Brüssel/Washington - EU-Kommission und EU-Parlamentarier sind über die jüngsten Pläne der US-Regierung zur automatischen und verdachtsunabhängigen Erfassung sämtlicher Geldtransaktionen aus und in die USA beunruhigt und fordern von Washington Aufklärung. Sie befürchten ein Aushebeln des lange und heftig debattierten neuen Swift-Abkommens, das erst im August in Kraft getreten ist. Darin ist geregelt, dass US-Geheimdienste bei Terrorverdacht der Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern nur unter Einhaltung von Datenschutzauflagen und Beaufsichtigung durch Europol erlaubt ist.

Laut Washington Post will die Obama-Regierung neue Regeln zur Überwachung des internationalen Bankenverkehrs erlassen. Auf Grundlage des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Acts aus dem Jahr 2004 plant das US-Finanzministerium dem Bericht zufolge eine Datenbank aufzubauen, in der sämtliche grenzüberschreitende Transaktionen festgehalten werden. Auch die von Europäern. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.9.2010)