London - Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des mit Konjunkturflaute und
hohen Schulden kämpfenden Spaniens herabgestuft.
Die Bonität werden nicht mit mehr mit der Bestnote Aaa bewertet, sondern um eine
Stufe auf Aa1 gesenkt, teilte Moody's am Donnerstag mit. Weitere Herabstufungen
drohen vorerst nicht: Der Ausblick sei "stabil".
Die Ratingagentur begründete ihren Schritt mit der schwindenden Finanzkraft
des Staates und den schlechten Konjunkturaussichten. Es werden noch Jahre
dauern, bis sich Spanien von der Abhängigkeit vom
Bausektor lösen könne. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise hatte Spanien einen kräftigen Aufschwung erlebt, der von einem
beispiellosen Bauboom befeuert wurde. Die Wirtschaft werde in den kommenden
Jahren im Schnitt nur um ein Prozent wachsen können, hieß es. Trotz der Konjunkturkrise geht Moody's davon aus, dass die spanische
Regierung das Staatsdefizit wie geplant senken kann. Sie will den Fehlbetrag bis
2013 mit Hilfe eines Sparprogramms auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
drücken, in diesem Jahr wird er sich auf etwa 9,3 Prozent belaufen.
Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen gingen am Donnerstag trotz der Herabstufung durch Moody's leicht zurück. Die Spreads für zehnjährige Papiere verringerten sich im
Vergleich zu den entsprechenden Bundestiteln um drei auf 195 Basispunkte. Der
Schritt von Moody's komme nicht überraschend, betonte Commerzbank-Finanzstratege
Christoph Rieger. Außerdem sei die Herabstufung um lediglich eine Stufe bei
einem stabilen Ausblick das bestmögliche Ergebnis für Spanien.
Regierung nicht einverstanden
Die spanische Regierung wies demgegenüber darauf hin, dass die Herabsetzung
auf zu pessimistischen Prognosen beruhten. "Die Ratingagenturen lagen mit ihren
Einschätzungen nicht immer richtig", sagte Vizeregierungschefin María Teresa
Fernández de La Vega dem Radiosender Cadena SER. "Ich hoffe, dass wir die
Bestnote bald zurückbekommen, die man uns gar nicht erst hätte aberkennen
sollen."
Demgegenüber wies Moody's darauf hin, dass Spaniens Wachstumsaussichten
deutlich schlechter seien als die der anderen Länder in der "Aaa"-Kategorie. Die
spanische Wirtschaft werde noch mehrere Jahre benötigen, bis sie die Krise im
Bau- und Immobiliensektor überwunden habe, betonte die für Spanien zuständige
Analystin Kathrin Muehlbronner. Das Wachstum werde nur etwa 1,0 Prozent im Jahr
betragen, halb so viel wie in Deutschland oder Großbritannien.
Das hohe Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung ließen Spanien bei
künftigen Turbulenzen auf den Märkten als "sehr verwundbar" erscheinen. Die
Hauptprobleme der spanischen Wirtschaft lägen in einer niedrigen Produktivität
und einem Mangel an Konkurrenzfähigkeit. Die Agentur würdigte zugleich die
Anstrengungen der spanischen Regierung, die hohe Neuverschuldung in den Griff zu
bekommen. Dies habe es erlaubt, es bei einer Herabsetzung um eine Stufe zu
belassen. Madrid kündigte weitere Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Der
Prozess sei noch nicht abgeschlossen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär José
Manuel Campa. Wenn Spanien sein Ziel erreichen wolle, die Neuverschuldung bis
2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, müssten noch weitere
Schritte in die Wege geleitet werden.
Portugal positiv gestimmt
Ein anderer Wackelkandidat kommt zumindest nach eigener Einschätzung gut mit dem harten Sparkurs zurecht. In Portugal werde das Wachstum in diesem Jahr stärker ausfallen als in der Regierungsprognose angenommen, sagte
Wirtschaftsminister Jose Vieira da Silva am Donnerstag. Auch für kommendes Jahr
seien die Aussichten günstig, selbst wenn weitere Einsparungen beschlossen
würden. Das kräftige Exportwachstum werde Schwächen im Inland wettmachen, sagte
er. Kreisen zufolge beraten die Finanzminister der Euro-Länder am Donnerstag
über die Schuldenprobleme Portugals.
Dabei solle Druck auf die Regierung in Lissabon ausgeübt werden, weitere
drastische Einschnitte vorzunehmen, um die Sorgen am Finanzmarkt zu dämpfen,
hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Währungsunion. Die steigenden
Risikoaufschläge auf portugiesische Staatsanleihen signalisierten, dass die von
den Regierung in Lissabon bislang ergriffenen Maßnahmen die Märkte nicht
überzeugt hätten, sagte eine mit den Vorbereitungen für das
Finanzministertreffen vertraute Person. Die Zinsen für eine zehnjährige
portugiesische Anleihe stiegen zuletzt auf ungefähr 6,5 Prozent und damit das
Niveau, das die griechischen Papiere unmittelbar vor der Zuspitzung der
Finanzkrise im März erreicht hatten.
Sorgen bereitet den Marktteilnehmern, dass das Haushaltsdefizit in Portugal
in der ersten Jahreshälfte gestiegen ist, während etwa Griechenland oder Spanien einen geringeren Fehlbetrag meldeten. Die
portugiesische Regierung hat daher am Mittwoch weitere Einsparungen für das
kommende Jahr angekündigt. So soll das Rentenniveau eingefroren werden, die
Gehälter der Staatsbediensteten sollen um fünf Prozent sinken. Die
Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent steigen und eine neue
Finanzmarktsteuer eingeführt werden.
Allerdings steht der Regierung von Jose Socrates eine schwierige Abstimmung
im Parlament bevor: Sie verfügt nicht über eine eigene Mehrheit und ist daher
auf die Mithilfe der oppositionellen Sozialdemokraten angewiesen. Diese aber
lehnen Steuererhöhungen ab und kündigten an, sich nicht auf eine Zustimmung zum
Sparpaket festlegen zu lassen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gelang es am
Mittwoch nicht, zwischen den Parteien zu vermitteln. (rom/Reuters, derStandard.at, 30.9.2010)
