Deutschland

CDU will verschlüsselte Internet-Telefonie überwachen

24. September 2010, 16:32

Informationen, die mittels Online-Durchsuchung erlangt wurden, sollen als reguläres Beweismittel verwertet werden

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
Semper Fi
01
25.9.2010, 08:11

Jaaa! Super! Endlich! SED, Stasi und, vorallem bei der CDU, Gestapo lässt grüßen... Sind die vollkommen kaputt??

Ich sags euch, die Kontrolle ist nur der erste Schritt, der zweite ist Staatsterror, der dritte Diktatur.

Es wird Zeit, der EU geschlossen den Rücken zuzukehren, denn die wird die verfassungsfeindlichen Allüren der deutschen Regierungsparteien unterstützen.

zahlnix
00
24.9.2010, 22:36

Dafür sind die eh zu blöd

Wennso Weitergeht...
03
24.9.2010, 20:02
Angesichts

der tausenden Terror-Toten und -Verletzten in Deutschland während der letzten Jahre wird man wohl über eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze garnicht diskutieren müssen!
/sarkasmus

Angry Scientist
01
27.9.2010, 10:09
"beweismittel"

na toll. so können sie einem nach belieben "beweise" auf den rechner kopieren und dann vor gericht verwenden. willkür in der gewaltausübung des staates, anyone? *kopfschüttel*

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