Kopier-Streit beim Tierschützerprozess

24. September 2010, 19:44
  • Angeklagter Faulmann erhielt die Zahlungsaufforderung inzwischen auch schriftlich.
    foto: privat

    Angeklagter Faulmann erhielt die Zahlungsaufforderung inzwischen auch schriftlich.

Auch wer Akten per Handy abfotografiert, muss zahlen - Anwalt: "Unverständlich"

Wiener Neustadt/Wien - Wer in anhängigen Verfahren Gerichtsakten fertig kopiert haben möchte, muss der Justiz dafür einen Euro pro Seite bezahlen. So bestimmt es seit rund eineinhalb Jahren das Gerichtsgebührengesetz. Bei einem Großverfahren wie dem am Freitag genau 50 Verhandlungstage alten Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, im Zuge dessen sich rund 200.000 Aktenseiten angesammelt haben, kann das Kopieren demnach teuer kommen.

Daher schritt Jürgen Faulmann, einer der 13 Angeklagten, zur Selbsthilfe. "Er hat sein Handy gezückt und die Aktenseiten abfotografiert" , schildert Verteidiger Stefan Traxler. 57 Mal habe Faulmann den Auslöser gedrückt, dann habe ihm eine Kanzleikraft das Mobiltelefon aus der Hand genommen - um den Verdutzten darauf aufmerksam zu machen, "dass Sie pro Foto 50 Cent zu bezahlen haben" .

"Eine solche Gebühr ist unbegründet" , meint der Anwalt, "immerhin hat Faulmann zum Ablichten sein eigenes Gerät verwendet." Auch Traxlers Berufskollege Rudolf Mayer teilt diese Ansicht: "Wo im Fall des Aktenabfotografierens durch Beschuldigte die Leistung des Gerichts besteht, ist mir logisch unzugänglich."

Im Justizministerium widerspricht man. Die Akten müssten ja von Kanzleikräften herausgesucht und herangetragen werden. Zudem werde nur die halbe Gebühr verlangt - gleich viel wie fürs Selberkopieren auf Kopierern des Gericht. Das wieder wundert Traxler: "Selberkopieren? Im Gericht Wiener Neustadt unmöglich." (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 25./26. 9. 2010)

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echt schwer bedenklich, diese gerichtsgebührenregelung.
muss man sich also im falle, dass man angeklagt wird, zu allererstmal leisten können, seine akten einzusehen.

eine weitere methode, justitia heimlich still und leise zu einer privatangestellten der wohlhabenden zu machen...

Derartige

gebühren sind eine behinderung der bürger, der aufklärung u. eine sauerei!

was ist das für ein seltsames argument?

werden die "akten-heraustragenden kanzleikräfte" nicht so oder so von uns steuerzahlern bezahlt? ich meine, dafür genau sind sie doch da, dass sie akten heraustragen, damit prozesse fair ablaufen können und alle zugang zu den erforderlichen akten haben und einblick nehmen können. warum dann nicht knipsen und in ruhe woanders lesen?

kostet die einsichtnahme allein auch schon was? oder wird die nach km-laufleistung der "akten-tragenden kanzleikräfte" verrechnet oder nach laufzeit oder gewicht der akten, zeit oder wie geht das?

ist die gleichheit vor dem gesetz da überhaupt noch gegeben? der staatsanwalt hat doch wahrscheinlich immer gratis zugriff auf die akten - wie funktioniert das?

fragen über fragen ...

Akteneinsicht ???

Ich frage mich, wo der Unterschied zwsichen AKTENEINSICHT und dem eigenständigem Kopietren der Seite liegt.
Als Verfahrensbeteiligter MUSS ich das kostenlose Recht haben zur Akteneinsicht und wenn ich die Akten dann nebenbei kopiere, ist es KEIN Mehraufwand.
Auch eine Kopiergebühr von 1€ pro Seite ist in meinen Augen WUCHER und lässt sich aus meiner Sicht nicht über die Arbeitszeit begründen. Oder kostet ein Kanzleiangesteller ca. 200€ die Stunde???? Oder wo leigt der Aufwand beim kopieren???

Justiz wie in Weissrussland.

Die österreichische Justiz glaubt Narrenfreiheit zu haben und agiert einer Bananenrepublik würdig.
Rücktritt der Justizministerin !!

Ah, eh nur 50 Cent.

Find' ich kulant, wozu die Aufregung ...

Man muß in Ö. wirklich froh sein, niemals vor Gericht zu kommen - ganz egal auf welcher "Seite".

Wie formulierts Herr Rauscher SOOO treffend:

"Eine Justiz zum Fürchten".

1.- für eine Kopie ist schon ob des Wuchers strafrelevant.

Aber es wird permanent alles getan um Rechtsansprüche zu vernichten. Seitens der Justiz und seitens der Legislative.

Es liegt AN UNS das zu ändern.

ist das...

...die neue politsche linie
"unserer" sog. unpolischen bandion-ortner?

wäre interesannt wie lang der akt des KHG ist,
bzw. hätte der auch kein problem mit aktenkopien
hunderttausender seiten.

1984

Willkommen im Orwell'schen Systemstaat.
Die Grundrechte einer Zivilgesellschaft werden nach und nach ausgehölt.

Ok, gehen wir alle hin und lassen die 1000 Seiten Kanzleikraft kopieren.

kopierer mit einzugautomatik.....

.... ;o)

der beamte bekommt deswegen nicht mehr lohn.
das "kopier"geld, derjenigen, die anspruch hätten auf aktenduplikate, fliesst eher in die tasche der gesetzgeber.

Im Preis nicht inbegriffen.

Also bislang habe ich angenommen, die von meinem Steuergeld (mit)bezahlte Kanzleikraft erhielte dieses Geld fürs Arbeiten - z.b.Aktentragen. Auch den Kopierer zahlt ja nicht der Herr Rat aus seiner Privatschatulle, vom Papier ganz zu schweigen. Unter welchem Titel werden also diese, hoffentlich mit saldierter Rechnung und Mehrwertsteuerausweisung quittitierten sonstigen Einnahmen der Justiz lukriert?

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 156087.pdf

Ich glaube Anfangs wollten Sie sogar 2€/Seite....

"Zu Z 18 und 19 (TP 15 Anm. 3 lit. h und 6, Art. VI Z 35):In der Tarifpost 15 soll die Gebührenfreiheit für von den Parteien selbst – auf Gerichtskosten –
hergestellte Kopien und Ablichtungen von Gerichtsakten und sonstigen gerichtlichen Schriften
aufgehoben (Anm. 3 lit. h) und an deren Stelle eine adäquate Pauschalgebühr für die Nutzung der
Gerichtsinfrastruktur (Kopiergeräte, Papier, Toner, Strom, etc.) und die notwendige gerichtliche
Überwachung eingeführt werden, die sich an dem geltenden Satz in der Anmerkung 6 für vom Gericht
hergestellte Ablichtungen orientiert."

"Die Akten müssten ja von Kanzleikräften herausgesucht und herangetragen werden."

Mir kommt das Kotzen ...

Also ich persönlich würde dies 28,50 Euro mal bezahlen und dann eine Woche warten. Wenn mir dann - wie im Bescheid vermerkt - die Kopien nicht auf dem Postweg übersendet werden, würde ich einen großen Wirbel machen und das Gericht auf Herausgabe der bezahlten Kopien drängen. Kann es die Kopien nicht herausgeben würde ich auf Rückzahlung klagen.

Wann darf ich Sie beim ORF "Bürgeranwalt" anschauen

Mir ist schon jetzt klar, die geklagte Behörde lässt sich entschuldigen und nicht blicken.

Es kann doch nicht sein, dass ein "gelernerter Österreicher" dem Amtsschimmel etwas auswischt oder dass sich der Amtsschimmel öffentlich im ORF rechtfertigen muss.

Im übrigen hat der ORF die Mächtigen und Schönen mit Seitenblicken zur besten Sendezeit ins rechte (schwarze), lila (orange oder blau) und rote (linke) Licht zu rücken. Ach ja, und im ORF darf anscheinend über die Grünen gelacht werden (Guten Abend die Bum, guten Abend die Maderl (Heinz Conrads lässt grüssen)).

Ich glaub, der Amtsschimmel hat sich hier selbst eins ausgewischt.
Das Foto da oben zeigt offenbar einen offiziellen Bescheid und in dem steht drin, dass die Kopien zugestellt werden.

Nie kann man den Amtsschimmel leichter austricksen, als mit sich selbst.

Und da soll noch wer behaupten:

der Staat hätte kein Geld!

Im Justizministerium widerspricht man. Die Akten müssten ja von Kanzleikräften herausgesucht und herangetragen werden...
ähm, gehört das nicht ohnehin zum tätigkeitsbereich von kanzleikräften? man muß beim bäcker ja auch nicht pro semmerl eine gebühr bezahlen, weil diese von angestellten herausgesucht und herangetragen werden.. gehts noch?

Irgendwie mafiös, die Vorgangsweise. Gibt es nicht einen Paragrafen dagegen?

hoffentlich bekommen die angeklagten militanten Extremisten die Höchststrafe!!!

sie sprechen von den aklagebehörden, den sokobeamt_Innen und dem hohen gricht , der madame arleth?

ja, höchststrafe wär schön,
es kann nicht sein, dass diese leute hier den tierrechtsaktivist_Innen samt ihren kindern und familien das leben und die existenz zerstören!

opfersolidarität
WWW.TIERSCHUTZPROZESS.AT

kathi

Grüss Gott Herr Godesberg (oder Blockwart) Godesberg?

Von: Godesberg
13.09.2010 17:03
Ich habe auf meinem Rechner eine Sammlung an Beleidigungen, mit denen mich in den letzten Jahren Esospinner, Scieos, Impfgegner, Homöos, Nazis, Rathianer, Hamerfreunde, Tierrechtsfaschisten usw

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