Pröll: ÖVP klar auf Kurs der "Gesprächsbereitschaft"
Wien/Graz - Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will sich in die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark nicht einmischen. Auf die Frage, ob er mit einem Arbeitsüberkommen zwischen SPÖ und FPÖ Freude hätte, erklärte Faymann: Seine Haltung zur FPÖ, wo er politische Entscheidungen treffe, sei bekannt. Damit sei alles über das Thema Freude gesagt, meinte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Pröll erklärte, die ÖVP sei klar auf Kurs "Gesprächsbereitschaft".
Unterschied Strache-Kurzmann "gibt's wahrlich nicht"
Faymann betonte, dass die Entscheidung in der Steiermark liege und in einer Proporzregierung werde es immer Gespräche geben. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der sich ja gerade im Wahlkampf befindet, habe ebenfalls schon öfter klargestellt, dass er in Wien keine Zusammenarbeit mit der FPÖ sehe. Auf die Frage, wo denn der Unterschied zwischen der Kurzmann-FPÖ und der Strache-FPÖ liege, sagte Faymann: "Den Unterschied gibt's wahrlich nicht." Er habe es selbst mehrfach als völlig untragbar bezeichnet, mit der FPÖ zu regieren, gewisse Entscheidungen fielen innerhalb der SPÖ jedoch auf Ebene der Landesparteien.
"Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich Franz Voves die maßlose
Überheblichkeit der ÖVP nicht gefallen lässt", sagte Häupl am
Montag vor Journalisten über die Gesprächsbereitschaft von Voves mit der FPÖ. Er
hätte allerdings "null Verständnis" für eine Regierungsbildung von
Sozialdemokraten und Freiheitlichen.
In der Steiermark war sendet heute die FPÖ ihre ersten, dürftigen Signale in Sachen Landesregierung aus, nachdem sich die SPÖ nach ihrer Präsidiums- und Vorstandssitzung am Montag alle Optionen offenließ. Die freiheitlichen "Königsmacher" wollen im Landesvorstand am Abend offiziell allerdings gar nicht über eine Kooperation mit der SPÖ sprechen. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass dieses Thema nicht ausgespart wird.
FPÖ: Koalition mit SPÖ offiziell kein Thema
Es verdichten sich allerdings die Gerüchte, dass vor der wichtigen Wien-Wahl am 10. Oktober keine Entscheidung über die künftige Regierungszusammenarbeit fallen wird. SPÖ-Chef Voves will erst das endgültige Endergebnis nächsten Montag abwarten, bis er Regierungsgespräche aufnimmt.
Zumindest aus der Bundes-FPÖ gab es aber schon Signale in Richtung SPÖ. Festlegungen sind nach der steirischen Vorstandssitzung heute wohl nicht zu erwarten. Was dort jedenfalls geklärt wird, ist die Mandatsverteilung und die Klubobmann-Frage. Für letztere Funktion ist Parteigeschäftsführer Georg Mayer im Gespräch. Landesparteichef Gerhard Kurzmann soll als Landesrat nominiert werden.
Trotzdem hofft FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf einen mutigen steirischen SPÖ-Chef Voves. Ich würde mir wünschen, wenn Voves den Mut aufbringen würde, zu sagen: 'Ich könnte mir vorstellen, mit den Freiheitlichen ernsthafte Gespräche zu führen'", erklärte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die FPÖ sei zu Verhandlungen bereit, bisher habe es aber noch keine Gespräche gegeben.
BZÖ-Grosz lässt eigene Zukunft noch offen
Zur Nachwahl-Beratung schreitet auch das BZÖ, das mit drei Prozent den Einzug in den Landtag verpasste. Ob der von Spitzenkandidat Gerald Grosz vor dem Urnengang angekündigte Rückzug, sollte er nicht in den Landtag einziehen, tatsächlich stattfindet, ist offen. Darauf angesprochen sagte Grosz im Vorfeld, dass das weitere Vorgehen von den Gremien entschieden werden. Allerdings: "Wir haben 2005 bei 1,5 Prozent die Flinte nicht ins Korn geworfen, wieso sollen wir das bei drei Prozent tun?" Er sei jedenfalls "kampfesmutig".
Die Grünen wollen bei einem erweiterten Landesvorstand eine vertiefende Analyse ihrer Ergebnisse wagen. Bisher haben die Grünen den Landeshauptmann nie gewählt und dürften sich auch diesmal daran halten. (APA)
