Kärntner Landeshauptmann streute Rosen für Inzko, Faymann und Ostermayer - Lösung auch vor 2012 vorstellbar
Wien (APA) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat Lobeshymnen auf seine Verhandlungspartner in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln angestimmt. In einer Pressekonferenz in Wien würdigte er unter anderem den neuen Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, als auch Bundeskanzler Werner Faymann. Der Vorstellung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, dass es gerne früher als 2012 zu einer Ortstafellösung kommen darf, kann Dörfler ebenfalls einiges abgewinnen.
"Mit Inzko ist ein äußerst geschätzter Diplomat am Werk", streute Dörfler seinem Gegenüber bei den Ortstafel-Verhandlungen erneut Rosen. Es gebe es nun "neue Umgangsformen", geriet der Kärntner Landeshauptmann ins Schwärmen. Mit den Kärntner Slowenen habe man nie ein Problem gehabt, sondern vielmehr mit den Verfassungsrichtern und deren "Falschentscheidungen". Dörfler: "Jeder kann alles werden in Kärnten, egal ob als deutschsprachiger Kärntner oder als Teil der Volksgruppe."
Lob für rote Hälfte der Bundesregierung
Viel Lob gab es auch für die rote Hälfte der Bundesregierung und deren Standpunkt in der Ortstafelfrage. Die von Faymann angestrebte Lösung kann Dörfler nur unterstützen. Wobei es wohl auf ein Verfassungsgesetz hinauslaufen werde. Die zweite Variante über eine "Volksgruppenfeststellung" sei nicht mehrheitsfähig, betonte der Landeshauptmann. Darum könne er auch mit einer Lösung leben, die sich innerhalb der Bandbreite der bisher vorgestellten Vorschläge bewegt, also "zwischen 141 und 163", wie es auch Ostermayer im Sinn hat.
Dörfler teilt auch Ostermayers Meinung, eine Öffnungsklausel bei den Ortstafeln wäre nicht mehrheitsfähig. Zudem stellte der Kärntner Landeshauptmann klar, dass es sich bei der angestrebten Lösung nur um Ortstafeln handeln solle, nicht jedoch um topographische Bezeichnungen. Bei den Slowenen handle es sich außerdem um eine Volksgruppe, nicht aber um eine Minderheit. Und noch ein angebliches Missverständnis versuchte er bei seinem Auftritt in Wien aufzuklären: "Ich habe nie ein Gesetz infrage gestellt." (APA)
