"Die Politik versucht, uns klein zu machen"

1. Oktober 2010, 18:51
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Romy Grasgruber, Aktivistin der vielzitierten Zivilgesellschaft, im STANDARD-Interview über ungustiöse Bürgerinitiativen und folgenlose Lichtermeere

Standard: Vom Stuttgarter Bahnhof bis zum Wiener Augarten begehren Bürger gegen von oben verordnete Politik auf. Was treibt Menschen wie Sie auf die Straße?

Grasgruber: In meinem Fall unter anderem eine ganz persönliche Motivation: Es geht um Selbstachtung. Ich trete ja vor allem gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung, Rassismus auf. Wenn mich meine Kinder einmal fragen, was ich zu jener Zeit, als gegen Muslime, den Islam oder Juden gehetzt wurde, dagegen getan habe, möchte ich antworten können, meine Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Gesicht zeigen, präsent sein - es geht darum, Verantwortung dafür zu übernehmen, was in der Gesellschaft passiert.

Standard: Wächst da eine breite Bewegung heran, oder sind das nur die üblichen Verdächtigen?

Grasgruber: Ich maße mir nicht an, für die ganze Zivilgesellschaft zu sprechen. Aber ich sehe viele Initiativen, die alle in eine bestimmte Richtung arbeiten: Demokratie, Transparenz, Umweltschutz sind die Zukunftsthemen. Um eine wirklich breite Bewegung zu werden, müssen wir noch ein paar Steine ins Rollen bringen, unsere Kräfte bündeln. Die Initiative "Machen wir uns stark"...

Standard: ... die in Wien für eine mutigere Bildungspolitik, gerechte Verteilung und einen Kurswechsel in der Integration demonstrierte ...

Grasgruber: ... war sehr schön, aber nicht die Riesen-Mega-Hammer-Massenveranstaltung. Nur wenn wir viele sind, können wir wirklich etwas bewegen.

Standard: Dafür gibt es ja eigentlich Wahlen. Fühlen Sie sich von der offiziellen Politik missachtet?

Grasgruber: Die Politik liebäugelt mit der Zivilgesellschaft, wenn es ihr in den Kram passt. Doch wenn es ans Eingemachte geht, ist der Staat nicht zimperlich, das sieht man beim Polizeieinsatz in Stuttgart. Auch hierzulande versuchen die Politiker ständig, uns kleinzumachen. Das beginnt bei symbolischen Schikanen, etwa gegen die "Machen wir uns stark"-Demo, die nicht auf dem Heldenplatz stattfinden durfte. Viel dramatischer ist der sogenannte Mafia-Paragraf 278a, mit dem versucht wird, die Zivilgesellschaft auf juristischer Ebene zu unterdrücken. Innenministerium und Medien verunglimpfen Aktivisten rasch als gewaltbereiten, linken Block. Demonstrieren wir gegen den Burschenschafterball in der Hofburg, kesselt uns die Polizei ein und fährt den Wasserwerfer auf - und das wegen ein paar besorgter Menschen, die Rasissmus ablehnen. Der Staat wird immer repressiver.

Standard: Womit erklären Sie sich das?

Grasgruber: Der Staat strebt nach Machterhalt, Querdenker sind da nicht vorgesehen. Wenn Innenministerin Maria Fekter ihre Gesetze durchbringen will, passt es ihr nicht ins Konzept, dass ständig jemand dagegenredet.

Standard: Fekter könnte erwidern: Sie vertrete die von der Mehrheit legitimierte Regierung, der eine Minderheit etwas aufzwingen will. Ist das nicht einfach Demokratie?

Grasgruber: Meiner Meinung nach leben wir in keiner wirklich offenen Demokratie. Viele Wähler haben doch gar keinen Zugang zu den wichtigen Informationen, um eine objektive Wahl zu treffen - in der Asylpolitik etwa transportieren Medien wie die Kronen Zeitung Fehlinformationen. Diese Sündenbockargumente sind auch im Interesse der Mächtigen. Man könnte sagen: Wir leben in einer Scheindemokratie.

Standard: Irgendjemand ist immer gegen irgendetwas. Lähmt das nicht die Politik, wenn jede Bürgerinitiative auf ihre Partikularinteressen pocht?

Grasgruber: Sicher nicht, im Gegenteil. Wenn es keinen Druck von der Zivilgesellschaft gibt, wird sich nichts verändern. Die Politik lässt sich sehr wohl beeinflussen.

Standard: Nicht immer zum Guten. Es gibt nicht nur Bürgerinitiativen für das Edle und Schöne, sondern etwa auch gegen Ausländer.

Grasgruber: Stimmt, aufgewiegelt von Parteien wie der FPÖ. Ein Unterschied ist aber, dass sich diese Initiativen gegen die Menschenrechte richten, an denen es nichts zu rütteln geben darf. Umso wichtiger ist, dass wir auch von der anderen Seite Druck auf die Politik ausüben. Mit Aktionen wie der Lichterkette rund ums Parlament, die Maria Sofaly und ich im Vorjahr organisiert haben, lässt sich die Welt natürlich nicht von einem Tag auf den anderen verändern. Aber es war ein Zeichen - und das ist gut, das ist wichtig.

Standard: Schon 1993 gab es ein Lichtermeer. Trotzdem wurden die Fremdengesetze immer strenger.

Grasgruber: Traurig. Aber haben wir eine andere Wahl? Wenn du Selbstachtung bewahren willst, kannst du nicht tatenlos zusehen. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.10.2010)

ROMY GRASGRUBER (26) studiert in Wien internationale Entwicklung. Neue von ihr gepushte Initiative: eine Flyeraktion gegen "Straches Blutwahlkampf".

  • Grasgruber: "Leben in einer Scheindemokratie."
    foto: der standard/newald

    Grasgruber: "Leben in einer Scheindemokratie."

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