Hamas sieht palästinensische Führung in "absurder" Position und wünscht Versöhnung mit Fatah
Damaskus - Hamas-Führer Khaled Mashaal hat an den
palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas appelliert, die Verhandlungen mit
Israel unverzüglich abzubrechen. Abbas müsse sein Versprechen einhalten, keine
"Gespräche mit dem Feind" zu führen, "wenn dieser die Kolonisierung (des
Westjordanlandes) fortsetzt", betonte der Hamas-Politbürochef am Montag vor
Mitgliedern der Konsultativversammlung der Arabischen Liga in Damaskus. In einer
derart geschwächten Position zu verhandeln, wäre "absurd", sagte Mashaal.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sei definitiv nicht der "Mann für
einen Frieden in der Region", fügte er hinzu.
Die Hamas ist nach den Worten von Mashaal auf dem Weg zu einer Versöhnung mit
der Fatah von Abbas. Einer umfassenden Einigung stünden nur noch kleinere
Streitpunkte im Weg, sagte der Hamas-Exilführer. Von beiden Seiten würden
"ernsthafte und effektive Schritte" zur Versöhnung unternommen. Für Anfang
Oktober sei ein weiteres Treffen in Kairo geplant.
Absolute Mehrheit im Jahr 2006
Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 hatte die Hamas mit
absoluter Mehrheit gewonnen. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem blutigen
Machtkampf aus dem Gazastreifen verdrängt. Abbas löste damals die Hamas-geführte
Einheitsregierung unter Ismail Haniyeh auf und setzte in Ramallah ein
Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Die Hamas hat erklärt, sie sei bereit,
mit der Fatah über "alle Optionen" zu verhandeln, "die nicht unseren nationalen
Interessen und den Rechten unseres Volkes zuwiderlaufen". Die Forderung nach
Anerkennung der "zionistischen Entität" könne aber nicht Gesprächsgegenstand
sein.
Die Hamas lehnt das Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation
(PLO) ab, weil darin Israel anerkannt wird. Die von der Fatah gelenkte PLO wird
von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes
anerkannt und ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels.
Die marxistische Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ist
unterdessen aus der PLO ausgetreten. Die PFLP wurde von dem verstorbenen Arzt
Georges Habash gegründet. Ihr Führer Abu Ali Mustafa (eigentlich Mustafa Sibri)
wurde 2001 im Gaza-Streifen von der israelischen Armee "gezielt getötet".
Ein einflussreicher Abbas-Mitarbeiter hat am Montag erneut mit dem Abbruch
der Friedensgespräche mit Israel gedroht, sollte der Siedlungsbau im
Westjordanland fortgesetzt werden. Neue Bauarbeiten würden "zum Zusammenbruch
der Verhandlungen und zum Zusammenbruch des politischen Prozesses" führen, sagte
Ex-Minister Yasser Abed Rabbo im israelischen Rundfunk. (APA/dapd)
