Von den Großbanken zu den Hundstrümmerln: Unter dem Vorwand der Verwaltungsreform verlegte der Nationalrat den Wiener Wahlkampf ins Parlament
Wien - Der Klubsekretär schwankt bedrohlich. Immer wieder fallen dem hinter der Regierungsbank postierten Mitarbeiter die Augen zu, sicherheitshalber stützt er sich auf seinem Pult ab. Bundeskanzler Werner Faymann ist gerade dabei, Nummer 21 der neuesten dringlichen Anfrage zu beantworten. Vom Kaufkraftstärken spricht der SPÖ-Chef, von der Finanztransaktionssteuer und vom Sparen, ohne die Sozialstandards zu senken. All das haben die 183 Abgeordneten des Nationalrates schon unzählige Male gehört.
Es waren die Freiheitlichen, die das Da Capo wollten. Offiziell hatten sie für Dienstag die Sondersitzung einberufen, um die Regierung wegen der Säumigkeit bei Budget und Verwaltungsreform zu tadeln. Tatsächlich ging es natürlich um die Wiener Landtagswahl am kommenden Sonntag.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält sich noch einigermaßen an die eigene Themenvorgabe. Als Kronzeugen für die "Lethargie" der Regierung zitiert er Altvordere des Gegners: Adolf Schärf, Bruno Kreisky, die beide "in Tränen ausbrechen" würden, und - Alfred Gusenbauer. "Auf schäbige Weise"sei dieser von den eigenen Genossen abserviert worden, beklagt Strache in einem Anflug von (gespielter) Wehmut: Im Vergleich zu Faymann sei Gusenbauer ja ein Energiebündel gewesen.
Um nur nichts auszulassen, packt Strache seine Rede so voll es irgendwie geht. Erst postuliert der Oppositionsführer ein Nein zu neuen Steuern, dann kritisiert er, dass die Bundesregierung die Großbanken bediene. Am Ende malt er noch die (vielfach dementierte) Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an die Wand, um zu resümieren: Die Koalition winde sich um alle Fragen wie ein Wurm.
Rot-blaues Schreiduell
Statt um die SPÖ solle sich Strache lieber Sorgen um die "unappetitlichen Minarettspielchen und Cartoons" machen, erwidert Faymann, ehe FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Debatte mit einem Exkurs über "Privilegien und Pfründe" roter Gemeindebeamten allmählich auf Wien lenkt: Wenn man die Beteuerung, die Verwaltung zu reformieren, ernst nehme, könne man gleich einer Wahrsagerin im Prater fünf Euro in die Hand drücken.
"Sagen Sie, was Sie schlechter machen wollen!", kontert SPÖ-Klubobmann Josef Cap. In seiner Leistungsschau in eigener Sache inkludiert er die Wiener Wirtschaft ("800.000 Beschäftigte), aber auch die restriktive Ausländerpolitik der Regierung: "83 Prozent Minus bei den Einbürgerungen, 45 Prozent Minus bei der Zuwanderung." Die "künstlichen Schreckensbilder" der FPÖ hält Cap damit für widerlegt.
BZÖ-Mann Herbert Scheibner wundert sich, dass sich die SPÖ so stark auf das (Schrei-)Duell mit der FPÖ einlasse: "Glauben Sie, dass Sie die relative Mehrheit in Wien auch noch verlieren?"
Nach der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl, die mit Werbeplakat ans Pult trat und den Bogen bis zu Parksheriffs und Hundewürschteln spannte, senkt Alexander Van der Bellen den Lautstärkepegel wieder ab. Als "Retropolitik pur" geißelt er, dass die Koalition bei der Bildung spare: "Dazu hätte ich etwas erwartet von Herrn - Doktor - Josef Cap." Als Anschlag auf eine effiziente Verwaltung qualifiziert er den Plan der Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl, die Verantwortung für alle Lehrer zu übernehmen, als "Hort der Ineffizienz" das Bundesheer, das jungen Menschen Lebensarbeitszeit stehle.
Ebenso wie das BZÖ versuchten die Grünen, die SPÖ auf die Probe zu stellen. Beide Parteien brachten Anträge auf eine Volksbefragung über die Wehrpflicht ein - schließlich hatte der wahlkämpfende Wiener Bürgermeister Michael Häupl eben das gefordert. Doch auf Wunsch der Opposition war es der SPÖ dann doch nicht recht. Die Kanzlerpartei stimmte dagegen. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2010)
