am Wiener Ring.

  • Parlamentarische Anfrage der Grünen.

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