Ausschuss belegt Ex-Aufsichtsratschef Naser mit Geldstrafe und droht mit Beugehaft, um ihn zu einer Aussage über die Milliardenverluste zu zwingen
München - Es war der Tag der Rechtfertigung: Seit
Jahren muss der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser den Vorwurf
ertragen, politischer Größenwahn sei schuld am Milliardendesaster der BayernLB
in Österreich und am Balkan (Stichwort: Hypo Alpe Adria). Faltlhauser
beschuldigt jetzt die Vorstände der BayernLB. Im Nachhinein räumt er teure
Fehler ein.
Für Faltlhauser sind die Dinge klar: Schuld an den Milliardenverlusten der
BayernLB in Österreich ist nicht er, der frühere Finanzminister. Auch nicht
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der München zum wichtigen Bankenstandort
machen wollte. Schuld ist die Wirtschaftskrise - und die Bankvorstände.
Faltlhauser war am Dienstag der erste wichtige politische Zeuge im
Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Und er nutzte seinen Auftritt
zur Rechtfertigung. Faltlhauser erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen den früheren
Bankchef Werner Schmidt und seine damalige Vorstandsmannschaft.
Zuerst aber verursachte Ex-Sparkassenpräsident und
Ex-BayernLB-Aufsichtsratspräsident Siegfried Naser einen Eklat im U-Ausschuss,
weil er die Aussage komplett verweigerte. Naser und Faltlhauser wechselten sich
über Jahre als Chefs des Aufsichtsrats der BayernLB ab und sind damit
Schlüsselfiguren der Affäre. Beide sollen erklären, wie es 2007 zum
verhängnisvollen Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria kommen
konnte, der die bayerischen Steuerzahler am Ende 3,7 Mrd. Euro kostete.
Beugehaft
Der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) drohte Naser heute mit der
vollen Härte des Gesetzes: Wenn er bei seinem Schweigen bleibt, will er ihn in
Beugehaft nehmen lassen. "Rechtsgrundlose Totalverweigerung" nannte Kreuzer
Nasers Verhalten, belegte ihn fürs erste mit 1.000 Euro Strafgeld. Naser bekam
offensichtlich Angst und erklärte noch am Nachmittag, dass er nun doch aussagen
will. "Ich habe daher meine Auffassung geändert", ließ er per Botin übermitteln.
Möglicherweise schon am kommenden Donnerstag soll Naser erneut geladen werden.
Danach kam am Nachmittag Faltlhauser. Er sprach mehrere Stunden lang. Der
langjährige bayerische Finanzminister trägt schwer am Unglück der BayernLB, auch
wenn er das nicht offen zugibt. Im Landtag und anderswo als "schöner Kurt"
bekannt, galt Faltlhauser im Landtag einerseits als äußerst klug und kompetent,
andererseits als eingebildet. Die Milliardenverluste der BayernLB haben sein
Ansehen beeinträchtigt. Nun rechtfertigte er sich ebenso wie seinen Freund und
früheren Ministerpräsidenten Stoiber - mit schweren Vorwürfen an die Adresse des
damaligen Bankvorstands.
Laut Faltlhauser verheimlichten die Banker im Sommer 2007 ein entscheidendes
Dokument - den zweiten Prüfbericht (due diligence) der Wirtschaftsprüfer von
Ernst & Young. Darin warnten die Prüfer vor erheblichen Risiken bei der Hypo
Alpe Adria. "Das wäre ein Rotlichtzeichen gewesen", sagt Faltlhauser.
Aus Faltlhausers Aussage ging hervor, dass der BayernLB-Vorstand
offensichtlich in einer sehr wichtigen Frage das Einverständnis der Kontrolleure
glatt vortäuschte: Die Münchner Banker verzichteten im Sommer 2007 freiwillig
auf Gewährleistungsansprüche gegen die damaligen Haupteigentümer der Hypo Alpe
Adria - die Kärntner Landesholding, die von Vertrauten des früheren
Landeshauptmanns Jörg Haider kontrolliert wurde. Das sei falsch, erklärt
Faltlhauser. "Ich möchte für einen solchen Ausschluss der Risiken nicht in
Anspruch genommen werden." Ein Treffen mit Haider am 16. Mai 2007 sei "rein
protokollarisch" gewesen.
In Österreich hat sich die Causa Hypo zu einer der größten Affären der
vergangenen Jahre entwickelt. Die Hypo Alpe Adria war vermutlich das Vehikel,
das Haider zur Finanzierung seines politischen Aufstiegs nutzte. Faltlhauser
ließ heute im Nachhinein ein klein wenig Reue über den Hypo-Deal erkennen: "Der
strategisch begründete Griff nach der Hypo hat sich nachträglich als Fehlgriff
herausgestellt."
Der ehemalige bayerische Finanzminister Faltlhauser hat als Zeuge vor dem
Untersuchungsausschuss eine Mitschuld an den Verlusten bestritten. Der Erwerb
der Mehrheit an der HGAA im Jahre 2007 habe sich zwar im Nachhinein als
"Fehlgriff" erwiesen, der Verwaltungsrat habe aber zu diesem Zeitpunkt "nicht
alle Fakten zur Bank gekannt und nicht kennen können", sagte Faltlhauser. Das
Aufsichtsgremium habe sich auf drei Sitzungen intensiv mit dem Kaufobjekt Hypo
befasst, berichtete der Ex-Minister. Dabei sei man sich der "Risiken und
Gefahren" durchaus bewusst gewesen. Man habe um die "spezifischen Probleme" des
Geschäftsfelds der HGAA auf dem Balkan gewusst, aber die Chancen "deutlich höher
eingeschätzt als die Probleme".
Die kritischen Feststellungen der Oesterreichischen Nationalbank als
Bankenaufsichtsbehörde zur Hypo Alpe Adria seien ihm bekannt gewesen, bestätigte
Faltlhauser. Der Ex-Minister hatte diese kritischen Anmerkungen einmal als
"Wiener Revanche" abgetan. Diese Einschätzung teile er auch heute noch, ließ
Faltlhauser den Untersuchungsausschuss wissen. In der Nachbarrepublik habe ein
"Krieg" zwischen Kärnten und seinem Landeshauptmann auf der einen und den
"großen alten Wiener Parteien" auf der anderen Seite getobt. Dieser "Krieg"
werde wieder ausbrechen, wenn die Republik Österreich versuche, die
zwischenzeitlich verstaatlichte HGAA wieder zu veräußern, sagte Faltlhauser
voraus. (APA)
