Außerhalb der Steiermark herrscht Verunsicherung bis Entsetzen über eine mögliche rot-blaue Koalition
Macht Franz Voves eine Koalition mit der FPÖ? Lässt sich der steirische SP-Chef tatsächlich von Gerhard Kurzmann, der selbst in der FPÖ als Rechtsaußen gilt, zum Landeshauptmann machen? Das ist die entscheidende Frage, die nicht nur die steirische Politik beherrscht, sondern auch massive Auswirkungen auf die Bundespolitik und auf die Koalitionsregierung in Wien haben könnte.
Im Grunde sind derzeit nur zwei Varianten denkbar: Die SPÖ kommt wieder mit der ÖVP zusammen, und deren Chef Hermann Schützenhöfer macht Voves zähneknirschend zum Landeshauptmann. Oder Voves lässt sich auf die FPÖ ein.
Frage der Glaubwürdigkeit
In der SPÖ löst die Vorstellung einer Kooperation mit der FPÖ oder auch nur einer Annäherung, blankes Entsetzen aus. In Wien ficht Bürgermeister Michael Häupl gerade sein Duell mit Heinz-Christian Strache aus - in tiefer Feindschaft und ehrlicher Abneigung. Die Distanz zur FPÖ, auf die ein Teil des Wahlkampfes ausgerichtet ist, würde allerdings dramatisch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn anderswo plötzlich ein rot-blauer Pakt geschmiedet würde.
Auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann baut auf die Ablehnung der FPÖ. Faymanns Credo lautet bereits seit dem Wahlkampf im Jahr 2008, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht möglich und abzulehnen sei. Diese Distanzierung würde in ihrer Glaubwürdigkeit allerdings radikal untergraben werden, wenn Voves jetzt in der Steiermark mit den Freiheitlichen eine Zusammenarbeit paktieren würde. Faymann verwies am Montag noch einmal darauf, dass es in der Steiermark nun einmal das Proporzsystem gibt und Voves daher mit allen reden müsse. Es sei aber klar, dass er selbst nie eine rot-blaue Koalition abschließen würde, betonte Faymann. Er werde dem steirischen Landeshauptmann aber auch keine Ratschläge über die Medien erteilen.
Dass Voves einem rot-blauen Projekt gegenüber nicht ganz abgeneigt ist, hat er schon mehrmals durchblicken lassen. Auch am Wahlabend am Sonntag wies Voves darauf hin, dass es in der Steiermark nicht um Koalitionen gehe, sondern um eine Zusammenarbeit in der Regierung, die in der Steiermark nach dem Proporzsystem per Verfassung quasi vorgeschrieben sei.
Voves braucht allerdings eine Mehrheit im Landtag, die ihn zum Landeshauptmann wählt. Dazu müsste er eine Vereinbarung treffen - mit der ÖVP oder eben doch mit der FPÖ. Zu letzterer Variante sagte Voves noch am Sonntagabend: "Diese Frage wird sich stellen."
Mit der Wahl in der Steiermark ist die FPÖ nunmehr in fünf Landesregierungen vertreten. In Kärnten stellen - seit der Rückkehr des Großteils des BZÖ zur FPÖ - die Blauen den Landeshauptmann. In Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und in Wien steht ihnen jeweils ein Landesrat nach dem Proporzsystem zu. In Wien ist dieser allerdings "nicht amtsführend", hat also kein Ressort.
Voves' Kollegen in den anderen Ländern sind extrem skeptisch, auch wenn sie sich mit Ratschlägen zurückhalten. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der oberösterreichische SP-Chef Josef Ackerl appellierten beide an die ÖVP, sich in der Steiermark einer Zusammenarbeit nicht zu entziehen. Deutlich wurde nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Jeder, der glaubt, mit einer FPÖ, die das Minarettspiel veröffentlicht hat, einen gemeinsamen Nenner zu finden, dem kann ich nicht helfen."
Zerrüttetes Verhältnis
Voves hatte vor der Wahl mehrfach angedeutet, dass er eigentlich nicht mehr mit Schützenhöfer kann und will. Die Landeschefs von SPÖ und ÖVP haben zueinander ein Verhältnis, das man getrost als zerrüttet bezeichnen kann. Schützenhöfer hat am Sonntag allerdings ein Wahlergebnis eingefahren, das einen Wechsel an der Spitze der steirischen Volkspartei unwahrscheinlich macht. Der Verlust betrug zwar 1,5 Prozentpunkte, der Abstand zur SPÖ hat sich aber verkleinert. Schützenhöfer selbst erklärte am Montag, er sei zu einer Zusammenarbeit mit der SPÖ auch weiterhin bereit.
Der mächtige steirische Industriesektor drängt die ÖVP zu einer neuerlichen Koalition. Der Präsident der Industriellenvereinigung Jochen Pildner-Steinburg im Gespräch mit dem Standard: "Wir brauchen dringender denn je eine Regierung auf einer breiten Basis. Ich hoffe, dass die Parteien über ihre Schatten springen und endlich zur Vernunft kommen. Eine rot-blaue Koalition wäre alles andere als optimal." Die ÖVP völlig von der Möglichkeit einer politischen Gestaltung auszuschließen wäre "ganz schlecht", sagte Pildner-Steinburg. Der IV-Chef will auch nicht ausschließen, das eine personelle Veränderung in der ÖVP die klimatischen Bedingungen verändern könnte. (Walter Müller, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2010)
