Friedliche Demo am Montagabend im Schlosspark - Ministerpräsident will Wogen glätten - Abrissarbeiten bis zur Landtagswahl gestoppt
Nach der Eskalation des Konflikts um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erneut zehntausende Gegner des Bauprojekts zusammengekommen. Die Veranstalter zählten bei der Kundgebung am Montagabend etwa 55.000 Demonstranten, die sich bei mildem Herbstwetter im Stuttgarter Schlossgarten einfanden. Erwartet worden waren zunächst nur 20.000 Teilnehmer.
Bei der Kundgebung bezifferte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Zahl der bei dem Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag verletzten Demonstranten auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden. Weiter in der Kritik steht Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der das milliardenschwere Bahnprojekt befürwortet. Mehrfach skandierten die Demonstranten "Mappus weg!".
Die Stuttgart-21-Gegner wollen ihren Protest auch in die Bundeshauptstadt tragen. Geplant sind Aktionen und Kundgebungen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt am 26. Oktober in Berlin.
Ministerpräsident will Wogen glätten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit einem Bündel von Maßnahmen befrieden. "Ich werde alles dafür tun, dass deeskaliert wird", sagte er am Montag. Wir sind an einem Punkt, wo man miteinander reden muss." In der Sache blieb er jedoch hart: Das Gesamtprojekt stehe nicht zur Disposition. "Alles, was entlang der Planfeststellung möglich ist, muss diskutiert werden können - da bin ich für jede Veränderung und Verbesserung offen."
Der 44-jährige Regierungschef bot an, bei einer Demonstration zu sprechen, wenn er eingeladen werde. "Zu einer Deeskalation gehören immer zwei", sagte er. "Wenn die Gegner, denen ich das Gespräch anbiete, es am gleichen Tag ablehnen, dann ist das bedauerlich und hoffentlich nicht das letzte Wort." Am Mittwoch werde er in seiner Regierungserklärung im Landtag den Gegnern Angebote machen. Bis dahin liege auch das Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof über die Zulässigkeit eines Volksentscheids über Stuttgart 21 vor. "Wir haben da ziemlich auf die Tube gedrückt."
Abrissarbeiten gestoppt
Zur Deeskalation werde auch beitragen, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr gebe. "Da ist in den nächsten Monaten nichts notwendig, was in irgendeiner Weise provozieren könnte", sagte der CDU-Politiker.
Klarheit über den Polizeieinsatz erwartet sich Mappus von Videos, die am Dienstag im Innenausschuss des Landtages gezeigt werden sollen. "Nach allem, was mir vorliegt, kann ich nicht daraus schließen, dass die Polizei überreagiert hat." Bei den Zusammenstößen im Stuttgarter Schlossgarten hatte die Polizei einen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um einem Lastwagen den Weg durch den Park zu bahnen. Es gab hunderte verletzte Demonstranten - darunter auch Schüler und Rentner. Es wurde eine Baufläche für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 geräumt.
Mappus zeigte sich zufrieden darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich entschieden für Stuttgart 21 ausgesprochen hat. "Die Bundeskanzlerin steht. Sie weiß, dass das bei uns ein schwieriges Thema ist." Mappus warf den Grünen vor, den Konflikt um das Bahnprojekt bis zur Landtagswahl zu schieben. Er gehe davon aus, dass dies vom Wähler durchschaut werde. (APA)
