Ein ehemaliger Unteroffizier soll während eines Auslandseinsatzes im Kosovo gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben - Prozess auf Mittwoch vertagt
Eisenstadt - Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz, die er während eines Bundesheer-Auslandseinsatzes im Kosovo begangen haben soll, steht ein 42-jähriger ehemaliger Unteroffizier in Eisenstadt vor Gericht. Der Burgenländer soll während des Aufenthalts laut Anklage mehrfach antisemitische Äußerungen von sich gegeben und den Hitlergruß verwendet haben. Bei einer privaten Feier am Stützpunkt trug er laut Staatsanwaltschaft ein T-Shirt mit einem "stilisierten Konterfei" von Adolf Hitler. Auf der Festplatte seines Laptops seien zudem 150 verdächtige Dateien gefunden worden, stellte der Staatsanwalt fest.
Angeklagter bekannte sich teilweise schuldig
Der Angeklagte, dessen Dienstverhältnis mittlerweile vom Bundesheer beendet wurde, bekannte sich vor dem Geschworenensenat mit Einschränkungen schuldig: Er habe zwar "die Hand zum Hitlergruß erhoben", das sei auf einem Foto dokumentiert. Einige der ihm angelasteten antisemitischen Äußerungen habe er jedoch "sicher nicht" nicht getätigt. Andere Ausdrücke habe er in der Absicht verwendet, "die jüdische Hochfinanz in Amerika" zu kritisieren, erklärte der 42-Jährige vor Gericht.
Das einschlägige T-Shirt, das auch die Aufschrift "Welcome to Germany" trug, bekam der Unteroffizier, dem ein Halbzug mit 18 Mann unterstellt war, im Februar 2009 von Soldaten geschenkt. Bei der Feier, bei der er das Leibchen dann auch anzog, sei Alkohol geflossen. "Warum schenken ihnen das ihre Leute?" wollte der Vorsitzende wissen. Die Kameraden hätten das T-Shirt, über eine Sammelbestellung mit "Karikaturleibchen" aus Deutschland erstanden, antwortete der Angeklagte.
"Wehrmacht war andere Liga"
Auf die Frage, ob er Nostalgie für eine Zeit empfinde, in der das Heer eine höheren Stellenwert gehabt habe, meinte der 42-Jährige: "Vom Soldatentum her war das in der Wehrmacht schon eine andere Liga, als das, wo Österreich jetzt spielt." Heute würden sich die Soldaten nach Dienst zurückziehen und Computer spielen, früher sei man noch zusammengesessen und habe gefeiert.
Auch zu den rund 150 Dateien mit verbotenen Liedern sowie einschlägigen Fotos und Reden, die laut Staatsanwalt auf seinem Laptop gefunden wurden, wurde der Angeklagte befragt. Bilder von Soldaten, die beim Einsatz auf den Seetaler Alpen mit dem Hitlergruß in Erscheinung traten, habe ihm ein Kamerad mit einem USB-Stick auf den Computer gespielt, rechtfertigte sich der ehemalige Unteroffizier. Einen Ordner mit der Bezeichnung "AH" habe ihm ein Unteroffizier aus Kärnten überspielt.
Am Vormittag wurde mit der Befragung der Zeugen begonnen. Einer der früheren Kameraden des Burgenländers meinte, er könnte sich nicht an antisemitische Äußerungen des Mannes erinnern. Ein anderer beantwortete die Frage, ob der 42-Jährige durch Äußerungen in NS-Richtung aufgefallen sei, mit "teilweise".
Übereinstimmend bestätigten einige Zeugen, dass sie vom Gerücht gehört hätten, dass der Ex-Unteroffizier von französischen Soldaten als "Papa Hitler" bezeichnet worden sei. Dies habe möglicherweise damit zu tun gehabt, dass er damals im Einsatz einen Seitenscheitel und "andeutungsweise einen Hitlerbart" gehabt habe, so einer der Männer.
Prozess vertagt
Am heutigen Prozesstag sind für den Nachmittag weitere Zeugeneinvernahmen geplant. Morgen sollen die Anwälte in ihren Plädoyers zu Wort kommen, bevor sich die Geschworenen zur Beratung über das Urteil zurückziehen. (
Am Nachmittag wurde das Beweisverfahren abgeschlossen. Am Mittwoch haben die
Anwälte Gelegenheit zu ihren Plädoyers, bevor die Geschworenen mit der Beratung
über das Urteil beginnen. Im Fall eines Schuldspruchs beträgt der Strafrahmen
bei § 3g des Verbotsgesetzes ein bis zehn Jahre Haft.
APA)
