Darabos reagiert auf Häupl: "Werde für Wehrpflicht stimmen"

  • Meine persönliche Meinung ist unverändert, das möchte ich klar 
feststellen", sagt der zuständige Minister Darabos über die ihm von 
Parteifreund Häupl aufgedrängte Wehrpflicht-Diskussion.
    foto: der standard/cremer

    Meine persönliche Meinung ist unverändert, das möchte ich klar feststellen", sagt der zuständige Minister Darabos über die ihm von Parteifreund Häupl aufgedrängte Wehrpflicht-Diskussion.

Verteidigungsminister mag sich nicht gegen eine Volksbefragung zur Wehrpflicht stellen

Standard: Wenn eine Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht kommt - wie werden Sie da abstimmen, dafür oder dagegen?

Darabos: Sollte es zu so einer Befragung kommen, was demokratiepolitisch legitim ist, kann diese Frage ja nur am Ende einer Diskussion stehen.

Standard: Wobei vorher was diskutiert werden müsste?

Darabos: Wir haben das Jahr 2010 für die Ausformulierung einer Sicherheitsstrategie zu nutzen, früher hat das "Doktrin" geheißen. Die werden wir gemeinsam mit der ÖVP festlegen, weil das ja auch Außen-, Innen- und Justizministerium betrifft. Danach kann man über die Aufstellung des Bundesheeres diskutieren. Meine persönliche Meinung ist unverändert, das möchte ich klar festhalten.

Standard: Sie würden also an der Wehrpflicht festhalten?

Darabos: Ja, derzeit sehe ich keine Alternative. Ich stütze mich da auf Studien, die unter der schwarz-blauen Koalition angefertigt wurden, die ja tendenziell über ein Berufsheer nachdenken wollte - und die aus den Studien gesehen hat, dass das das beste System ist. Man kann dem entgegenhalten, dass das auch schon eine Zeit her ist - deshalb habe ich den Generalstab beauftragt, wie in Deutschland mehrere Modelle durchzurechnen. Es gibt ja verschiedene Varianten, wie man Wehrpflicht, Miliz- und Berufselemente mischen kann. Diese sollen dann offen diskutiert werden.

Standard: Wann genau haben Sie den Generalstab damit beauftragt?

Darabos: Diese Woche. Wir brauchen ja - und da bin ich mit der großen Mehrheit der Bevölkerung im Einklang - Katastrophenschutz, wofür wir 10.000 Mann aufbringen müssen. Ungefähr 1000 Soldaten wird man auch weiter für Auslandseinsätze brauchen. Und darüber hinaus die momentan theoretisch klingende, aber verfassungsmäßig abgesicherte Aufgabe der klassischen Landesverteidigung. Wenn man das alles durch Berufssoldaten machen will, muss man das erst finanzieren können. Aber es gibt neben dieser Vollvariante, die auf jeden Fall teurer ist, noch Möglichkeiten mit stärkerer Betonung der Freiwilligenkomponente wie wir es jetzt schon für internationale Einsätze vorgesehen haben. Am Schluss kann man die Frage der Bevölkerung vorlegen: Wollen Sie ein Berufsheer oder das derzeit aus meiner Sicht bewährte Mischsystem?

Standard: Es wird ja oft gesagt, dass ein Berufsheer billiger wäre?

Darabos: Aber dann muss man fragen, was es denn noch kann. Wenn es dasselbe kann, was wir heute machen, wird es teurer. Und ich glaube, diese Wahrheit kann man der Bevölkerung zumuten. Das zu erklären, das fordert uns als Bundesheer - es gibt uns aber auch die Möglichkeit, über die Leistungen des Bundesheeres zu informieren.

Standard: Sie würden also vor der Volksbefragung mit Argumenten für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht werben?

Darabos: Das ist richtig, aus jetziger Sicht: Ja. Ich habe bemerkt, dass viele Argumente, die wir ins Treffen führen, in der breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind.

Standard: Waren Sie eigentlich überrascht, dass Sie jetzt dazu Gelegenheit bekommen, weil diese Volksabstimmung nun einmal mitten im Wiener Wahlkampf vorgeschlagen wurde?

Darabos: Überrascht war ich nicht. Aber um es vornehm auszudrücken: Es ist nicht so, dass ich diese Diskussion von mir aus initiiert hätte.

Standard: Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, wo Sie ohnehin unter starkem Spardruck stehen - ist das jetzt der richtige Zeitpunkt dafür?

Darabos: Alle Staaten müssen derzeit sparen - andere zum Teil viel mehr als wir. Griechenland, mit dem wir uns nicht unbedingt vergleichen wollen, 25 Prozent.

Standard: Aber die starten von einem anderen Niveau ...

Darabos: ... das ist richtig, Staaten mit höherem Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP können auch größere Sparvolumina verkraften. Aber ohne direkt zu vergleichen, will ich versichern: Wir sparen uns nicht zu Tode. Und ich sage auch noch etwas, auch wenn man es mir nicht oder noch nicht glaubt: Das Budget 2014 wird der Knackpunkt, dann laufen die Ratenzahlungen für den Eurofighter aus. Und dann werde ich vehement dafür kämpfen, dass unserem Verteidigungsbudget diese 217 Millionen erhalten bleiben. Damit hätten wir wieder Bewegung bei Beschaffungen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2010)

NORBERT DARABOS (46) war Zivildiener und Bundesgeschäftsführer der SPÖ, ehe er 2007 das Verteidigungsressort übernommen hat.

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