Österreich gewährt USA Zugriff auf Polizeicomputer

USA sollen mit Wiedereinführung der Visapflicht gedroht haben

Österreich gewährt den USA Zugriff auf bestimmte Daten der österreichischen Polizeicomputer, schreibt die Tageszeitung "Die Presse" unter Berufung auf Regierungskreise in Wien. Zuvor hätten die USA damit gedroht, Österreich aus dem "Visa Waiver"-Programm (VWP) zu nehmen und damit die Visapflicht für Österreicher wieder einzuführen, schreibt das Blatt in großer Aufmachung. In einem Schreiben sollen die USA eine Frist bis 31. Dezember 2010 für eine Einigung in den entsprechenden Verhandlungen gesetzt haben.

"Preventing and Combating Serious Crime"

Die USA wollten die Verhandlungen mit Österreich offenbar geheim halten, will die "Presse" erfahren haben. Der österreichische Botschafter in Washington, Christian Prosl, habe Wien im Juni 2010 darüber informiert, dass sich das State Department Verhandlungen erwarte, bei denen es keine "leaks an die Presse" gebe.

In den Verhandlungen ging es um die Anforderungen des amerikanischen "Preventing and Combating Serious Crime"-Programms (PCSC), das in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 entstanden ist. Partnerländer des Visa Waiver-Programms sollen den USA Zugriff auf DNA-Datenbanken, Fingerabdruckdateien und in weiterer Folge auf die Identitäten von Verdächtigen und verurteilten Straftätern gewähren. Im Gegenzug erhalten die Partner Zugang zu US-Daten.

Eine Reihe von EU-Staaten dürfte den Wünschen skeptisch gegenüberstehen. Für die Niederlande etwa sei der von den USA vorgelegte PCSC-Vertragstext "inakzeptabel", in Deutschland blockierten Bundesrat und das Bundesland Hamburg den Prozess, schreibt die "Presse" unter Berufung auf einen Akt des Außenministeriums. Frankreich beschwerte sich sogar über den "aggressiven Ton" der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, "keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen". (APA)

 

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Die USA kritisieren, daß die Strafverfolgung von Menschenhandel in Österreich mangelhaft ist.

Anfang Juni 2010 wurde ein wissenschaftlicher Aufsatz über den Zusammenhang zwischen Banken, Staatsverschuldung, Entwicklungshilfe, Menschenhandel und Sozialversicherungsbetrug in der UNO veröffentlicht, woraufhin eine akademische Diskussion geführt wurde und einige weitere wissenschaftliche Aufsätze geschrieben wurden. Die erste Folge dessen war, daß die USA anfing die mangelhafte Strafverfolgung von Menschenhandel in Österreich zu kritisieren.

Gilt das auch fuer oesterreichische Botschaftsangehoerige in den USA?

Ich kenne derzeit nur ein Land, welche Terrorismus in grossem Stil einsetzt.
- Wirtschaftssanktionen
- Visaverweigerung
- Drohnenangriffe
- Invasionen
Dem amerikanischen "Krieg gegen den Terror" sind bislang mehr Unschuldige zum Opfer gefallen, als wie "Al Qaida" jemals haette anrichten koennen.
Und das alles fuer 5000, nein Moment 4000, Entschuldigung 3000, hoppla 2800 Leute in den Twin-Towers.

... und Ö knickt ein...

VIsum!!!!

jetzt!!!!

Was ist das für eine lächerliche Drohung?

"Wenn ihr nicht.... dann müsst Ihr ein Visum beantragen!"

NA UND?

Als nächstes knicken diese Helden ein, wenn ihnen jemand droht, den Eintrittspreis im Disneyland um zwei Dollar zu erhöhen.
Ein weiterer Beweis dafür, dass die nationale Souveränität ihr Ablaufdatum überschritten hat. Wir sind ja sooo national souverän, weil wir keine echte gemeinsame europäische Außenpolitik wollen. Dass wir dann bei jedem Furz einknicken ist wurscht, hauptsache wir sind national souverän.

Zum 1000. Mal: EUROPÄISCHE FÖDERATION JETZT!

Beschwerde

Kann man da als Österreichischer Staats- und zugleich EU-Bürger irgendwie Beschwerde einreichen.
Für was haben wir die EU? Das ist kein Thema nur für Österreich.
Auch wenn ich keine Akte hab, die die USA einsehen könnte, aber gegen diese Entscheidung des Staates nichts zu tun, dann sind wir nicht besser als die Politiker....

Bloss nicht der EU ueberlassen, denn dann kriegen USA alles (vielleicht sogar das Server-Hosting), da wird die USA-GB-EU-Aussenministerin schon sorgen.

Warum fährt noch einer in die USA?

najo die einen

werden eingeladen, die andern müssen beruflich und der rest, wills noch mal sehen ... solangs noch (so) steht.

Eine Einladung kann man unter Verweis auf die Einreisebedingungen ablehnen,
Beruflich MUSS man gar nix,
Und wer seine Daten freiwillig den Amis zukommen lässt, ist selbst schuld.

Weder gibt es ..............

............ ein globales Grundgesetz, noch eine globale Rechtsordnung. Folgerichtig gilt in der internationalen Politik das Recht des Stärkeren.
Österreich alleine ist nicht stark, war es nie und wird es niemals sein. Nur ein vereintes Europa kann mit den USA auf Augenhöhe verhandeln. Bevor es soweit ist, bräuchte es eine europäische Regelung, daß jeder bilaterale Vertrag zwischen einem EU Mitglied und einem Drittstaat die Zustimmung des EU Parlamentes braucht.

Und was hat

die Schottermitzi eigentlich dazu zu sagen , ist doch ihr Ressort davon betroffen oder ? Vermutlich hatten die US-Verhandler aber keine rehbraunen Äuglein. Wie immer in Österreich nach oben buckeln nach unten treten die (Über-)Lebensdevise, Pfui Teifl.

Na wenigstens weiß ich jetzt, warum im Reisepass die Fingerabdrücke drin sein müssen.

Sonst hätten wir ja womöglich eine Visapflicht für die USA erhalten, weil wir US-Datenanforderungen nicht erfüllen könnten.

Rückrat??????

Eimgeknickt. Na, ja, ohne Rückrat ist das schon ein Problem, standhaft zu bleiben

"Die Presse" formuliert den Teil Geheimhaltung etwas anders...

"So wurde Dienstagabend auf Wunsch des Außenamts vereinbart, dass die US-Botschaft bei Anfragen von Medien bestätigen wird, dass Österreich „ein harter Verhandlungspartner" war. So sollen nach außen hin alle Partner ihr Gesicht wahren."

http://diepresse.com/home/pano... 1/index.do

unvollständiger Artikel: WER hat im Namen des österreichischen Staates diese Entscheidung getroffen ???

gute frage. dann ist es wieder niemand gewesen.

God's Own Country

Da haben sich wohl inzwischen auch die letzten Politkasperln das Rückgrat chirugisch entfernen lassen.

Vor ein paar Jahren hat es immerhin noch dazu gereicht, den US-Kriegstreibern den Überflug zu verweigern, was damals nicht ganz unwesentlich zur Prägung von Rumsfelds Begriff "Old Europe" beigetragen hat.

Aber die Zeiten sind nun offenbar endgültig vorbei. Auch Österreichs "Volksvertreter" erkennen inzwischen die selbsternannte Weltregierung als solche an und kriechen vor dieser so tief unten, dass sie dabei mit der Stirn eine Furche in den Boden graben. Erbärmlich.

Und dass die anderen Länder aufrecht stehen bleiben, nützt auch herzlich wenig, da die EU in anderen Bereichen (Passagierdaten, SWIFT usw.) ohnehin längst kollaboriert.

Und was wäre am Visum so schlimm gewesen?

Aber klar - unsere Regierung rutscht den Amis auf Knieen hinteher und holt sich lieber ein braune Halskrause, als Rückgrat zu zeigen. Eckelhaft.

Ich bin nicht im Polizeicomputer (hoff ich zumindest), aber das fuchst mich extrem!

fast perfekt

mit den daten der amerikanischen Kreditkartenbetreiber, den bei einreise erhobenen biometrischen daten, den dazugehörigen facebookprofilen und den googleeinträgen fehlen nur noch die gesundheitsdaten und telefonverbindungen. hab ich noch was vergessen?

One Patriot act to rule us all!
Seit damals müssen alle amerikanischen unternehmen ihre gesammelten daten an die behörden im Halbjahrestakt abliefern. Fehlendes wird auf diplomatischen Wege "erhandelt"

Telefondaten haben sie doch längst alle (wie in der Zwischenzeit jeder mitbekommen haben sollte)

nicht vergessen amazon und ebay. Hoffentlich kein Buch ueber Waffen oder Religion gekauft.

19 postings

von 15:42 bis 1:43. was ist los, leute?

und zum standard: auf die erste seite mit dem artikel, das ist kein EDV-thema!

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