Arbeitslose kritisieren die Forderung der Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin nach gemeinnütziger Arbeit als "menschenrechtswidrig"
"Wollen Sie auch auf den Menschenrechten herum trampeln? Das ist lustig!", ruft die "strenge Christine" und zeigt gleich selbst vor, wie es geht. Sie bohrt die spitzen Absätze ihrer Lederstiefel in den Boden, auf dem die Menschenrechte zu lesen sind. Ihr Gesicht verzieht sie zu einer bösen Grimasse. Sie läuft auf und ab und ruft die Passanten auf, mitzumachen. Die "strenge Christine" ist als Domina verkleidet: Neben den Lederstiefeln gehören auch die enge Lederhose, die schwarze Lackjacke und die Brille dazu. Arbeitslose, die den Boden kehren, treibt sie mit ihrer Peitsche an: "Wer was bekommt, soll gefälligst arbeiten. Ich sorge für Ordnung."
"Sollen's was hackeln"
Die Szene spielt sich in der Meidlinger Hauptstraße im 12. Bezirk ab. Es ist nicht die "echte" Christine Marek, die hier in Aktion ist. Vielmehr handelt es sich um eine Inszenierung des Vereins "Aktive Arbeitslose", die damit ihrer Kritik am Vorschlag der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Mindestsicherungsbezieher sollen verpflichtend arbeiten, Ausdruck verleihen. Ein paar Passanten bleiben stehen und schauen verwundert. Die Einladung, mit der "strengen Christine" auf den Menschenrechten herum zu trampeln, nehmen nur die wenigsten an. Eine Frau mittleren Alters schimpft kopfschüttelnd: "Sollen's was hackeln. Zeit für das Theater haben's ja auch!"
Kurz vor der Wien-Wahl nutzt der Verein die mediale Aufmerksamkeit, um darauf hinzuweisen, dass der jüngste Vorschlag Mareks "menschenrechtswidrig" sei. Die ÖVP-Politikerin hatte angeregt, dass Arbeitslose, die eine Mindestsicherung beziehen, nach sechs Monaten Jobsuche verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. Wer sich weigert, dem werde die Mindestsicherung gekürzt.
"Vorschlag zurück nehmen"
Martin Mair, 46 und seit zehn Jahren arbeitslos, ist einer der Initiatoren der Aktion in Meidling. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er: "Die gemeinnützige Arbeit bedeutet keine freie Berufswahl. Man hat kein Recht auf Streik und andere Formen des Kampfes um die eigenen Rechte und Interessen durchzusetzen." Außerdem fürchtet er, dass reguläre Arbeitsverhältnisse durch die "billigere Zwangsarbeit" immer mehr verdrängt werden. Mair fordert: "Marek soll den Vorschlag zurück nehmen."
"Keine Strafe"
Marek, die echte, sagt dazu im derStandard.at-Gespräch, sie steht dazu, dass sie sich entsprechend geäußert hat: "Gemeinschaftsarbeit ist keine Strafe. Sie ist eine Chance. Mit meiner Offensive zur Gemeinschaftsarbeit im gemeinnützigen Bereich lösen wir zwei Probleme mit einem Schlag: Wir geben arbeitslosen Menschen eine Perspektive und bieten eine Brücke zur aktiven Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig, so Marek, werde ein klares Signal gegen Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit gesetzt, denn "Solidarität ist keine Einbahnstraße".
"Keine besondere Qualifikation"
Marek wiederholt die Einsatzgebiete für Langzeitarbeitslose und Empfänger der Mindestsicherung: sie könnten Aufgaben in Gemeinden und deren Einrichtungen, in sozialen Organisationen, gemeinnützigen Vereinen, in Kirchen übernehmen "und so auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden". Marek betont: "Es soll dabei aber keinesfalls zu einer Konkurrenz zu bestehenden regulären Arbeitsverhältnissen kommen, und es geht um Hilfstätigkeiten, für die es keine besondere Qualifikation braucht."
Marek fordert "mehr Gerechtigkeit und Ehrlichkeit" in sozialen Fragen: "Es wird Zeit, Sozialmissbrauch zu stoppen. Leistung muss sich lohnen. Für Nicht-Leistung darf es keine Anreize geben."
"Aktive Arbeitslose" kandidieren bei Bezirks-Wahl
Die "aktiven Arbeitslosen" jedenfalls wollen nicht so schnell aufgeben. Sie kandidieren sogar für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Meidling. Wer sie wählen soll? Nicht nur Arbeitslose, sondern "alle, die sich nicht ihrer Rechte enteignen lassen wollen." (rwh, derStandard.at, 27.9.2010)
