Liu Xiaobo macht Chinas Staatsrat nervös

Johnny Erling aus Peking, 26. September 2010, 18:11

Der inhaftierte Dissident gilt als Anwärter für den Friedensnobelpreis

In Peking wächst die Nervosität vor dem 8. Oktober, an dem in Oslo der diesjährige Preisträger für den Friedensnobelpreis bekanntgegeben wird. Trotz der Rekordzahl von 237 Vorschlägen und Anwärtern, die dem Komitee eingereicht wurden, wachsen die Chancen für den von Chinas Justiz zu elf Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtler Liu Xiaobo.

Hochangesehene Befürworter, sowohl innerhalb wie außerhalb Chinas, darunter Pekings Sozialwissenschaftler Xu Youyu, der 2001 Träger des vom schwedischen Parlament vergebenen "Olof Palme Chair" war, oder ehemalige Nobelpreisträger vom Dalai Lama über Václav Havel bis Bischof Desmond Tutu haben sich für eine Wahl Lius ausgesprochen. Im Vorfeld hat Chinas Außenministerium vor einer solchen "für jeden offensichtlich total falschen Entscheidung" gewarnt.

Am Sonntag ging Pekings Staatsrat mit einem "Weißbuch zu den Menschenrechten in China" propagandistisch in die Offensive. Darin wird ein Loblied auf die angebliche Freiheit des Internet in China und auf die Transparenz der Rechtsprechung angestimmt, ausgerechnet auf die beiden Felder, auf die beim Prozess gegen Liu mit Füßen getreten wurde. An dem Dissidenten war in einem Eilverfahren ein Exempel statuiert worden. Die Richter warfen ihm vor, hauptverantwortlicher Verfasser des von 303 Unterzeichnern im Internet veröffentlichten Freiheitsaufruf Charta 08 zu sein.

Liu wurden zudem sechs im Internet veröffentlichte Einzelaufsätze zur Last gelegt, in denen er zur friedlichen Überwindung und Abschaffung der Einparteienherrschaft durch Gewaltenteilung und freie Wahlen aufforderte. Die Richter verurteilten ihn Ende 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt. Seit dem Frühsommer 2010 verbüßt Liu seine Haft in einem 470 Kilometer von Peking entfernten Gefängnis.

Nachfolgerin der Charta 77

Der Wirbel, den die Nobelpreis-Debatte um Liu Xiaobo auslöst, habe sie überrascht, sagte Liu Xia. Über gut vernetzte Freunde erfuhr sie, wie aufgestört Chinas Propagandabehörden seien, seit der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel, der Prager Bischof Václav Malý und die Menschenrechtsaktivistin Dana Nìmcová am 20. September in der New York Times gemeinsam eine Lanze für Liu brachen. Alle drei sehen seine Charta 08 in der Nachfolge ihres den friedlichen Wandel in Osteuropa einst mit auslösenden Manifests Charta 77 stehen.

Liu kämpfe seit mehr als 20 Jahren für den friedlichen Übergang zu einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Er rufe nach politischen Reformen zur Lösung der chronischen Probleme Chinas von der Korruption bis zur Umweltzerstörung, um seine "Vision von Freiheit und Menschenrechten für 1,3 Milliarden Menschen" zu verwirklichen. Seine Forderungen nach einer Demokratisierung Chinas haben ihn immer wieder ins Gefängnis gebracht. Sein Engagement sei es wert, dass er "als erster Chinese die so prestigeträchtige Auszeichnung erhält".

Liu Xia sagt, sie wüsste nicht, ob ihr Mann ernsthafte Chancen hat, den Preis zu erhalten. "Die Debatte selbst ist eine moralische Unterstützung. In ihr liegt die Kraft für uns weiterzumachen." (Johnny Erling, DER STANDARD - Printausgabe, 27. September 2010)

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