Zugführer streiken, Lkw-Fahrer blockieren die Straßen: Griechenlands Regierung ist entschlossen, die Deregulierung der Transportbranche durchzusetzen
Spätestens als zu Wochenbeginn ein Lkw-Konvoi auf der Autobahn kurz vor Athen unter Beschuss kam, war für die Mehrheit der Griechen Schluss mit dem Verständnis für die Proteste der Gewerkschaften der Lastwagenfahrer. Einschusslöcher bei zwei Wagen stellte die Polizei fest, die den Konvoi von 25 Lkws eskortiert hatte. Die Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige gegen unbekannt wegen Mordversuchs. "In einigen Tagen wird die Protestbewegung zusammenbrechen", sagt George Sefertzis voraus. "Die Fahrer gehören in der Bevölkerung nicht gerade zu den sympathischsten Berufsgruppen", meint der Politikwissenschafter, der zugleich Mitglied der regierenden sozialistischen Partei Pasok ist.
Es wäre ein bedeutender Sieg der griechischen Regierung, die am Mittwoch einen weiteren Tag der Streiks und Demonstrationen durchstand, dieses Mal wieder der Bediensteten der staatlichen Eisenbahn OSE. Denn die Transportbranche im Land ist ein extremes Beispiel für den regulierten Arbeitsmarkt in Griechenland, den Athen nun auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds, der EU und der Europäischen Zentralbank aufbrechen muss. Die OSE produziert derzeit 1,2 Milliarden Euro Minus im Jahr, die Lkw-Branche ist ein "closed shop": Seit 1976 ist keine neue Lizenz mehr an Frachtunternehmen vergeben worden; die 34.000 Genehmigungen, die landesweit im Umlauf sind, werden angeblich schwarz für bis zu 300.000 Euro weiterverkauft.
Seit mehr als zwei Wochen blockieren tausende Lkw-Fahrer Fahrstreifen auf den Autobahnen zwischen Thessaloniki und Korinth. In den Häfen stapeln sich mehr als 10.000 Container, zwei der drei großen Fischfarmen des Landes haben laut Medienberichten ihre Arbeit gestoppt, weil das Futter knapp geworden ist; auf den Inseln macht sich in den Läden schon die Versorgungskrise bemerkbar. Der Unmut im Land lässt die Lkw-Fahrer offensichtlich kalt. In der Nacht zu Mittwoch stimmten die Gewerkschaften für die Fortsetzung der Blockaden.
Gesetz bereits verabschiedet
Das Gesetz über die Deregulierung der Transportbranche hat das Parlament schon vergangene Woche verabschiedet, die Notare, Anwälte, Apotheker, Taxifahrer - alles Korporationen, die über jede Neueröffnung einer Kanzlei oder eines Geschäfts wachen - stehen noch auf der Liste. Es sind noch weit schwierigere Brocken als die Lastwagenfahrer, sagt Sefertzis, der ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit zu den führenden politischen Beobachtern des Landes zählt. Bereits am Samstag tritt Griechenlands Apothekervereinigung zusammen und berät über Protestmaßnahmen.
Bei der Staatseisenbahn OSE bereitet die Regierung eine Teilprivatisierung vor. "Sie essen zu viel", sagt ein Geschäftsinhaber über die zum Teil hohen Löhne der Zugführer und lässt nachmittags um drei schon die Rollläden wegen der Kundgebung am Klafthmonos-Platz im Zentrum von Athen herunter.
Bald ein Jahr nach dem Wahlsieg der Pasok am 4. Oktober 2009 scheint das Land durch eine Phase der Unsicherheit zu gehen: Die Regierung verpasst das Sparziel für dieses Jahr, die Bevölkerung ist der dauernden Proteste überdrüssig.
Griechenlands Gewerkschaftsverband GSEE, der die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vertritt, hatte beim EU-weiten Protesttag gegen die Sparpolitik am Mittwoch auf einen Aufruf zum Generalstreik verzichtet. "Wir haben schon sechs solcher Generalstreiks seit Jänner unternommen, wir warten auf einen großen ernsten Anlass", sagt Stafis Anestis, der Sprecher der GSEE, dem Standard. Möglich, dass sich der Gewerkschaftsverband doch noch dem für den 7. Oktober ausgerufenen Generalstreik der Adedy anschließt, der Dachorganisation der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Vor den Kommunalwahlen am 7. November - den ersten seit der Krise - wird die Versuchung steigen, größere Protestaktionen gegen den Sparkurs zu starten, sagen politische Beobachter.(Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.9.2010)
