Geblockte Botschafter

3. Oktober 2010, 19:06
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Drei US-amerikanische Senatoren blockieren seit Monaten die Ernennung neuer Botschafter in der Türkei und Aserbaidschan

Der eine geht sowieso, die andere kämpft um ihre vierte Amtszeit, dem dritten geht es um historische Gerechtigkeit - zumindest lässt er es so aussehen. Ein US-amerikanisches Senatoren-Trio blockiert seit Monaten die Ernennung von Botschaftern. Sam Brownback, Republikaner aus Kansas, will Frank Ricciardone nicht als Botschafter in Ankara sehen; Barbara Boxer aus Kalifornien und Robert Menendez aus New Jersey - beide sind Demokraten - glauben, der Kandidat für Baku ist ein totaler Fehlgriff. Nächsten Mittwoch steht Matthew Bryza, einst Mister Good-Looking aus dem Kaukasus, trotzdem zur Abstimmung im Senat. 14 Monate Warten haben sich vielleicht gelohnt.

Das alles hat natürlich irgendwie mit den midterm-elections zu tun: Brownback tritt nicht mehr an und Ricciardone konnte er ohnehin nie recht leiden. Boxer ist schwer gefährdet und versucht, ihre armenisch-stämmige Wählerschaft in Kalifornien zu mobilisieren. Menendez managt den Wahlkampf der demokratischen Senatoren. Die Folge ist, dass sich die Besetzung in Ankara über die Wahlen hinweg noch mindestens sieben Wochen schleppen wird, wie die türkische Presse beklagt und Bryza für seinen Job in Baku am 5. Oktober entweder durchgewunken wird oder durchfällt oder höflicherweise selbst aufgibt. Dann heißt es weiter suchen.

Denn die Botschafter-Blockade hat natürlich irgendwie auch inhaltliche Gründe. Ricciardone wie Bryza sind Bush-Männer, allerdings keine so ideologisch verformten Diplomaten, dass sie nicht von der Obama-Administration für neue wichtige Posten nominiert werden konnten. Ricciardone, ein Türkeikenner, war lange Botschafter in Kairo; Bryza ein Staatsskretär für Eurasien im amerikanischen Außenministerium und der US-Vertreter in der weithin erfolglosen "Minsk-Gruppe" der OSZE, die sich seit 15 Jahren mit dem Karabachkonflikt beschäftigt. Beide haben ein D-Problem, so sehen es die Senatoren, ein Problem mit Stellungnahmen zu Demokratie und Menschenrechten.

Robert Menendez schrieb am Wochenende in der Washington Post, warum er Bryza für eine Fehlbesetzung als Botschafter in Aserbaidschan hält. Anders als im Fall von Ricciardone lassen sich bei Bryza die Lobby-Gruppen nicht lumpen: Aserbaidschan gegen Armenien, Öl und Gas gegen den Genozid-Vorwurf. Reihenweise traten im Lauf des Jahres stiftungsbedürftige Experten aus Think tanks und Ex-Politiker-nun-Geschäftsmänner auf und warfen sich für Bryza ins Zeug. Als Menendez und Boxer Ende September die Ernennung Bryzas zum Botschafter im außenpolitischen Ausschuss des Senats ablehnten, nannte das Wall Street Journal die Suche nach Anerkennung des Genozids an den Armeniern "kaukasische Stammes-Obsessionen"; die Washington Post bezeichnete die armenische Lobby-Gruppe ANCA als "besonders giftig".

Matthew Bryza muss sich gegen den Vorwurf wehren, zu sehr auf der Seite des autokratisch regierten Aserbaidschans zu stehen, zu enge Verbindungen zum Regime zu unterhalten, als US-Diplomat in der Region zu spät oder gar nicht auf Übergriffe der Regierung in Baku reagiert zu haben - insbesondere die Gefechte an der Waffenstillstandslinie in Karabach vergangenen Juni, die angeblich von Aserbaidschan provoziert wurden, und die Zerstörung alter armenischer Gräber in Nakitschewan im Jahr 2005. Bei der Anhörung im US-Senat im Juli kam Bryza ziemlich in Bedrängnis. Er musste die Anwesenheit zahlreicher aserbaidschanischer Regierungsvertreter bei seiner rauschenden Hochzeit in Istanbul im August 2007 erklären ("Wir haben eine Menge Leute eingeladen.") oder auch sein drei Monate dauerndes Schweigen zu den Grabschändungen in Nakitschewan ("Das Video war so körnig.").

Das offensichtlichste Argument, das gegen eine Ernennung Bryzas zum US-Botschafter in Aserbaidschan spricht, fehlt bei alldem: Washington kann schlecht einen Diplomaten als Vertreter nach Baku schicken, der zuvor fünf Jahre lang den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln sollte. Das sähe nach Parteinahme vorher wie nachher aus, nach Gerhard Schröder und Gasprom und nach Joschka Fischer und Nabucco, und dann macht alles doch wieder seinen Sinn.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Matthew Bryza

  • Frank Ricciardone
    foto: epa/mike alquinto

    Frank Ricciardone

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