Caracas - In Venezuela hat die Vereinigte Sozialistische Partei von Präsident Hugo Chávez die Parlamentswahl gewonnen, aber ihr Wahlziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst. Der Oppositionsblock errang 65 der 165 Sitze in der Nationalversammlung, die linke Partei Vaterland für Alle erhielt zwei Sitze. Chávez' PSUV und ihre Verbündeten kamen auf 98 Sitze.
Chávez bezeichnete das Resultat in seinem Twitter-Blog als "soliden Sieg, der ausreicht, um den bolivarischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen". Für den seit fast zwölf Jahren regierenden Chavez war die Abstimmung ein wichtiger Test: Er steht 2012 vor Präsidentschaftswahlen. "Wir müssen die Revolution weiter stärken", twitterte Chávez in der Nacht zum Montag. Chávez ist seit 1999 im Amt.
Opposition boykottierte Wahl 2005
Für das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" ist das Ergebnis mehr als ein Achtungserfolg. Die zerstrittene Opposition hatte die Wahl im Jahr 2005 boykottiert, um so die Legitimität der Abstimmung in Zweifel zu ziehen. Dadurch erreichte die PSUV die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Diesmal trat die Opposition wieder an und ihr erklärtes Ziel war, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Chávez zu verhindern. Dieses Quorum erlaubt die Verabschiedung wichtiger Gesetze und zudem die Besetzung des Obersten Gerichtshofes und auch der Wahlbehörde. Die Opposition hat angekündigt, die Ergebnisse zu respektieren, sofern die Stimmenauszählung transparent verläuft.
Die Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlbehörde erfolgte erst rund acht Stunden nach dem offiziellen Ende der Parlamentswahl. Ein Grund war, dass viele Wahllokale nicht um 18.00 schließen konnten, weil noch immer Wahlberechtigte für ihre Stimmabgabe warteten. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,45 Prozent.
Knappe Ergebnisse
Laut Angaben Präsident Chávez´ erreichte seine PSUV 5,42 Millionen Stimmen, das Oppositionsbündnis MUD kam ihm zufolge auf 5,32 Millionen. Dies widerspricht den Angaben der MUD, die behauptet, die tatsächliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben: 52 Prozent der Wähler hätten für die Demokratische Einheit votiert. Auf der Webseite der Wahlbehörde fehlten am Dienstag immer noch die Ergebnisse einzelner Wahlkreise.
Präsidentenwahl 2012
Auch wenn Chavez selbst nicht zu Wahl stand, dominierte er den Wahlkampf, und seine Landleute stimmten über seine Politik ab: Der 56-Jährige steht für hohe Ausgaben für Bildung und Gesundheit, Verstaatlichung der wichtigen Ölindustrie und Kraftproben mit den USA. Er genießt große Unterstützung in der armen Bevölkerung. Die Opposition wirft ihm dagegen eine autoritäre Führung ganz im Stil der Caudillos, der einstigen Diktatoren in Lateinamerika, vor.
Ob es der intern zerstrittene "Tisch der demokratischen Einheit" bis zur Präsidentenwahl 2012 durchhält, ist fraglich. Und selbst dann würde der Opposition eine charismatische Führungspersönlichkeit fehlen. In Umfragen erreichte kein einziger Oppositionsführer eine Zustimmung über vier Prozent, Präsident Chávez lag in fast allen Umfragen über 40 Prozent.
Das neue Parlament tritt am 5. Jänner 2011 erstmals zusammen. Bis dahin hat die PSUV die absolute Mehrheit. (red/APA/dapd)