Schiff mit jüdischen Aktivisten vor Gaza aufgebracht - USA fordern Syrien zu Gesprächen mit Israel auf
New York / Tel Aviv - Die israelischen Marine hat am Dienstag ein Segelschiff
jüdischer Aktivisten mit Hilfsgütern für den Gazastreifen aufgebracht. Die
neunköpfige Gruppe an Bord des unter britischer Flagge fahrenden Katamarans
Irene habe keinen Widerstand geleistet. Die Aktivisten, die aus Deutschland,
Israel, Großbritannien und den USA stammen, waren am Sonntag von Zypern aus
aufgebrochen. Sie erklärten, die Aktion solle zeigen, dass nicht alle Juden die
israelische Politik gegenüber den Palästinensern unterstützten.
Unter den Aktivisten ist auch ein 82-jähriger Holocaust-Überlebender. Einer
der Israelis, Rami Elchanan, hat 1997 seine Tochter bei einem Selbstmordanschlag
der heute im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation verloren. Er sagte dem
israelischen Rundfunk am Dienstag: "Ich habe keinen Grund, Hamas zu lieben. Aber
wenn wir nicht reden, wird dies niemals enden."
An Bord befand sich eine symbolische Ladung von Medikamenten, ein Gerät zur
Wasseraufbereitung und Spielzeug. Ein Sprecher des israelischen
Außenministeriums hatte die Aktion als "provokanten Witz, der nicht lustig ist",
scharf kritisiert. Das Schiff wurde in den Hafen der israelischen Stadt Aschdod
geleitet.
Nach der israelischen Weigerung, den Siedlungs-Baustopp im Westjordanland zu
verlängern, hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag indirekt
mit einem Abbruch der Friedensverhandlungen gedroht, wenn Israel den
Siedlungsbau auf besetztem Gebiet fortsetzt. "Wir wollen die Verhandlungen nicht
abbrechen, aber wenn der Siedlungsbau weitergeht, dann werden wir dies tun
müssen", sagte Abbas in Paris.
Er drückte die Befürchtung aus, dass Israelis und Palästinenser eine
"historische Chance" für ihre Völker verpassen könnten. Nach dem Ende des
zehnmonatigen Moratoriums waren am Montag die Bauarbeiten in israelischen
Siedlungen im Westjordanland wieder aufgenommen worden.
Mitchell vermittelt
Die USA und die EU zeigten sich enttäuscht von dieser Entscheidung.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hielt in Richtung Israel fest: Bauaktivitäten auf
besetztem Gebiet seien illegal. Er bezeichnete sie als Provokation. Die Vierte
Genfer Konvention legt in ihrem Artikel 49 fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile
ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln."
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Ex-Senator George Mitchell, wurde
am Dienstag zu Gesprächen mit Vertretern beider Seiten in der Region erwartet.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas kündigte ebenfalls am Dienstag zum zehnten
Jahrestag der zweiten palästinensischen Intifada eine Fortsetzung ihres
Widerstandes gegen Israel an. Zugleich rief ein Hamas-Sprecher in Gaza die
palästinensische Führung auf, die Verhandlungen mit Israel sofort zu beenden.
Die USA haben indes Syrien zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit
Israel aufgefordert. US-Außenministerin Hillary Clinton traf am Montag ihren
syrischen Amtskollegen Walid al-Muallem in New York. Das Treffen ist Teil der
jüngsten Bemühungen der Regierung von Präsident Barack Obama, eine umfassende
Einigung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu erzielen. Syrien
drängt darauf, dass die 1967 von Israel besetzten Golanhöhen im Rahmen einer
Friedenslösung zurückgegeben werden. (Reuters, dapd, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2010)