Schaller hat sich in einem Offenen Brief von der Kampagne distanziert - Das Bild sei für eine völlig andere Initiative aufgenommen worden - Initiatoren sagen Änderung des Sujets zu
Ein Inserat der österreichischen Industrie verärgert die SPÖ: Es zeigt voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Hans Karl Schaller mit einer Tafel, auf der "Stoppt die Steuerlawine" zu lesen ist. Schaller hat sich am Mittwoch in einem Offenen Brief von der Kampagne distanziert. Das Bild sei für eine völlig andere Initiative aufgenommen worden. Die SPÖ verlangt, dass die Inserate zurückgezogen werden.
Die Initiative "Stoppt die Steuerlawine" wird laut ihrer Website "von der österreichischen Industrie und Leitbetrieben gemeinsam mit ihren Mitarbeitern" getragen und von der Industriellenvereinigung (IV) unterstützt. In der Kampagne wird vor einer "einseitigen Belastung" der österreichischen Unternehmen gewarnt. Als Betriebsrat, AK-Vizepräsident und SPÖ-Mandatar trete er hingegen für mehr Gerechtigkeit in der Vermögensverteilung in Österreich ein, stellte Schaller klar. Er befürworte eine Vermögenssteuer, einen Mindestlohn von 1.300 Euro, das Schließen von Steuerschlupflöchern für Stiftungen sowie eine Reform der Gruppenbesteuerung.
"Inakzeptables Spiel"
"Aus diesen Gründen habe ich die Plattform 'Stoppt die Steuerlawine' aufgefordert, ab sofort kein Foto mehr von mir für die laufenden Inserate und ähnliche Werbemittel zu verwenden", so Schaller. SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner sieht zwar vorerst von rechtlichen Schritten ab, verlangt aber ebenfalls, dass die Inserate zurückgezogen und aus dem Internet entfernt werden. Er kritisiert das "inakzeptable Spiel der IV und ihrer Freunde". Mit mehr als fragwürdigen Methoden werde versucht, Arbeitnehmer und ihre Vertreter gegeneinander auszuspielen.
Schaller will sich laut Horner am Nachmittag mit Eder aussprechen. Die verwendeten Bilder mit ihm und dem voestalpine-Chef seien für eine - völlig andere - Initiative gemacht worden, die unter anderem für Bildungs- und Forschungsinvestitionen, attraktive Arbeitsbedingungen und gegen Finanzspekulationen eintritt, so Schaller. "Dafür ist sie auch weiter vorgesehen."
Der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Reinhold Entholzer, stellte sich klar hinter Schaller: "Die Industriellenvereinigung wird es nicht schaffen, unter Vorspiegelung von Halbwahrheiten die FSG in Fragen der Steuerpolitik zu entzweien." Für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) hingegen ist Schaller als AK-Vizepräsidenten rücktrittsreif: Er konterkariere mit seinem Schulterschluss mit der IV und Eder die laufende Kampagne der SPÖ für die Einführung einer Vermögenssteuer.
Initiatoren sagen Änderung des Sujets zu
Der Projektverantwortliche der Initiative "Lasst uns gemeinsam weiterarbeiten. In Österreich - Stoppt die Steuerlawine", Alois Grill, hat zugesagt, das Foto Schallers aus der Kampagne "in der Sekunde" zu entfernen. Wenn es ein Missverständnis gegeben habe, tue ihm das Leid. Wie Schaller in die Kampagne geraten sei und ob er zugestimmt habe, könne er nicht sagen. Der Initiative gehe es "die Zukunft des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich", so Grill in einer Presseaussendung. Ausgangspunkt sei die Befürchtung, dass heimische Unternehmen und ihre Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden von Steuererhöhungen betroffen werden. (APA)
