Visvaldis Lacis (86) will die russischsprachige Minderheit assimilieren oder "heimschicken"
Riga - Ein ehemaliger SS-Legionär ist neuer Vorsitzender des
Staatsbürger-Ausschusses im lettischen Parlament. Der 86-jährige rechtsextreme
Abgeordnete Visvaldis Lacis wurde am Montag mit Hilfe Stimmen von
Regierungsabgeordneten an die Spitze jenes Ausschusses gewählt, der für die
Durchführung des lettischen Staatsbürgergesetzes verantwortlich ist.
Lacis gehört der bei den Wahlen vom 2. Oktober als Teil des
Nationalistenbündnisses erstmals ins Parlament gewählten Partei "Alles Für
Lettland" an. Zum Forderungskatalog der Partei gehört die Abschaffung des
Unterrichts auf Russisch sowie die Assimilierung oder "Heimschickung" sämtlicher
Angehöriger der rund ein Drittel der Bevölkerung Lettlands ausmachenden
russischsprachigen Minderheit.
Der Veteran kämpfte während des Zweiten Weltkrieges in der vorwiegend aus
lettischen Freiwilligen gebildeten 19. Waffen-Grenadier-Division der SS und
wurde für Verdienste um die Unabhängigkeit Lettlands nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion mehrfach ausgezeichnet. Lacis veröffentlichte rund ein Dutzend
einschlägige Bücher. Er war bereits in en vergangenen vier Jahren
Parlamentsabgeordneter: zuerst als Mitglied der Regierungspartei
Grüne/Bauernunion und ab 2007 als Wilder Abgeordneter.
Von Lettlands gut 2,2 Millionen Einwohnern haben rund 800.000 Russisch,
Ukrainisch oder Weißrussisch als Muttersprache. 15 Prozent aller Bewohner des
baltischen EU-Staates haben keine Staatsbürgerschaft und kein Stimmrecht. Sie
sind sogenannte "Nicht-Bürger" mit einem eigenen Status und eigenen Pässen. 90
Prozent der lettischen "Nicht-Bürger" sind muttersprachlich Russen.
Lettland und Estland verweigerten nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion
- anders als beispielsweise Litauen - ehemaligen Sowjetbürgern mit anderer
Muttersprache als der jeweils nationalen die automatische Einbürgerung. (APA)