Häupl und Co. wollen Volksbefragung über Wehrpflicht

Schützenhilfe auch durch Verteidigungsminister Darabos

Wien - Wenige Tage vor der Wiener Landtagswahl macht sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der Kronen Zeitung für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht stark. Aus seiner Partei kam knapp nach dem Erscheinen der Dienstag-Ausgabe des Kleinformats Unterstützung: Per Aussendung plädierte Verteidigungsminister Norbert Darabos ebenfalls für eine Volksbefragung zur hauseigenen Angelegenheit. Und Bundeskanzler Werner Faymann versicherte Häupl wie Darabos seine "volle Unterstützung" bei ihrem Ansinnen.

Häupl erklärt sein Werben für eine Volksbefragung jedenfalls so: "Bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören." Ganz seiner Meinung ist sein Parteichef Faymann: "Direkte Demokratie ist nicht nur etwas für Sonntagsreden, die sollte auch gelebt und eingesetzt werden - gerade bei Themen, die unsere Bevölkerung besonders stark interessieren."

Und weiter meint Wiens Bürgermeister: In den meisten Ländern Europas gäbe es mittlerweile Berufsheere. Die Aufgaben der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes, des Assistenzeinsatzes, der Auslandseinsätze und die wichtigen Aufgaben des Zivildienstes könne man in Österreich also "mit einem Berufsheer oder unter Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht" erfüllen.

Darabos: Befragung in frühestens eineinhalb Jahren

Auch Häupls Parteifreund Darabos, der die Wehrpflicht bisher verteidigt hat, ist nun plötzlich für eine offene Diskussion "ohne Tabus". Vor dem Ministerrat hat er veinen Spagat zwischen Bekenntnis zur Wehrpflicht und Zustimmung zu einer Volksbefragung darüber versucht. Er bezeichnete den allgemeinen Wehrdienst einmal mehr als sinnvolles System mit dem man "gut gefahren ist".

Für Darabos geht es um "Einbindung der Bevölkerung"

Bei der aktuellen Diskussion gehe es nicht darum, ob die Wehrpflicht abgeschafft wird, sondern um eine Einbindung der Bevölkerung, so Darabos. Seine persönliche Meinung sei ja bekannt. Er stehe zur Wehrpflicht und es habe ihm bisher keiner näherbringen können, dass es etwas besseres gebe. Man werde jetzt eine offene Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres und eine neue Sicherheitsstrategie führen. Danach werde man das den Menschen erklären. Am Ende dieses Prozesses könne eine Volksbefragung stehen, dieser werde aber mindestens eineinhalb Jahre dauern.

Für Darabos ist es auch nicht gesagt, dass bei einer Volksbefragung die Abschaffung herauskommen wird. Es stehe 50 : 50. Er wollte auch nichts von einem (APA/nw, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2010)

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