London - Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf gründet in seinem Londoner Exil eine neue Partei, die "Gesampakistanische Muslimische Liga". Einzelheiten wollte er noch am heutigen Freitag bekanntgeben. In seiner Heimat gebe es ein wachsendes Gefühl der Mutlosigkeit, sagte der 67-Jährige kürzlich in einem Interview der BBC. Die Terrorgefahr und eine nicht funktionierende Regierung verursachten eine Krise. Musharraf hat angekündigt, für die 2013 geplante Parlamentswahl nach Pakistan zurückkehren.

Erst 2008 zurückgetreten

Der 1999 durch einen Putsch an die Macht gelangte Ex-General war im August 2008 nach monatelangen Protesten als Präsident zurückgetreten. Die inzwischen wiederhergestellte demokratische Verfassung von 1973 ließ er durch 29 von ihm dekretierte Zusätze ändern und die Präsidentenvollmachten beträchtlich ausweiten. Dem früheren Armeechef droht bei der Rückkehr Verfolgung durch die Justiz. So muss er sich etwa wegen der Absetzung ihm unliebsamer Höchstrichter im Jahr 2007 verantworten. Nach einer UN-geleiteten Untersuchung wird ihm angelastet, keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen zu haben, um die Ermordung der Oppositionsführerin und früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto nach deren Heimkehr zu verhindern.

Bhuttos Witwer folgte ihm nach

Nach seinem Rücktritt wurde Musharraf als Präsident von Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari abgelöst, dessen Pakistanische Volkspartei (PPP) die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Zardari hatte die Wiedereinsetzung der von Musharraf entlassenen Richter zunächst verzögert. Er beugte sich damit offenbar den Forderungen der USA, die unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein Gerichtsverfahren gegen ihren früheren engen Verbündeten Musharraf wegen Verfassungsbruchs nicht wünschten. Die Heimkehr der kurz darauf ermordeten Ehefrau Zardaris und PPP-Vorsitzenden Bhutto nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen das Paar per Dekret für hinfällig erklärt hatte.

Aktueller Präsident hat weniger Macht

Durch die Wiederherstellung der Verfassung aus dem Jahr 1973 hat Staatspräsident Zardari zahlreiche Machtbefugnisse eingebüßt. Es ist ihm nicht mehr möglich, den Premierminister und die Regierung abzuberufen oder das Parlament aufzulösen. Die Exekutivgewalt liegt nun wieder in den Händen des vom Parlament gewählten und diesem rechenschaftspflichtigen Regierungschefs. (APA/dapd)