US-Vermittler Mitchell versucht, die arabischen Länder zu gewinnen
Nach einer dreistündigen Beratung in Ramallah ist die Palästinensische Behörde (PLO) am Samstag wie erwartet zu dem Schluss gekommen, dass die Verhandlungen mit Israel ohne einen "bedingungslosen und uneingeschränkten Stopp" des Siedlungsausbaus nicht fortgesetzt werden könnten. Doch es blieb unklar, ob es sich um eine endgültige Entscheidung oder bloß um eine Art Empfehlung an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas handelte.
Die USA wollten weiterhin nach einem Ausweg suchen. "Wir müssen daran arbeiten, die Herausforderungen zu überwinden - und wir tun das", sagte George Mitchell. Der US-Vermittler dürfte fortfahren, Vorschläge zwischen den Parteien hin- und herzutragen und in arabischen Ländern Beistand zu suchen. Am Sonntag traf Mitchell in Kairo Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak. Beide Seiten wollten weitere Verhandlungen, er werde nicht aufgeben, sagte Mitchell danach.
Vermutlich auf Wunsch der USA hat die Arabische Liga ihre Debatte, die über die Zukunft der Verhandlungen entscheiden soll, um zwei weitere Tage verschoben. Sie soll nun erst am Freitag am Rande eines arabischen Gipfels in Libyen stattfinden.
"Israel verantwortlich"
"Die palästinensische Führung macht die israelische Regierung für das Ende der Verhandlungen und des politischen Prozesses verantwortlich", hieß es in einer Erklärung, die Jasser Abed Rabbo, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, in Ramallah verlas. Den Israelis wurde darin "die Obstruktion der politischen Bemühungen der amerikanischen Administration, des Nahostquartetts und der gesamten internationalen Gemeinschaft" angelastet.
Israels Premier Benjamin Netanjahu reagierte mit einer Erklärung, in der er darauf hinwies, dass in der Vergangenheit ohne Baustopp verhandelt worden sei: "Der Weg, ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden Völkern zustande zu bringen, besteht darin, dass man am Verhandlungstisch sitzt", sagte Netanjahu. Der Regierungschef hält es demnach immer noch für möglich, "binnen eines Jahres ein Rahmenabkommen zu erreichen".
In Israel gilt es als undenkbar, dass Netanjahu einem weiteren Baustopp zustimmt. Der Premier würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, denn er hatte in der Vergangenheit mehrfach versichert, dass bloß ein einmaliger Baustopp von zehn Monaten vereinbart worden sei. Zuletzt bekräftigte Netanjahu, dass aus seiner Sicht die Lösung in einer "moderaten und zurückhaltenden Bautätigkeit" liegen könnte.
Aus der Arbeiterpartei wurde Netanjahu aufgerufen, die Kompromissvorschläge der USA zu prüfen und wenn nötig auch die Regierung umzubilden, um den Verhandlungsprozess zu retten. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.10)
