Grundsteinlegung noch vor Mitternacht - Auch positive Signale auf beiden Seiten
Jerusalem - Wenige Stunden vor dem Ende des befristeten
Baustopps im Westjordanland haben jüdische Siedler in der Ortschaft Kiriat
Netafim den Grundstein für den Bau eines Kindergartens gelegt. Einige
Demonstranten rückten mit Baufahrzeugen und Baumaterialien an. In der Siedlung
Revava versammelten sich rund 2.000 Menschen und ließen 2.000 Luftballons in den
Farben der blau-weißen israelischen Flagge in den Himmel steigen. Die Ballons
sollten die 2.000 Wohnungen symbolisieren, die nach Angaben der Siedler zügig
errichtet werden sollen. Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu die jüdischen Siedler zur Zurückhaltung aufgefordert.
"Heute ist es vorbei und wir werden alles tun, damit das nie wieder
passiert", sagte der Siedlerführer Dani Dayan zu dem vor zehn Monaten verhängten
Baustopp, der um Mitternacht auslaufen sollte. "Wir kehren mit neuer Energie und
neuer Entschlossenheit zurück, dieses Land zu bevölkern." In Revava erklärte der
Likud-Abgeordnete Danny Danon, die Siedler seien zehn Monate lang wie Bürger
zweiter Klasse behandelt worden. "Heute kehren wir zurück, um im ganzen Land
Israel zu bauen."
Netanyahu hatte das Moratorium im vergangenen November als Geste des guten
Willens verkündet und eine Verlängerung bereits ausgeschlossen. Zugleich deutete
er aber an, dass die Baumaßnahmen nicht so umfangreich ausfallen würden wie
zunächst vorgesehen - geplant sind derzeit mehrere Tausend Häuser. Netanyahu
steht allerdings unter dem Druck seiner Koalitionspartner, die Bautätigkeit
wiederaufzunehmen.
Hinweise auf
Kompromissbereitschaft
Auf beiden Seiten gab es allerdings Hinweise auf eine gewisse
Kompromissbereitschaft. So sagte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in
einem Zeitungsinterview, er werde den Verhandlungstisch nicht sofort verlassen,
sollten die Bautätigkeiten wieder aufgenommen werden. Stattdessen werde er die
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Arabische Liga einberufen,
um eine gemeinsame Antwort zu formulieren. Zuvor hatte Abbas eine Verlängerung
des Moratoriums als Voraussetzung für ein Friedensabkommen mit Israel gefordert.
Die Regierung in Jerusalem müsse sich entscheiden zwischen Frieden und einer
Fortsetzung des Siedlungsbaus, sagte Abbas vor der UN-Vollversammlung in New
York.
Wegen des Streits über das Auslaufen des Baustopps sind die direkten
Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nur drei Wochen nach ihrem
Beginn ins Stocken geraten. US-Präsident Barack Obama forderte in dieser Woche
in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Verlängerung des Baustopps. Das
Weiße Haus erklärte am Sonntag, Israel und die Palästinenser müssten die
Verhandlungen fortsetzen.
Unterhändler beider Seiten, Saeb Erekat für die Palästinenser und Yitzhak
Molcho für die Israelis, verhandelten in den USA über eine Einigung. Aus Kreisen
des israelischen Verteidigungsministeriums verlautete, Israel habe bei
Gesprächen mit den USA die Idee vorgebracht, alle künftigen Projekte könnten von
Minister Ehud Barak persönlich abgesegnet werden. Damit würden im Wesentlichen
die derzeitigen Restriktionen beibehalten, ohne dass das Moratorium formal
verlängert wird.
In der Praxis hat der Baustopp die laufenden Arbeiten in den Siedlungen nur
um etwa zehn Prozent reduziert. Allerdings ging der Bau neuer Gebäude um 50
Prozent zurück, wie die israelische Friedensorganisation Peace Now erklärte. (APA/dapd/dpa)
