Kein Sonntagsfrieden in Graz

5. Oktober 2010, 18:04
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Das Sonntagsöffnungsverbot für Lebensmittelgeschäfte gilt seit einem halben Jahr, beruhigt hat sich die Diskussion aber nicht: Nachbarn, die anzeigen, Politiker, die fordern, und Händler, die arbeiten wollen

"Wo soll ich bitteschön die Tische hinstellen, damit ich türkischen Tee ausschenken kann?", fragt Hikmet Yildiz und deutet mit den Händen auf die kleine freie Fläche in seinem Lebensmittelgeschäft. Zwischen Obst und Gemüse sind maximal drei Meter Platz. Yildiz hat einen kleinen Laden in der Grazer Annenstraße, unweit des Hauptbahnhofs, und will eine Gastronomielizenz haben. Denn nur damit ist es erlaubt, am Sonntag geöffnet zu haben und neben türkischen Spezialitäten auch Obst und Gemüse zu verkaufen.

Seit 1958 ist bundesweit das Ladenschlussgesetz in Kraft, das den Sonntag als freien Tag festlegt (seit 1989: Öffnungszeitengesetz). Die Bundesländer dürfen allerdings Verordnungen erlassen, die Ausnahmen in besonderen Fällen festlegen. Solch eine Verordnung ist seit Anfang 2010 auch in der Steiermark in Kraft und sorgt vor allem in der Landeshauptstadt Graz für Aufregung. Von nun an dürfen dort auch Lebensmittelgeschäfte, die in Familienbetrieb sind, nicht mehr am Sonntag geöffnet haben. Außer sie haben einen Gastronomiebereich mit angeschlossener Lebensmittelabteilung.

300 Euro Strafe

Von dieser Sonderregelung macht auch Mustafa Taskin in seinem Geschäft in der Schlögelgasse Gebrauch. Er habe sich beim Magistrat erkundigt und dürfe mit den zwei bis drei Tischen nun schon seit vier Sonntagen geöffnet halten. Zuvor habe er sich das nur zweimal getraut "und jedes Mal bin ich angezeigt worden". 300 Euro Strafen blühen pro Vergehen.

Ein Betrag, den sich nicht jeder Lebensmittelhändler leisten kann. "So viel nehmen nur die großen Läden ein", sagt Taskin und spielt auf Ibrahim Akdag an, der seinen Standort in der Keplergasse hat. Laut Anrainerberichten denkt der Inhaber gar nicht daran, seine Türen am Sonntag geschlossen zu halten. Warum das so ist? "Der Chef ist gerade auf Urlaub", sagt ein Angestellter Akdags "und ich trau mich nichts zu sagen."

FP-Stadtrat für noch schärfere Konsequenzen

Vor allem gegen solche "Wiederholungstäter" will der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) in Zukunft verschärft vorgehen. Er fordert eine Anhebung der Strafen: "Bis zu 1200 Euro sollten dann schon empfindlich wehtun." Außerdem möchte Eustacchio die Möglichkeit schaffen, bei oftmaligen Vergehen die Gewerbeordnung entziehen zu können. "Natürlich weiß ich aber, dass das oft Familienbetriebe sind und eine Woche später dann schon der Sohn eine neue Berechtigung hat."

Sein hartes Vorgehen verteidigt der Stadtrat mit dem Interesse der Grazer Bürger: "Mich erreichen immer wieder Mails von Anrainern der Lebensmittelgeschäfte, die über Lärm oder Parkplatzmangel klagen." Dem müsse unverzüglich nachgegangen werden. 

Nachbarschaftsstreit

Mustafa Taskin weiß, wovon Eustacchio spricht: "Ich habe auch Probleme mit einem Nachbarn. Egal wann sich die Möglichkeit dazu bietet, zeigt er mich an." So habe er auch schon eine Anzeige wegen Lärmbelästigung erhalten. Taskin versteht das nicht: "Ich bin ja keine Diskothek, sondern ein Lebensmittelgeschäft." Auch die Beamten, die eine Woche verdeckt kontrolliert hätten, hätten nichts zu beanstanden gehabt. "Das Problem ist nur, wenn die einmal vorbeikommen, dann suchen sie so lange, bis sie was finden. Das können dann insgesamt bis zu 800 Euro Strafe sein." 

Bei seinem streitfreudigen Nachbarn glaubt Taskin aber trotz aller Reibereien nicht an einen ausländerfeindlichen Hintergrund: "Der schwärzt alle an. Auch wenn die Kinder der Österreicher ohne Migrationshintergrund laut im Hof spielen, gibt es eine Anzeige." Hikmet Yildiz kennt solche Probleme zum Glück nicht: "Bei mir wollen nur alle Kunden, dass ich wieder am Sonntag aufsperre. Nur das kann ich mir eben nicht leisten."

"Kein System" laut Grüne

Die Grünen, die in Graz in der Regierung sitzen, kämpfen schon seit Beginn des Öffnungsverbots Anfang 2010 gegen die Regelung. Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner versteht auch die Strategie bei Kontrollen nicht: "Wir haben uns alle Gewerbeberechtigungen ausheben lassen, um nachzuverfolgen, welche Händler nun tatsächlich gestraft werden und welche nicht. Es gibt aber kein Muster." So würde auch eine Gastronomielizenz nicht zwingend vor Strafe schützen.

Neue Gespräche geplant

Deshalb soll es auch noch im Herbst zu Gesprächen zwischen Lebensmittelhändlern, Stadtpolitikern und dem Gewerbeamt kommen. Das sagen zumindest die Grünen und Mustafa Taskin. Im Gewerbeamt weiß man allerdings nichts von den Plänen. Dort verweist man auf das Marktreferat, das zurzeit mit dem Thema betraut sei. Dort ist man aber gerade recht im Stress: Am 3. Oktober hat es stadtweit eine Schwerpunktaktion gegeben, bei der alle "verdächtigen" Betriebe kontrolliert wurden. Ergebnisse sollen in den nächsten Tagen vorliegen.

Hikmet Yildiz wurde noch nie überprüft. Hat er sich doch auch nie getraut, seinen Laden am Sonntag zu öffnen: "Einmal habe ich es kurz gewagt, aber nach zwei Stunden wieder zugesperrt, weil ich Angst vor der Strafe hatte." Er sieht sich in seinem Laden um. "Warum bitte gibt es die Regelung überhaupt? Die Ausrede, dass der Sonntag heilig ist, lasse ich nicht gelten. Das hat doch bitteschön nichts mit Religion zu tun." Und auch Taskin bleibt weiterhin ratlos: "Warum darf ich mit meiner Familie nicht arbeiten, wenn ich möchte? Wenn der Spar-Chef persönlich arbeiten würde, wäre ich auch dafür, dass er am Sonntag geöffnet haben darf." (Bianca Blei, derStandard.at, 5. 10. 2010)

  • Mustafa Taskin schenkt nun auch türkischen Tee aus: und darf auch am Sonntag wieder offen halten.
    foto: derstandard.at/blei

    Mustafa Taskin schenkt nun auch türkischen Tee aus: und darf auch am Sonntag wieder offen halten.

  • Für Hikmet Yildiz hat das Sonntagsöffnungsverbot "nichts mit Religion zu tun".
    foto: derstandard.at/blei

    Für Hikmet Yildiz hat das Sonntagsöffnungsverbot "nichts mit Religion zu tun".

  • Ibrahim Akdag wehrt sich laut Anrainern seit Beginn der Verordnung gegen das Verbot - und zahlt immer wieder Strafe.
    foto: derstandard.at/blei

    Ibrahim Akdag wehrt sich laut Anrainern seit Beginn der Verordnung gegen das Verbot - und zahlt immer wieder Strafe.

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