Rotes Wien bei Grundsteuer großzügig

3. Oktober 2010, 18:46
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Die Abgabe ist in Österreich nicht nur unterentwickelt, sondern es existieren auch zahlreiche Befreiungen, die das Aufkommen drücken

Das Grundsteueraufkommen liegt im internationalen Vergleich am unteren Ende. Mit ein Grund dafür sind Ausnahmen für Kirche und Verkehrsflächen sowie für Neubauten – was vor allem in Wien bedeutsam ist.

Wien – Selbst Vermögenssteuern skeptisch gegenüberstehende Ökonomen wie Bernhard Felderer können sich eine Anhebung der Grundsteuer vorstellen. In Österreich ist die Abgabe im internationalen Vergleich nicht nur unterentwickelt und spült 550 Mio. Euro oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins strapazierte Budget; es existieren auch zahlreiche Befreiungen, die das Aufkommen drücken.

Ausnahmen für Kirchen, Schienen, Flughäfen

Einigermaßen bekannt sind die Ausnahmen für die Kirche (ebenso wie für andere staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften), die nach den Bundesforsten der größte Grundbesitzer ist. Die Befreiung für Verkehrsflächen ist schon etwas für Feinspitze: Nicht nur das Schienennetz der ÖBB wird vom Fiskus nicht angetastet, sondern auch die Flughäfen-Liegenschaften. Die Aufhebung dieses Privilegs würde laut Erhebungen des Umweltdachverbands 130 Mio. Euro bringen.

Darüber hinaus gibt es noch Ausnahmen, die je nach Ländern variieren. In der Regel gelten sie für Neubauten und – wie beispielsweise in Wien – 20 Jahre. Interessanterweise hat der Gemeinderat der Bundeshauptstadt im Frühjahr 2009 eine Entschließung gefasst, in der der Bund aufgefordert wird, Vermögen stärker zu besteuern. Bürgermeister Michael Häupl hat im Sommer zudem betont, einer Reform der Grundsteuer durch den Bund wohlwollend gegenüberzustehen. Er könnte jederzeit Mehreinnahmen für die strapazierte Landeskasse erschließen, indem die Ausnahmen gekippt werden.

Altbauten wären doppelt betroffen

Die Befreiung in Wien gilt übrigens für Wohnungen bis 130 Quadratmetern Nutzfläche, bei mehr als fünf Haushaltsmitgliedern liegt die Grenze bei 150 m2. Ebenfalls von der Grundsteuer ausgenommen sind geförderte Wohnungen, was praktischerweise den großteils roten Genossenschaften zugutekommt. De facto hebt die Bundeshauptstadt die Abgabe nur auf Altbauten ein, die doppelt von einer Erhöhung der Grundsteuer betroffen wären. Dabei spielt es keine große Rolle, ob der Bewohner Eigentümer oder Mieter ist, weil die Steuer in letzterem Fall vom Besitzer via Betriebskosten überwälzt wird.

Apropos Erhöhung: Die könnte wie berichtet durch zwei Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof ausgelöst werden. Derzeit beraten die Höchstrichter, ob die Einheitswerte – wie schon im Fall der Erbschaft- und Schenkungsteuer – auch bei der Grundsteuer gleichheitswidrig sind. Sie wurden nämlich das letzte Mal 1973 festgestellt und seither nur pauschal angehoben. Der inzwischen erfolgten ungleichen Entwicklung der Verkehrswerte wird dabei nicht Rechnung getragen.

Massive Verteuerung

Zudem führen die Einheitswerte zu einer Begünstigung von Immobilien gegenüber Finanzvermögen, was ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde ist. Konkret geht es um die Stiftungseingangssteuer, über die der Verfassungsgerichtshof gerade berät. Sollte die aktuelle Rechtslage gekippt werden, würde übrigens automatisch der Verkehrswert der Immobilien als Grundlage für die Stiftungseingangssteuer herangezogen, was eine massive Verteuerung bringen würde.

Jedenfalls könnten die Erkenntnisse der Höchstrichter noch Einfluss auf die Budgetplanung haben. Die Aufhebung der Einheitswerte würde wohl als willkommener Anlass zur umfassenden Reparatur gesehen werden. Von Experten wird seit Jahren eine Mengensteuer empfohlen, bei der die Grundstücke pauschal nach Nutzungsart, Bauklasse und Lage klassifiziert werden. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.10.2010)

  • Fein ist so eine neue Dachwohnung nicht nur wegen des schönen
Ausblicks, sondern auch wegen der Grundsteuerbefreiung. Wien, aber auch
andere Länder verzichten bei Neubauten darauf.
(Foto: Conwert)
    foto: conwert

    Fein ist so eine neue Dachwohnung nicht nur wegen des schönen Ausblicks, sondern auch wegen der Grundsteuerbefreiung. Wien, aber auch andere Länder verzichten bei Neubauten darauf.

    (Foto: Conwert)

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