Bemühungen um Rettung der Friedensverhandlungen - Abbas: "Siedlungsbau oder Frieden"
New York/Jerusalem - Vor dem am heutigen Sonntag endenden israelischen Siedlungsmoratorium laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung der Nahost-Friedensgespräche auf Hochtouren. Der US-Vermittler George Mitchell traf am Samstag (Ortszeit) in New York mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zusammen, während der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Yitzhak Molcho am Rande der UNO-Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US-Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenser-Führung führten. Abbas hat mit dem Abbruch der gerade erst wieder aufgenommenen Nahost-Gespräche gedroht, sollte das Moratorium nicht verlängert werden.
Vor dem UNO-Plenum warnte Abbas den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, "sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen". Israel solle "seine Verpflichtungen einhalten, vor allem die Einstellung sämtlicher Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinenser-Gebieten und insbesondere in und um Ost-Jerusalem", sagte Abbas.
Die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. "Wir machen aber auch den Palästinensern klar, dass wir nicht glauben, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche zu verlassen", sagte der Nahost-Experte der US-Regierung, Jeffrey Feltman, vor Journalisten in Washington. Er gehe davon aus, dass beide Seiten nach Möglichkeiten suchen, "die Gespräche über Sonntag hinaus fortzuführen".
Ablauf des Moratoriums
Der auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland läuft um Mitternacht ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2.000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.
Netanyahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.
Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter großem internem Druck. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.
Israelische Medien berichten von zwei möglichen Kompromisslösungen. Zum einen ist eine dreimonatige Verlängerung des Baustopps im Gespräch, um Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über einen künftigen Grenzverlauf zu verständigen. Damit wäre geklärt, wo Israel bauen kann und wo nicht. Zum anderen könnte Netanyahu Abbas anbieten, dass vorerst nur in bereits existierenden großen Siedlungsblöcken wieder gebaut werden darf. (APA)