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Wien/Graz - Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will sich in die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark nicht einmischen. Auf die Frage, ob er mit einem Arbeitsüberkommen zwischen SPÖ und FPÖ Freude hätte, erklärte Faymann: Seine Haltung zur FPÖ, wo er politische Entscheidungen treffe, sei bekannt. Damit sei alles über das Thema Freude gesagt, meinte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Pröll erklärte, die ÖVP sei klar auf Kurs "Gesprächsbereitschaft".
Unterschied Strache-Kurzmann "gibt's wahrlich nicht"
Faymann betonte, dass die Entscheidung in der Steiermark liege und in einer Proporzregierung werde es immer Gespräche geben. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der sich ja gerade im Wahlkampf befindet, habe ebenfalls schon öfter klargestellt, dass er in Wien keine Zusammenarbeit mit der FPÖ sehe. Auf die Frage, wo denn der Unterschied zwischen der Kurzmann-FPÖ und der Strache-FPÖ liege, sagte Faymann: "Den Unterschied gibt's wahrlich nicht." Er habe es selbst mehrfach als völlig untragbar bezeichnet, mit der FPÖ zu regieren, gewisse Entscheidungen fielen innerhalb der SPÖ jedoch auf Ebene der Landesparteien.
"Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich Franz Voves die maßlose Überheblichkeit der ÖVP nicht gefallen lässt", sagte Häupl am Montag vor Journalisten über die Gesprächsbereitschaft von Voves mit der FPÖ. Er hätte allerdings "null Verständnis" für eine Regierungsbildung von Sozialdemokraten und Freiheitlichen.
In der Steiermark war sendet heute die FPÖ ihre ersten, dürftigen Signale in Sachen Landesregierung aus, nachdem sich die SPÖ nach ihrer Präsidiums- und Vorstandssitzung am Montag alle Optionen offenließ. Die freiheitlichen "Königsmacher" wollen im Landesvorstand am Abend offiziell allerdings gar nicht über eine Kooperation mit der SPÖ sprechen. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass dieses Thema nicht ausgespart wird.
FPÖ: Koalition mit SPÖ offiziell kein Thema
Es verdichten sich allerdings die Gerüchte, dass vor der wichtigen Wien-Wahl am 10. Oktober keine Entscheidung über die künftige Regierungszusammenarbeit fallen wird. SPÖ-Chef Voves will erst das endgültige Endergebnis nächsten Montag abwarten, bis er Regierungsgespräche aufnimmt.
Zumindest aus der Bundes-FPÖ gab es aber schon Signale in Richtung SPÖ. Festlegungen sind nach der steirischen Vorstandssitzung heute wohl nicht zu erwarten. Was dort jedenfalls geklärt wird, ist die Mandatsverteilung und die Klubobmann-Frage. Für letztere Funktion ist Parteigeschäftsführer Georg Mayer im Gespräch. Landesparteichef Gerhard Kurzmann soll als Landesrat nominiert werden.
Trotzdem hofft FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf einen mutigen steirischen SPÖ-Chef Voves. Ich würde mir wünschen, wenn Voves den Mut aufbringen würde, zu sagen: 'Ich könnte mir vorstellen, mit den Freiheitlichen ernsthafte Gespräche zu führen'", erklärte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die FPÖ sei zu Verhandlungen bereit, bisher habe es aber noch keine Gespräche gegeben.
BZÖ-Grosz lässt eigene Zukunft noch offen
Zur Nachwahl-Beratung schreitet auch das BZÖ, das mit drei Prozent den Einzug in den Landtag verpasste. Ob der von Spitzenkandidat Gerald Grosz vor dem Urnengang angekündigte Rückzug, sollte er nicht in den Landtag einziehen, tatsächlich stattfindet, ist offen. Darauf angesprochen sagte Grosz im Vorfeld, dass das weitere Vorgehen von den Gremien entschieden werden. Allerdings: "Wir haben 2005 bei 1,5 Prozent die Flinte nicht ins Korn geworfen, wieso sollen wir das bei drei Prozent tun?" Er sei jedenfalls "kampfesmutig".
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sollte man (n ) nicht belohnen mit weiterkuscheln,
warum also nicht rot /blau.
Und Faymann mit seinem sturen nein ausser ÖVP kein Koalitionspartner und ja um Himmels Willen net FPÖ wird irgendwann mal damit auf der Nase landen.
Duckmauser der ÖVP bringts auf Dauer auch nicht.
Geht die ÖVP mit der FPÖ zusammen, dann heißt es das "Bürgerliche Lager" hat sich vereint. In einer Koalition mit der SPÖ wäre die FPÖ aber eine" Nazi-Partei".Es wäre dann nur verständlich, wenn die FPÖ dann selbst keinerlei Interesse hätte mit der SPÖ zu koalieren. Sie wird lieber wieder Regierungspartner der ÖVP werden. Sie hat aber ein sozialeres Gedankengut als die ÖVP. Genauso wie die SPÖ kann sie dieses soziale Gedankengut aber mit der ÖVP nicht umsetzen.
Für die Bundes-SPÖ wäre rot-blau in der Steiermark politischer Selbstmord. Wer sich 10 Jahre über schwarz-blau aufgeregt hat, kann jetzt nicht in dieses Boot steigen , ohne sofort jede verbliebene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das Timing ist auch total verrückt - kommen doch aktuell die kriminellen Verfehlungen dieser schwarz-blauen Ära auf den Tisch und man könnte damit endlich beim Wähler punkten.
Faymann muß sich raushalten - er hat keine andere Wahl. Voves spielt mit ihm Wiener Würstel und würde das auch demonstrieren, wenn Faymann aufmuckt. Voves ist derzeit Prölls bester Mann.
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Gleich wenig mag ich aber Politiker/Partei/Regierung/Koalition, welche Land und Bürger ihren, bzw. den Interessen von Partei/Vettern/Klientel hintanstellen.
Noch mehr als auf Bundesebene gab's in der grünen Mark nur noch Wad'lbeissereien, Hinterfotzigkeiten und austauschen von Gemeinheiten anstatt Regierungsarbeit.
Sooo DARF's nich weitergehen !
Da erscheint mir eine Koalition mit Blau temporär(!) das geringere Übel.
seine treuen Gefährten und alles nur damit die SPÖ schön mitrudern darf!
MACHT! MACHT! MACHT!
Das ist alles worum es Rot+Schwarz geht, egal ob auf Landes oder Bundesebene!
Und so wird es auch in Wien geschehen!
Die SPÖ wird die Absolute verlieren und mit den Grünen eine Koalition bilden...
Eh toll oder?
Aber wissen's was?
Würd's mit den Grünen nicht reichen würden's auch dort eher mit den Blauen in ein Boot steigen als die MACHT abzugeben!
Bei aller Wertschätzung fürs föderale Prinzip, wenn da Faymann kein Machtwort spricht, ist er noch schwächer, als ich dachte. Sagt vielleicht die Laura was? Irgendwelche Prinzipien wird es in einer sozialdemokratischen Partei doch noch geben. Die alleine sind allerdings sinnlos, wenn sie niemand lautstark vertritt, wenn sie gebrochen werden.
...verbracht? Faymann war der einzige, der nach den letzten NR-Wahlen schon vorher erklärt hat: "nicht mit der FPÖ" - und er hat sich daran gehalten. Solange er im Bund verantwortlich ist, wird´s das auch so spielen. Was die Länder betrifft: ich bin auch ein massiver Gegner von rot/blau in der Steiermerk, aber würden Sie bitte der Scheiss-ÖVP mitteilen, dass sie die Wahlen nicht gewonnen hat, und fordern´s auch ruhig den Hern Pröll zu einem klaren Satz auf, nämlich: "Nicht mit der FPÖ" - aber das verlangen´s ja nur von den Roten, die Schwarzen dürfen mit den Schmuddelkindern spielen.
der saftsack trägt dazu bei, dass die FPÖ solonfähig wird.
auf den müllhaufen der geschichte mit ihm - zu gusenbauer!
und der SPÖ ist zu gönnen, dass sie in wien möglichst viel an strache verliert!
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