Sulejman Tihić, der Chef der größten bosniakischen Partei, der Demokratischen Aktion, im STANDARD-Interview
Tihić fürchtet, dass der Frieden durch die institutionelle Krise gefährdet ist, und hofft, dass die dialogbereiten Parteien gewinnen, sagte er zu Adelheid Wölfl.
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STANDARD: 15 Jahre nach Dayton ist Bosnien nicht zusammengewachsen, die zwei Landesteile Republika Srpska (RS) und die Föderation bewegen sich immer mehr auseinander. Weshalb?
Tihić: Das System bringt uns auseinander. Die ethnische und religiöse Diversität sind nicht das Problem, sondern die Dayton-Verfassung. Die wurde bedauerlicherweise von den USA und der EU gemacht. Deren Experten haben geglaubt, dass sei das beste. Wir hätten niemals so eine Verfassung gemacht. Und jetzt sagen sie, es sei nun an den heimischen Politikern. Weil ihr Burschen, habt ja zugestimmt! Das ist nicht fair. Das ist so wie wenn man zu jemandem sagt: Dieses Gebäude da drüben (Tihic zeigt auf ein Gebäude auf der anderen Straßenseite, Anm. der Red.) kann euch gehören, aber erst dann, wenn ihr von hier da hinüber auf das Gebäude springt.
STANDARD: Was ist der Grund für diese Situation?
Tihić: Brüssel hat keine gemeinsame Position, es sieht so aus, als würden die nicht entschieden haben, was sie wollen. Und die USA haben leider viel wichtigeres auf der Welt zu tun. Aber es ist nicht korrekt, wenn die sagen, dass es an mangelnder Einigkeit der bosnischen Politiker liegt. Warum sollte Dodik oder die bosnischen Serben jetzt irgendetwas zustimmen? Die haben ja in Dayton die Hälfte des Staates bekommen. Und die anderen zwei Völker haben die andere Hälfte bekommen. Warum sollten sie das aufgeben?
STANDARD: Was ist das größte Problem an Dayton?
Tihić: Wir haben einen Konstruktionsfehler. In so einem System ist es sogar schwierig mit nur einer Partei zu regieren. In Bosnien kann die Minderheit die Mehrheit überstimmen. Die Bosniaken, Kroaten und Serben und die beiden Landesteile können ja alles blockieren. Ich will nicht, dass irgendeine Ethnie überstimmt wird, aber hinter dem „ethnischen" Interesse verstecken sich oft nur irgendwelche kriminellen, persönlichen oder Gruppeninteressen. Die einzige Institution, die die Blockade aufheben kann, ist der Internationale Hohe Repräsentant (OHR). Aber wenn der OHR seinen Job nicht macht, so wie jetzt, haben wir den Kollaps.
STANDARD: Die Briten sagen, es bräuchte einen OHR, der sich stärker einmischt...
Tihić: Mit Sicherheit ist die Umsetzung des Dayton-Agreements nicht ohne einen starken und mächtigen OHR möglich. Und gut möglich, dass einige Dayton nicht unterschrieben hätten, wenn wir gewusst hätten, dass die Verfassung in einigen wichtigen Segmenten später fallen gelassen wird. Wir verharren im Status quo, um nicht zu sagen in der Agonie.
STANDARD: Welche Rolle spielen Serbien und Kroatien bei der jetzigen Wahl?
Tihić: Wir sind mehr als glücklich solche Strukturen in Kroatien und Serbien, Tadic und Josipovic zu haben. Aber wir können nicht sicher sein, dass das immer in Serbien so weiter geht. Kroatien ist anders. Die sind zu nahe an der EU.
STANDARD: Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo, haben Politiker aus der RS wieder die Sezession des Landesteils gefordert.
Tihić: Der Kosovo wurde anerkannt, weil die Menschenrechte der Albaner dort systematisch missbraucht wurden und es ethnische Säuberungen und Genozid gab. In der RS war es das ziemliche Gegenteil. Die bosnischen Serben haben die ethnischen Säuberungen durchgeführt. Das IGH-Urteil kann nur die Basis dafür sein, die RS aufzugeben, nicht aber sie zu belohnen. In der RS wurden sechs Massengräber gefunden. Die RS ist nichts als ein großes Massengrab.
STANDARD: Bei genauerer Betrachtung, funktioniert die RS aber besser als die Föderation.
Tihić: Es stimmt, dass die RS besser organisiert ist. Die Föderation sollte auf lokaler Entitätsebene und ohne Kantone organisiert werden. Aber die bosnischen Kroaten akzeptieren das noch nicht. Die Kantone sind zu stark, die sind wie kleine Staaten. Ich würde ihre Kompetenzen verkleinern.
STANDARD: Bis jetzt sind aber alle Versuche eine Verfassungsreform durchzuführen, gescheitert.
Tihić: Wenn die Situation so weiter geht, kann das den gesamten Fortschritt zerstören. Die einzige Frage ist, wann jemand über die Grenzen des Dayton-Vertrags tritt. Dodik (Premier der Republika Srpska, Anm. der Red.) ist sehr nahe dran. Wie würden die anderen reagieren? Ich bin wirklich besorgt. Das könnte den Frieden gefährden.
STANDARD: Warum sollte Dodik zustimmen?
Tihić: Es wird schwierig sein mit Dodik zu reden, er ist eher engstirnig. Lieber gibt er vor der serbischen Bevölkerung an, egal wie schlecht das für die Bevölkerung ist. Aber Geld ist die Sprache die er am besten versteht. Es muss eine Kombination von Forderungen und Geld sein. Du bekommst einen Kredit oder....
STANDARD: Was erwarten Sie von den Wahlen?
Tihić: Nicht viel. Das beste wäre, wenn die Bürger jene unterstützen, die den Dialog wollen. Unsere Unterschiedlichkeit ist unser Schatz. Wenn das nicht gelingt, dann möge uns der allmächtige Gott beschützen. (Langfassung eines in DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2010, erschienenen Interviews)
