Um die haarige politische Situation nach der steirischen Landtagswahl zu entkrampfen, kommt jetzt die Bildung einer Dreierkoaliton aus SPÖ, ÖVP und FPÖ ins Gespräch - In der ÖVP könnte bald ein Personalumbau beginnen
Graz/Wien - Keine rot-blaue Koalition, auch kein rot-schwarzer Pakt, sondern eine Vereinbarung über eine Drei-Parteien-Regierung aus SPÖ, ÖVP und FPÖ: Mit dieser Maximalvariante möchte der steirische Präsident der Wirtschaftskammer, Ulfried Hainzl, die politische Situation nach den Landtagswahlen entkrampfen.
Da es "derart enorme budgetäre Probleme" im Land gebe, sollten alle drei Parteien möglichst rasch ein Regierungsübereinkommen unterzeichnen, "in dem die zentralen Reformpunkte wie die Budgetsanierung, Gesundheit, Soziales und vor allem auch die Verwaltung außer Streit gestellt werden", sagte Hainzl am Mittwoch im Gespräch mit dem Standard.
Die notwendigen Veränderungen im Land seien so tiefgreifend, dass sie "nur von einer breit aufgestellten Regierung gelöst werden können", argumentierte Hainzl. Die auch ins Spiel gebrachte rot-blaue Zusammenarbeit - für die auch der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl "Verständnis" zeigt - sei zwar denkbar, für die Abarbeitung der anstehenden Probleme aber weniger geeignet, da sie instabil und "zu große Sprengkraft" in sich berge, sagte Hainzl.
Personalrochaden
Es seien SPÖ und ÖVP überdies "gut beraten, wenn sie schauen, welche personellen Veränderungen möglich sind". In der SPÖ werde durch das Wahlergebnis ohnehin ein Regierungssitz zur FPÖ wandern, und auch in der ÖVP werde "da und dort schon von Veränderungen gesprochen". Er gehe davon aus, dass sich auch im Spitzenteam der ÖVP "etwas ändern wird". Hainzl: "Hermann Schützenhöfer hat uns gesagt, dass er uns ein zukunftsfähiges Team vorstellen wird. Darüber werden wir dann diskutieren." Einer der immer wieder als ÖVP-"Austauschkandidat" gehandelt wird, ist Agrarlandesrat Johann Seitinger. Deshalb, weil Bauernbundchef Fritz Grillitsch seit langem nachgesagt wird, er wolle zurück in die Steiermark: "Stimmt alles nicht", sagte Seitinger zum Standard, "der Bauernbund steht hinter mir". Und auch Schützenhöfer habe im Wahlkampf öffentlich unterstrichen, dass er im künftigen Team sein werde. Aber: "Ich fürchte mich nicht, ich bin nicht abhängig von der Politik."
Immer wieder als "ministrabel" für die künftige Regierung wird der derzeitige Klubobmann Christopher Drexler gehandelt, der in den letzten Jahren als vehementer Kritiker des SPÖ-Landeshauptmanns Franz Voves von sich reden machte.
Obzwar sich die Parteispitze der ÖVP für eine neue Zusammenarbeit mit der SPÖ demonstrativ offen zeigt, ist die Parteibasis noch nicht so recht überzeugt. Landtagsabgeordneter Karl Lackner sagte im Standard-Gespräch, die Stimmung gehe eher in die Richtung, dass die Partei "nicht mit aller Gewalt" wieder in eine Koalition mit der SPÖ gehen solle. Denn die ÖVP könne durchaus gelassener reagieren, weil eine "rot-blaue Koalition ohnehin nicht funktionieren wird". Dieser Meinung ist auch Landesrat Seitinger: "Diese Koalition wäre wie ein Kelomat. Sie würde innerhalb weniger Monate platzen."
Korrektur der Briefwahl
Die Auszählung der Briefwahl-karten brachte zwar keine Änderung des Ergebnisses, aber eine grundsätzliche Debatte um diese Wahlmöglichkeit. Sowohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sehen die Notwendigkeit von Adaptierungen. Die Briefwahl ist seit ihrer Einführung 2007 umstritten, weil sie die Stimmabgabe nach dem Wahltag ermöglicht und damit auch nachträgliche Manipulationen.
Die Grünen fordern ein Expertenhearing zur Reform der Briefwahl. Verwaltungssprecherin Daniela Musiol verlangt die Streichung jener Bestimmung, die besagt, dass die Wahlkarten bis zu acht Tage nach der Wahl bei der Wahlbehörde eintreffen können.
(Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2010)
