IPI: "Sorge um Pressefreiheit in Österreich"

5. Oktober 2010, 18:19
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Im nächsten Weltbericht über Verletzungen der Medienfreiheit kommt Österreich vor, erklärt Alison Bethel - Anlass: Der Umgang der Behörden mit dem Redaktionsgeheimnis

STANDARD: Das Internationale Presse-Institut ist täglich konfrontiert mit ermordeten, eingesperrten, unter Druck gesetzten Journalisten und eingestellten Medien. Wie konnte Österreich Thema einer Ihrer Warn-Aussendungen werden?

Bethel: Diese Fälle erregen die größte Aufmerksamkeit. Aber das IPI ist auch tief besorgt über alles, was Pressefreiheit in ihren Prinzipien behindern oder beschränken kann. Wir können unmöglich eine Verletzung ignorieren, die sich in unserer Nachbarschaft abspielt.

STANDARD: Haben Sie, IPI Bedenken über die Pressefreiheit hier?

Bethel: Wir haben eine gewisse Sorge um die Pressefreiheit in Österreich, was Selbstzensur und Regierungseinfluss betrifft. Die jüngsten Fälle bereiten uns Sorge um den Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Paragraf 31 des österreichischen Mediengesetzes garantiert den Schutz journalistischer Quellen. Wir hoffen, dass österreichische Gerichte den Geist des Gesetzes respektieren und nicht den ORF mit Strafen zwingen, das übrige Drehmaterial für Am Schauplatz herauszugeben. Wir sind besorgt, dass solcher Zwang zur Herausgabe die Möglichkeiten österreichischer Journalisten zu investigativer Recherche und Berichterstattung im öffentlichen Interesse künftig behindern wird. Ohne Quellenschutz und echte Pressefreiheit droht ein Klima, in dem Journalisten sich bestimmte Informationen nicht mehr zu veröffentlichen trauen. Solches Klima der Selbstzensur schadet nicht nur dem Journalismus, sondern auch den Millionen Bürgern, deren Information er dient.

STANDARD: Wiener Behörden befragten heimische Journalisten für deutsche Behörden wegen Zitaten aus Akten, die in Deutschland, aber nicht in Österreich strafbar sind. Kennen Sie vergleichbare Fälle?

Bethel: Nicht direkt. Aber ich erinnere mich an in Kanada beschlagnahmte US-Zeitungen, die berichteten, was nach kanadischem Recht verboten war. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass US-Behörden da für kanadische Kollegen US-Journalisten befragten.

STANDARD: Österreich schien länger nicht im IPI-Bericht über Pressefreiheit weltweit auf. Werden die Fälle im nächsten vorkommen?

Bethel: Ja.

STANDARD: Auch Medienkonzentration und politischer Einfluss auf Gebührensender können Pressefreiheit beeinträchtigen. Hat IPI darauf in Österreich ein Auge?

Bethel: Ja. Wir beobachten das sehr genau. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 6.10.2010)

Alison Bethel MCKENZIE (44) Die US-Journalistin leitet das Internationale Presse-Institut (IPI) mit Sitz in Wien, das weltweit für Pressefreiheit kämpft.

  • Alison Bethel.
    foto: standard/newald

    Alison Bethel.

  • Rangliste der Pressefreiheit.
    grafik: standard

    Rangliste der Pressefreiheit.

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