EU-Kommissar Lewandowski will Nettozahler stärker entlasten - Polen erstmals größter Nettoempfänger
Brüssel - Österreichs Nettobeitrag an die EU ist im vergangenen Jahr
gestiegen. Wie aus dem am Dienstag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski
vorgelegten Bericht zum EU-Budget 2009 hervorgeht, betrug der "operative
Haushaltssaldo" von Zahlungen an Brüssel und Rückflüssen nach Österreich 431,5
Millionen Euro nach 341,4 Millionen Euro im Jahr 2008.
Die EU-Kommission rechnet aus Gründen der Darstellung bei der Aufstellung der
"operativen Haushaltssalden" die Verwaltungskosten heraus, die vor allem in
Belgien und Luxemburg hoch sind. Außerdem werden die von den EU-Staaten
erhobenen Zolleinnahmen für das EU-Budget den Ländern nicht angerechnet. Die
nationalen Beiträge werden dann so angepasst, dass sie den aufgeteilten
EU-Gesamtausgaben entsprechen. Der von der EU-Kommission angegebene "operative
Haushaltssaldo" entspricht daher nicht den tatsächlich geleisteten Zahlungen.
Laut dem EU-Bericht leistete Österreich 2009 - ohne Zolleinnahmen - einen
nationalen Bruttobeitrag von 2,159 Milliarden Euro ans EU-Budget, dem standen
Rückflüsse in Höhe von 1,8166 Milliarden Euro entgegen. Demnach erhöhte sich der
von Österreich tatsächlich geleistete Nettobeitrag auf 342,4 Millionen Euro
gegenüber 215,5 Millionen Euro im Jahr 2008.
2009 wurde noch eine weitere Änderung in der Statistik berücksichtigt: Die
reduzierten Mehrwertsteuerabgaben, die Schweden, die Niederlande, Deutschland
und Österreich ins EU-Budget abführen sowie Pauschalentschädigungen für die
Niederlande und Schweden wurden rückwirkend auf die vergangenen drei Jahre
angerechnet - dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen planmäßig in Kraft hätten
treten sollen.
Rückflüsse
Die größten Rückflüsse verzeichnete Österreich 2009 aus dem EU-Agrarbudget
(1,3 Milliarden Euro), gefolgt von Regionalhilfen (241 Millionen Euro) und
anderen Infrastruktur- und Forschungsausgaben (211 Millionen Euro).
Wie aus der Aufstellung der EU-Kommission weiter hervorgeht, bleibt
Deutschland mit einem Nettobeitrag von 8,1 Milliarden Euro "Zahlmeister" der
Europäischen Union. Deutlich hinter Deutschland liegen Frankreich (4,7
Milliarden Euro) und Italien (4,1 Milliarden Euro). Größter Nettoempfänger ist
Polen mit 6,5 Milliarden Euro, das Griechenland mit 3,3 Milliarden auf den
zweiten Platz der größten Bezieher verdrängte. Bezogen auf die jeweilige
nationale Wirtschaftsleistung sind Litauen und Estland die größten Profiteure
aus dem EU-Haushalt und Belgien der größte Nettozahler.
Größter Empfänger von EU-Agrarhilfen war 2009 Frankreich mit 9,7 Milliarden
Euro, bei Regionalhilfen erhielt Polen mit 6,1 Milliarden Euro den Löwenanteil.
Bezogen auf die Wirtschaftsleistung schöpfte Litauen die höchsten Strukturhilfen
und Agrarsubventionen aus dem EU-Budget ab.
Der aus Polen stammende EU-Kommissar Lewandowski mahnte in Hinblick auf die
bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen nach 2013 eine
deutlichere Entlastung von Nettozahlern ein. "Wir können es uns in der Zukunft
nicht leisten, dass sich die Nettopositionen von den Niederlanden, Deutschland,
Schweden und anderen Nettozahlern weiter verschlechtern", sagte er. "Die
Fortsetzung des gegenwärtigen Trends kann große Verlierer hervorbringen und
Probleme für ein neues Abkommen bereiten." (APA)
