Nahost-Friedensgespräche

Anspannung vor Ende des israelischen Siedlungsmoratoriums

26. September 2010, 09:46

Bemühungen um Rettung der Friedensverhandlungen - Abbas: "Siedlungsbau oder Frieden"

New York/Jerusalem - Vor dem am heutigen Sonntag endenden israelischen Siedlungsmoratorium laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung der Nahost-Friedensgespräche auf Hochtouren. Der US-Vermittler George Mitchell traf am Samstag (Ortszeit) in New York mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zusammen, während der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Yitzhak Molcho am Rande der UNO-Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US-Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenser-Führung führten. Abbas hat mit dem Abbruch der gerade erst wieder aufgenommenen Nahost-Gespräche gedroht, sollte das Moratorium nicht verlängert werden.

Vor dem UNO-Plenum warnte Abbas den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, "sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen". Israel solle "seine Verpflichtungen einhalten, vor allem die Einstellung sämtlicher Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinenser-Gebieten und insbesondere in und um Ost-Jerusalem", sagte Abbas.

Die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. "Wir machen aber auch den Palästinensern klar, dass wir nicht glauben, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche zu verlassen", sagte der Nahost-Experte der US-Regierung, Jeffrey Feltman, vor Journalisten in Washington. Er gehe davon aus, dass beide Seiten nach Möglichkeiten suchen, "die Gespräche über Sonntag hinaus fortzuführen".

Ablauf des Moratoriums

Der auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland läuft um Mitternacht ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2.000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanyahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter großem internem Druck. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.

Israelische Medien berichten von zwei möglichen Kompromisslösungen. Zum einen ist eine dreimonatige Verlängerung des Baustopps im Gespräch, um Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über einen künftigen Grenzverlauf zu verständigen. Damit wäre geklärt, wo Israel bauen kann und wo nicht. Zum anderen könnte Netanyahu Abbas anbieten, dass vorerst nur in bereits existierenden großen Siedlungsblöcken wieder gebaut werden darf. (APA)

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19 Postings
santa fe
 
20
26.9.2010, 16:02

israels siedlungspolitik beruht auf dem gleichen prinzip wie die landnahme der weissen in amerika. verträge gab es viele...

senfdressing
00
26.9.2010, 16:57

Die Kreuzzüge, Barbaren und Hunnen haben´s vergessen.

Ich dachte halt nur, die Menschheit wär klüger geworden in den letzten 70 Jahren.

santa fe
 
00
26.9.2010, 19:36

das ist das traurige an der sache. israel war der versuch einer alternative. aber noch ist die allerletzte hoffnung nicht verloren.

Chakotay
16
26.9.2010, 13:42

Das Scheitern ist ja von vorn herein Gewollt. Dann kann Israel behaupten sie haben es versucht, aber es ist an palästinensischer Sturheit gescheitert.

Luxusbauten auf gestohlenem Land, wo sonst verursachter elend herrscht, wird vom ansässigen Volk, natürlich nicht gern gesehen.

sfoglio
00
26.9.2010, 17:45
"Dann kann Israel behaupten sie haben es versucht, aber es ist an palästinensischer Sturheit gescheitert."

Tja, das wird bei einer gesprächsverweigerung trotz 10-monatigem baustopp nicht schwer sein.

v.a. weil am ende von verhandlungen nur ein rückzug israels aus dem wjl stehen kann, das sehen so gut wie alle so (u.a. auch die europäer). würde es ein derartiges angebot nicht geben hätten die palästinenser ein ein leichtes israel als schuldigen da zu stehen lassen.

die frage ist also warum die palästinenser es auf das nicht ankommen lassen?

Allmächtiger Satan
23
26.9.2010, 13:11

Klar wird weitergesiedelt, sonst könnte man ja auf der anderen Seite nicht weiterbomben. Die Irren brauchen einander ja wie die Butter das Brot, die würden doch vor Langeweile zugrunde gehen, wenn sie einander nicht anfeinden könnten. Warum sich mühsam einen neuen Feind suchen, wenn man mit dem altbekannten bis in alle Ewigkeit Krieg spielen kann?

tom krishan1
 
19
26.9.2010, 12:31

wie gesagt:

was haben die siedlungen eigentlich mit sicherheit zu tun?

die usa sind weiterhin einseitig, wenn die post-zionisten und ultras mit ihrer siedlungsrealität und -plänen einen verhandlungspunkt miteinbringen, der eigentlich ohnehin keine legitimation hat.

insofern könnte man genauso sagen, dann muss halt die hamas auch mit an den verhandlungstisch und bringt halt ihren krassen standpunkt der nicht-anerkennung mit ins spiel.

lächerlicher, unglaubwürdiger einseitiger ansatz ... das ganze mal wieder. entweder gleiches recht für alle oder pfeifft drauf.

norman m.
11
26.9.2010, 13:21
Ad Sicherheit:

Die größten Siedlungsblöcke liegen direkt an der Grenze zum zukünftigen pal. Staat - und die Realisten auf beiden Seiten wissen, dass ein Friedensabkommen nicht die Räumung all dieser Siedlungen vorsehen wird, vielmehr wird die Sache auf einen Gebietstausch hinauslaufen (auf den sich z.B. Barak und Arafat ja seinerzeit im Grundsatz auch schon geeinigt hatten), dh die großen Siedlungen werden IL zugeschlagen, dafür gibts (wohl südlichere Gebiete) für die Pal.
Israels Sicherheit ist damit deshalb gedient, weil dadurch der recht schmale Korridor auf Höhe Jerusalem erweitert wird, heißt man verschiebt die Grenze zwischen der arabischen Welt und Jer. (und internationalem Flughafen etc.) auf diesem Weg weiter nach Osten...

tom krishan1
 
13
26.9.2010, 13:46

ok, das konzept der strategischen tiefe, sozusagen als verhandlungspunkt, könnte ja legitim sein.

aber warum sollte das dann nicht einfach auch so benannt werden können?

stattdessen wird seit jahrzehnten so getan, als wäre der siedlungsbau eine ganz "normale" sache ... sozusagen ein kleiner pr-trick durch verwendung der bezeichnungen und sprache ...

LA X
90
26.9.2010, 12:00
Siedlungen oder Frieden?

Wieso stellt Israel nicht die Gegenfrage:

Sicherheit oder Frieden

Abbas ist definitiv nicht in der Position Bedingungen zu stellen.
So umstritten die Siedlungen auch seien mögen - Sie töten keine Menschen!
Mich würde mehr der Gedanke beunruhigen, wenn es im Westjordanland keine Grenzen / Checkpoints mehr geben würde. Das wäre ja ein Willkommengeschenk für Selbstmordattentätern.

Das sollte mal bei Friedenverhandlungen die oberste Priorität sein.

MondXicht
14
26.9.2010, 13:21

Doch, die Siedler töten Menschen, manuell und durch entziehen der Lebensgrundlage. Rettungswägen in Notfällen werden nicht durchgelassen, Stück für Stück werden die Palästinenser zurückgedrängt und eingesperrt. Sie haben vollkommen recht: der Dachs ist nicht in der Position zu verhandeln wenn der Hund ihn in die Ecke gedrängt hat. Das ist das Gesetz der Steinzeit, wir leben aber (angeblich) in einer Welt der Menschenrechte, wo solche archaische Blut und Boden Logiken nicht mehr anerkannt sind (bzw sein sollten). Im Übrigen sind die Siedlungen OFFIZIELL Völkerrechtswidrig, erkundigen sie sich mal.

Gefühlsecht
06
26.9.2010, 11:21

Sollten die Friedensverhandlungen jetzt vorzeitig wieder platzen, wird es sicher 2 geben, die sich sehr darüber freuen werden: Ahmadinedschad und die Hamas!
Wollen die Palästinenser und die Israelis diesen beiden wirklich diese Freude bereiten???

Unverbesserliche Optimistin
00
26.9.2010, 18:43

wenn beide seiten ein bisserl nachgeben, bräuchte niemand einen Gesichtsverlust befürchten und ein dauerhafter Frieden wäre möglich

der Rabe
19
26.9.2010, 11:00
Es gibt Themen, die stehen nicht zur Verhandlung:

Grundlagen des Menschen- und Völkerrechts stehen nicht zur Disposition. Ein pal. Präsident kann nicht erlauben, dass besetztes Land dadurch staatlich einverleibt wird, indem es besiedelt wird.

Ein pal. Präsident kann sich aber darauf orientieren, ein souveränes Palästina auszurufen. Dafür muss er sich aber andere Bündnispartner suchen als Israel und die USA.

.

Franz Reisl
12
26.9.2010, 10:52
UNO: Westerwelle lässt die Katze aus dem Sack!.,.

Deutschland wirbt für die Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten
...
aber nur in Israel und niemals im Iran

http://tinyurl.com/2vsf8sh

ja aber
23
26.9.2010, 10:32
nicht anderes als landnahme im auftrag des glaubens

wen anhänger des islam so etwas machen würden, gäbe es weltweit einen aufschrei.

Paolo Callito
 
10
26.9.2010, 16:16
Anhänger der Islams machen das die ganze Zeit!

Sie kennen den Islam nicht besonders gut. Im Islam werden die Gebiete in 2 Teile getrennt:
1. Dar al-Harb ("Haus des Krieges")
2. Dar al-Islam ("Haus des Islams")
Zum Dar al-Islam werden alle Länder gerechnet, in denen der Islam herrscht (Marokko, Ägypten, Saudi Arabien etc.).
Die Länder des Dar al-Harbs umfassen alle diejenigen, in welchen der Islam noch nicht herrscht (der grösste Teil der europäischen Länder, Nord- und Südamerika etc.)
Für den Dar al-Islam besteht die Pflicht, einen permanenten Kriegszustand mit dem Dar al-Harb aufrechtzuerhalten, bis in all diesen Ländern ebenfalls der Islam herrscht und so das Weltkalifat errichtet werden kann.
Das erklärt auch die Expansionsgelüste des Osmannischen Reiches.

senfdressing
00
26.9.2010, 17:02

Ich hätt mich nie getraut, Israel mit ihrer kriegsgeilen Islaminterpretation zu vergleichen. Sie wissens scheint´s besser)

Paolo Callito
 
00
26.9.2010, 17:26
Sie haben recht, mein Posting ist nicht ganz klar

Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht.:)
Aus meinem Posting wird nicht ganz klar, was ich genau anspreche.
Ich habe mich nur auf den klassischen Islam bezogen, welcher eine Eroberung der nicht-moslemischen Länder vorsieht, bis das Weltkalifat besteht. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass alle Moslems so etwas unterstützen, aber das ist, was im Koran und in den Hadithen (Taten und Aussprüche Mohammeds) steht.

Ein grosser Unterschied zum Judentum wird hier sofort ersichtlich: gemäss orthodoxem Judentum ist der einzige Platz, wo ein Jude leben sollte, ausschliesslich Israel. Dementsprechend bedeutet die Einwanderung der Juden in Israel Alijah (Aufstieg) und die Auswanderung Yerida (Abstieg).

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