Österreichs Parteien sind auf Zahlungen aus den eigenen Reihen angewiesen, wie die angespannte ÖVP-Finanzlage zeigt
Wien - "Das ist eine interne Angelegenheit der ÖVP." Dazu werde er in den Medien sicher keine Stellung nehmen, zeigt sich Gerhard Karner, Geschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, verärgert. Es sei eine interne Angelegenheit, wie viel Niederösterreich der Bundespartei zahlt. Und dazu, dass Erwin Pröll, Niederösterreichs mächtiger Landeshauptmann, sich weigere, seinem Neffen, ÖVP-Chef Josef Pröll, finanziell etwas abzugeben, will Karner schon gar nichts sagen.
Tatsächlich seien die internen Geldflüsse von Landes- zu Bundespartei aber Thema gewesen - kurz nach "einer Wahl um ein hohes Amt, wo irgendwer dann sauer war, weil er nicht kandidieren durfte" , sagt ein Mitarbeiter der ÖVP, der namentlich nicht genannt werden will, zum Standard. Mittlerweile sei das alles aber ausgeräumt und der interne Friede wiederhergestellt.
Kredite in Millionenhöhe
Für den Parteifinanzierungsexperten Hubert Sickinger spricht dennoch einiges für "eine angespannte finanzielle Lage der ÖVP" . Wie aus dem jüngsten Rechenschaftsbericht hervorgeht, hat die Bundespartei im Jahr 2009 bei einem Gesamtbudget von 14,87 Millionen Euro Kredite in der Höhe von 2,7 Millionen Euro aufgenommen. Das sei "interessant" , findet Sickinger. Die SPÖ hatte im selben Jahr ein Budget von 16,9 Millionen und nahm neue Kredite in der Höhe von 1,3 Millionen auf. Die Freiheitlichen verzeichneten ein Jahreseinkommen von 7,2 Millionen und die Grünen 3,8. Der Rechenschaftsbericht des BZÖ für 2009 liegt noch nicht vor, im Jahr 2008 verzeichneten sie 4,5 Millionen.
"Diese Angaben entsprechen nicht der Realität" , behauptet Sickinger. Die tatsächlichen Einnahmen der SPÖ wären in Wirklichkeit fünfmal, jene der ÖVP siebenmal so hoch wie angegeben. Nach dieser Annahme wären SPÖ und ÖVP um die hundert bis hundertfünfzig Millionen schwer. An ihr Geld kommen Österreichs Parteien über drei Wege: Staatliche Förderungen, Mitgliedsbeiträge sowie Länderbeteiligungen und Spenden. Jeder dieser Wege ist so komplex wie undurchschaubar. Ansatzweise findet man Informationen in den Rechenschaftsberichten, die aber keine detaillierten Zahlen aufweisen.
So hat die Volkspartei 2009 insgesamt 2,14 Millionen aus den Ländern lukriert, die SPÖ ganze 3,5. Im Jahr 2001 kamen die Sozialdemokraten gar auf den Spitzenwert von 6,8 Millionen, hier muten die Zahlungen der Volkspartei von 2,3 beinahe bescheiden an. Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark zahlen bei der ÖVP am meisten in die Bundeskasse ein, jeweils zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Genaue Zahlen nennen die Länder keine. Die Summe schwankt bei der ÖVP, während die Zahlungen der SPÖ konstant sind.
Die Beiträge der SPÖ-Mitglieder werden von der Landespartei eingehoben. Ein Prozentsatz, der von Jahr zu Jahr konstant bleibt, wird dann an die Bundespartei überwiesen. Bei der ÖVP ist man nicht Mitglied der Bundespartei, sondern einer der Teilorganisationen Bauernbund, Wirtschaftsbund, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Seniorenbund, ÖVP-Frauen oder Junge ÖVP. Sechs Teilorganisationen mal neun Bundesländer: Das ergibt 54 Modelle der Beitragsgestaltung. Wie viel dann zum Beispiel der Bauernbund in Tirol an die Bundesorganisation des Bauernbundes und der wiederum an die Bundes-ÖVP zahlt, bleibt geheim. Rund zehn Prozent gehen von den Bünden an die Landespartei. Die Summe, die diese dann an die ÖVP überweist, wird jährlich ausverhandelt. "Wir sind eine Gemeinschaft. Einer zahlt mehr, andere weniger" , sagt der Kärntner Parteisekretär Achill Rumpold.
Für den größten Teil der finanziellen Ausstattung der Parteien kommt jedoch der Staat auf, der sich seine politischen Vertreter einiges kosten lässt: Seit 1980 stiegen die Mittel für Parteienfinanzierung um 569 Prozent. Insgesamt 294 Millionen Euro an Einnahmen verbuchten die Parteien 2009, mehr als 90 Prozent stammen dabei aus öffentlichen Quellen. Die direkte Parteienförderung machte rund 140 Millionen Euro aus und war damit höher als in Deutschland.
Teure Parteienfinanzierung
Dass die heimischen Parteien zu den "teuersten" der Welt zählen, berechnete 2004 der deutsche Politikwissenschafter Karl-Heinz Naßmacher. Der Studie zufolge liegt Österreich bei Parteiausgaben an zweiter Stelle hinter Japan.
Eine hohe staatliche Parteienfinanzierung soll vor Korruption schützen. Doch dann müsste es bei Parteispenden eine wirksame Kontrolle geben. Die fehlt vor allem bei indirekten Spenden, etwa verbilligten Krediten. Die Vermutung, dass die SPÖ bei Bawag und Bank Austria sowie die ÖVP bei Raiffeisen günstige Konditionen bekommen, liegt nahe.
Am Freitag treffen sich die ÖVP-Landesgeschäftsführer. Die Zahlungen an den Bund sollen kein Thema sein. Und selbst wenn, Gerhard Karner sagt dazu: "Diese Interna gehen keinen etwas an." (Saskia Jungnikl, Florian Gossy, DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2010)
