Österreich gewährt USA Zugriff auf Polizeicomputer

USA sollen mit Wiedereinführung der Visapflicht gedroht haben

Österreich gewährt den USA Zugriff auf bestimmte Daten der österreichischen Polizeicomputer, schreibt die Tageszeitung "Die Presse" unter Berufung auf Regierungskreise in Wien. Zuvor hätten die USA damit gedroht, Österreich aus dem "Visa Waiver"-Programm (VWP) zu nehmen und damit die Visapflicht für Österreicher wieder einzuführen, schreibt das Blatt in großer Aufmachung. In einem Schreiben sollen die USA eine Frist bis 31. Dezember 2010 für eine Einigung in den entsprechenden Verhandlungen gesetzt haben.

"Preventing and Combating Serious Crime"

Die USA wollten die Verhandlungen mit Österreich offenbar geheim halten, will die "Presse" erfahren haben. Der österreichische Botschafter in Washington, Christian Prosl, habe Wien im Juni 2010 darüber informiert, dass sich das State Department Verhandlungen erwarte, bei denen es keine "leaks an die Presse" gebe.

In den Verhandlungen ging es um die Anforderungen des amerikanischen "Preventing and Combating Serious Crime"-Programms (PCSC), das in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 entstanden ist. Partnerländer des Visa Waiver-Programms sollen den USA Zugriff auf DNA-Datenbanken, Fingerabdruckdateien und in weiterer Folge auf die Identitäten von Verdächtigen und verurteilten Straftätern gewähren. Im Gegenzug erhalten die Partner Zugang zu US-Daten.

Eine Reihe von EU-Staaten dürfte den Wünschen skeptisch gegenüberstehen. Für die Niederlande etwa sei der von den USA vorgelegte PCSC-Vertragstext "inakzeptabel", in Deutschland blockierten Bundesrat und das Bundesland Hamburg den Prozess, schreibt die "Presse" unter Berufung auf einen Akt des Außenministeriums. Frankreich beschwerte sich sogar über den "aggressiven Ton" der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, "keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen". (APA)

 

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