Israels Außenminister Avigdor Lieberman hält die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern für sinnlos und plädiert für einen Gebietsaustausch. Kritiker meinen, er sei damit Premier Netanjahu in den Rücken gefallen.
Eine bewegte Debatte im eigenen Land und sogar in der eigenen Regierung hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman mit seinem Auftritt vor der Uno-Vollversammlung ausgelöst. In seiner Rede in New York hatte Lieberman am Dienstag seine Position bekräftigt, wonach die gegenwärtigen Verhandlungen mit den Palästinensern aussichtslos seien und die Lösung des Konflikts mit einem Austausch von Boden und Bevölkerung verbunden werden müsse. Damit sei er Premier Benjamin Netanjahu "in den Rücken gefallen" und habe "Israel international zu einer Lachnummer gemacht", meinten Kritiker. Netanjahu selbst distanzierte sich nur indirekt von den Äußerungen seines Koalitionspartners: "Die Themen einer Friedensregelung werden nur am Verhandlungstisch besprochen und entschieden werden", hieß es in einer Erklärung der Kanzlei des Premiers.
Austausch von Gebiet
Die USA versuchen die Verhandlungen zu retten, die binnen einem Jahr zu einer endgültigen Lösung führen sollen. Doch Lieberman meinte, man müsse sich "auf ein langfristiges Übergangsabkommen konzentrieren, was einige Jahrzehnte dauern könnte". Es müsste zunächst "eine ganze Generation" heranwachsen, die "nicht durch Verhetzung und extremistische Botschaften beeinflusst" sein würde. Das Leitprinzip einer Regelung sollte "nicht Land für Frieden, sondern ein Austausch von bewohntem Gebiet" sein - er spreche dabei "nicht über die Verschiebung von Menschen, sondern die Verschiebung von Grenzen". Damit wiederholte der Chef der rechtsnationalen Israel-Beitenu-Partei zwar bloß seine längst bekannten Thesen, der Vorwurf lautete aber, er hätte als Außenminister nicht seine private Meinung vortragen dürfen.
"Es gibt eine kollektive Verantwortung", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeiterpartei, "vor der Uno kann man nur mit einer Stimme sprechen, der Stimme der israelischen Regierung". Parteikollegen Baraks gingen weiter: Liebermann habe "eine Sprengmine auf Netanjahus Weg gelegt", hieß es, das sei "eine Schande für Israel", und "Lieberman muss sofort entlassen werden". Lieberman gab zurück, auch Barak vertrete seine Privatmeinung und nicht die vereinbarte Regierungspolitik, wenn er einer Teilung Jerusalems zustimme.
US-Vermittler George Mitchell wurde gestern von Netanjahu in dessen Heim in Cäsaräa empfangen. Er hoffe, dass die begonnenen Gespräche mit den Palästinensern "ohne Unterbrechung fortgesetzt werden", wurde Netanjahu danach zitiert. Die Palästinenser wollen nächste Woche entscheiden, ob sie weiterverhandeln, obwohl der Siedlungsausbau wiederaufgenommen wurde. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2010)
