Nach jahrelangen Querelen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen will die EU-Kommission den Ball den Mitgliedsstaaten zuschieben
Europa ringt um die "Verländerung" der Gentechnik-Kompetenz. Nach jahrelangen Querelen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen will die EU-Kommission den Ball den Mitgliedstaaten zuschieben. Realpolitisch erscheint die Absicht verständlich, artete das Hickhack zwischen den Hauptstädten doch in der Frage einzelner Zulassungen regelmäßig aus.
Bedenklich stimmt die Vorgangsweise trotzdem, werden doch EU-Prinzipien mit Füßen getreten. Freisetzungsverbote eines Saatgutes bedeuten eine massive Beschränkung des Binnenmarktes. Derartige Ausnahmen bedürfen triftiger Gründe wie die Gefährdung der Umwelt oder der Gesundheit. Auf einen derartigen Nachweis, der bisher nie erbracht wurde, könnten die Mitgliedstaaten nach Wiener und Brüsseler Ansicht künftig verzichten. Es genügt, wenn sich Umweltminister auf eine Zeitungskampagne setzen.
Zur Aushöhlung der EU-Grundprinzipien gesellt sich der Verstoß gegen Handelsabkommen, die ja auch nicht aus Jux und Tollerei unterzeichnet wurden. Drohende Sanktionen gegen die EU werden vorrangig Produkte aus jenen Ländern treffen, in denen Gentechnik-Verbote gelten. Und noch ein Aspekt sollte nicht außer Acht gelassen werden:Mit der Blockade nimmt sich Österreich und zunehmend Europa aus dem Spiel um eine führende Rolle in der zukunftsträchtigen Biotechnologie. Ein hoher Preis, den das Land für eher emotionale Anliegen zahlt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2010)
