Bereits Mitte nächsten Jahres könnten die neuen verschärften Regeln für Euro-Budgetsünder gelten
Bereits Mitte nächsten Jahres könnten die neuen verschärften Regeln für Euro-Budgetsünder gelten. Die EU-Kommission ist überzeugt: Neben der Schuldenbegrenzung muss die Wettbewerbsfähigkeit stärker kontrolliert werden.
***
Es sei "höchste Zeit" , die monetäre Union zu stärken und für eine effizientere wirtschaftliche Koordinierung der EU-Staaten zu sorgen. Der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die am Zustandekommen der nötigen EU-Richtlinien zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspaktes mitentscheiden, sollten sich nun rasch mit den Vorschlägen der EU-Kommission auseinandersetzen und Einigung erzielen. Dann wäre es sogar möglich, dass "die neuen EU-Regeln schon Mitte 2011 zur Verfügung stehen" - rechtzeitig für die nationalen Budgetplanungen.
Das erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, als er am Mittwoch in Brüssel mit Kommissionschef José Manuel Barroso sechs Legislativvorschläge vorlegte und erläuterte. Diese zielen - wie bereits vom Standard berichtet - auf eine Änderung des Euro-Stabilitätspaktes (ohne EU-Vertragsänderung). Auf der anderen Seite sehen sie eine viel engere Steuerung der Fiskal- und Wirtschaftspolitiken der EU-Länder durch die EU-Zentralbehörde vor, und insbesondere strengere Bestrafungen ("Sanktionen" ) für jene, die gegen Auflagen verstoßen.
Die "Zeit der Selbstgefälligkeit" (der Nationalstaaten; Anm.) sei vorbei, sagte Barroso. "Die Regierungen haben nicht immer Recht" , träfen manchmal sogar "falsche Entscheidungen" , sonst stünde man heute in der Union nicht so da wie in der herrschenden Krise, so der Kommissionspräsident. Es gelte, dass seine Behörde in Zukunft "die Handbremse ziehen" könne, bevor der Wagen den Abhang hinunterrollt, sagte er in Anspielung auf exzessive Schulden mancher Länder. Portugal gehört dazu. Barroso an seine Landsleute:"Wir haben das Gefühl, die Lage ist ernst. Portugal muss Verantwortung zeigen" .
Rehn betonte, dass es in Zukunft nicht nur "eine Säule der Fiskalüberwachung" der Staaten durch die Kommission geben soll, wie das bisher mit dem Stabilitätspakt der Fall sei. Er war vor allem auf die Begrenzung der Neuverschuldung ausgerichtet.
Wie bisher sollen "Schuldensünder" bis zu maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Strafe in EU-Töpfe zahlen, wenn sie die Schuldenkriterien entgegen den Auflagen der Kommission langfristig nicht einhalten. Rehns Vorschläge gehen dahin, neben der Neuverschuldung (maximal drei Prozent BIP) die Gesamtverschuldung stärker ins Visier zu nehmen.
Es müsse nun aber auch eine "zweite Säule der makroökonomischen Überwachung" entwickelt werden, sagte Rehn. Dabei gehe es vor allem darum dafür zu sorgen, dass die EU-Staaten in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu weit auseinanderdriften. Die Kommission wird nun eine Liste von Indikatoren erstellen - etwa Lohnkosten, Immobilienpreise, Lohnstückkosten. Deren Vergleich wird Basis ihre "Empfehlungen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.9.2010)
