"Sezession wäre posthumer Triumph für Milošević"

Der Hohe Repräsentant Valentin Inzko will die Vergabe von EU-Geldern stärker an Reformen im Land koppeln - STANDARD-Interview

STANDARD: Die bosnischen Politiker sprechen von einer Agonie, die das Land erfasst hat. Wie kann man aus der herauskommen?

Inzko: Wenn man die letzten 15 Jahre nimmt, hat sich viel verändert. Wenn man die letzten zwei bis vier Jahre betrachtet, hatten wir Stillstand. Das Output im Parlament ist dementsprechend gering, fast keine Gesetze wurden beschlossen. Mit Ausnahme der Gesetze für die Visa-Liberalisierung. Jetzt könnte die Visumsfreiheit vor Jahresende kommen. Aber die grundsätzliche Stagnation darf sich nicht wiederholen.

STANDARD: Was kann sich ändern durch die Wahlen?

Inzko: Die Karten werden neu gemischt. Die Sozialdemokraten dürften stärker aus den Wahlen hervorgehen. Was die Republika Srpska anbelangt, ist für Analysten die wesentliche Frage, ob die regierende SNSD Zuwächse oder Abschläge verzeichnet. Aber generell gibt es bei den Politikern und den Wählern einen Reifeprozess. Die Leute sagen, es geht so nicht weiter. Auch Verfassungsänderungen müssen kommen. Der Menschenrechtsgerichtshof sagt, dass Bosnien die Menschenrechte von Minderheiten verletzt. Roma, Juden, 16 andere Völker und Staatsbürger aus „gemischten Ehen“ – das sind hunderttausende – dürfen hier nicht in bestimmte Positionen gewählt werden. Nur Serben, Bosniaken und Kroaten. Das muss sich ändern.

STANDARD: Auch die Entitäten (es gibt zwei Landesteile) können durch ein Veto alles blockieren und tun das auch.

Inzko: Die Entitätsabstimmung wird missbraucht. Auch da braucht es eine Verfassungsänderung. Man könnte zum Beispiel sagen, dass das Entitätsveto bestehen bleibt, aber wenn es um EU-Angelegenheiten geht, darf es nicht angewendet werden.

STANDARD: Denken Sie, dass man das auch in der Republika Srpska durchsetzen kann?

Inzko: Die politischen Beobachter sind da nicht allzu optimistisch. Aber wenn man den Serben erklärt, dass sie nichts verlieren, werden sie vielleicht zustimmen. Es will ja niemand die RS auflösen oder abschaffen.

STANDARD: Wie sehr kann man Reformen das an den Erweiterungsprozess koppeln?

Inzko: Das wäre der Idealfall, das zu koppeln. Man könnte sagen: Es fließen nur Gelder – etwa für eine Kläranlage -, wenn die drei Ethnien mitmachen, wenn es Kooperation gibt. Das ist möglich, wurde aber bisher selten angewendet. Also könnte man das in Zukunft stärker zur Geltung bringen.

STANDARD: In Großbritannien und den USA fordert man ein stärkeres Auftreten des Hohen Repräsentanten. Man glaubt, dass nur ein Regimewechsel in der RS etwas bringen würde. Was denken Sie?

Inzko: Der britische Außenminister William Hague hat davon gesprochen, mehr Muskeln zu zeigen. In Großbritannien gibt es den Ansatz, dass man sich mehr einmischen sollte. Aber es gibt andere, die sagen, man sollte sich weniger einmischen. Warum? Bosnien wurde 1992 in der UNO akzeptiert und ist damit jetzt 18 Jahre alt, das heißt erwachsen. Viele in der Internationalen Gemeinschaft meinen, dass Bosnien Verantwortung übernehmen und selbst laufen sollte. Ungeachtet unterschiedlicher Sichtweisen gibt es die in der EU und im Friedensimplementierungsrat vereinbarte Strategie, dass Bosnien als stabiles Land unumkehrbar auf den Weg der EU- und NATO-Integration gebracht werden muss. Und es gibt absolutes Einverständnis darüber, dass das OHR geschlossen werden soll, wenn die allen bekannten Bedingungen dafür erfüllt sind. Auch das Abhängigkeitssyndrom ist eine Gefahr für Bosnien. Ich habe vergangenes Jahr z.B. interveniert, nachdem in Mostar 14 Monate lang kein Bürgermeister gewählt worden war. Aber die Internationale Gemeinschaft will eigentlich nicht, dass wir anstelle der bosnischen Politiker Verantwortung übernehmen.

STANDARD: Seit vier Jahren, seit der Hohe Repräsentant die Bonn powers nicht mehr einsetzt, ist es zu dem Stillstand gekommen.

Inzko: 2006 hat es mehrere Versuche gegeben, Verfassungsreformen durchzusetzen. Und wir haben die lokalen Akteure immer dafür gelobt. Das wünscht sich die internationale Gemeinschaft: Dass die bosnische politische Elite selbst Lösungen findet. Aber dann haben einige Föderationspolitiker nicht zugestimmt und die Stimmung ist schlechter geworden. Dodik hätte damals noch Konzessionen gemacht, zu denen er heute nicht mehr bereit ist.

STANDARD: Abgesehen von der Aufhebung der Diskriminierung und der Einschränkung des Entitätsvetos, was muss noch unbedingt geändert werden?

Inzko: Wir haben zu viele Kantone, zu viele Parlamente, zu viele Minister, zu viele Funktionäre. Das Budget ist mehr auf die Verwaltung ausgerichtet als auf die Zukunft. Der Staat muss effizienter arbeiten. Es ist sehr mühsam, eine Genehmigung für einen Betrieb zu bekommen. Das heißt nicht, dass wir zentralisieren wollen, was die Serben glauben. Wenn wir etwas für den EU-Annäherungsprozess machen wollen, glauben die Serben auch, dahinter verstecke sich Zentralisierung. Davor haben sie panische Angst. Die EU braucht aber einen gesamtstaatlichen Ansprechpartner, beispielsweise für die Agrarbeihilfen. Bosnien hat aber kein Landwirtschaftsministerium. Die Serben dagegen sagen: wir haben ein eigenes Landwirtschaftsministerium in der Republika Srpska und brauchen keines auf Staatsebene.

STANDARD: Soll die Verfassungsänderung in der Föderation beginnen?

Inzko: Sicherlich, viele Kantone funktionieren nicht optimal. Wie und wo Verfassungsänderungen beginnen sollen, muss jedoch von den hiesigen politischen Akteuren entschieden werden.

STANDARD: Die Republika Srpska sagt, ihre Struktur sei besser, es gebe weniger Korruption...

Inzko: Das möchte ich bezweifeln. Zum Teil wird die RS als One-Stopp-Shop bezeichnet, in diesem Sinne ist es in der RS wirklich leichter, eine Genehmigung zu bekommen. Aber auch dort schießen die Betriebe nicht wie Pilze aus dem Boden. Und die Föderation hat mehr Wirtschaftszentren. Die Herzegowina ist auch nicht schwach. In Medjugorje hat es schon 20 Millionen Pilger gegeben. Davon muss etwas geblieben sein. Die Föderation oder ein Kanton könnten als Vorbild dienen. Warum entwickelt sich nicht irgendwo ein kleines Singapur?

STANDARD: Was passiert eigentlich, wenn sich nichts ändert?

Inzko: Das können wir uns nicht erlauben. Es muss sich was ändern, und es wird sich was ändern.

STANDARD: Tut Belgrad genug?

Inzko: Wir haben im Vergleich zum vergangenen Jahr eine völlig neue regionale Situation. Wir haben Josipovic und Tadic als Nachbarn. Belgrad ist vielschichtig, aber Tadic macht immer korrekte und konstruktive Aussagen zu Bosnien. Er betont immer die Integrität und Souveränität Bosniens.

STANDARD: Dodik hat das naturgemäß anders interpretiert und redet immer wieder von der Sezession der RS von Bosnien.

Inzko: Viele sprechen jetzt von einer friedlichen Scheidung, von einem Referendum. Aber eine friedliche Scheidung war schon 1992 nicht möglich. Warum soll sie jetzt möglich sein? Und eine Sezession wäre ein posthumer Triumph für Milosevic und ein Triumph für Karadzic, der in Den Haag sitzt. Die Internationale Gemeinschaft kann keine Scheidung zulassen, nachdem es ethnische Säuberung gegeben hat. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat gesagt, dass die Internationale Gemeinschaft, auch wenn es mehrere Referenden geben würde, eine unabhängige RS nie anerkennen würde

STANDARD: Hat Belgrad Dodik in der Hand?

Inzko: Darüber möchte ich nicht spekulieren. Fakt ist, Präsident Tadic trägt aktiv zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und Bosnien und Herzegovina bei.

STANDARD: Ihr Mandat als EUSR wurde kürzlich verlängert. Was sind die Pläne für den Hohen Repräsentanten?

Inzko: Bosnien hat enorme wirtschaftliche Potenziale, 64 Prozent der Wasserkraft werden nicht genützt. Und es hat menschliche Potenziale. Edin Dzeko, Ivica Osim und Boris Nemsic kennt jeder. In Österreich gibt es 80.000 bis 100.000 unglaublich tüchtige Bosnier. Die sind sehr fleißig, haben sich fantastisch integriert. Wenn ich daran denke, bin ich optimistisch.

STANDARD: Wie schaut die Internationale Vertretung hier in Zukunft aus?

Inzko: Das Amt des EU Sondergesandten wird mit dem Posten des EU-Botschafters zusammengelegt, damit Europa in Bosnien mit einer Person vertreten ist. Der Delegationsleiter wäre dann der höchste EU-Vertreter im Land und ich bliebe hier als Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft. Über die endgültige Zukunft des OHR entscheidet aber der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates.

STANDARD: Wird das Amt des OHR nicht aufgelöst?

Inzko: Je besser die politischen Eliten mit uns zusammenarbeiten, desto schneller können wir das Büro schließen. Das Absurde daran ist, dass gerade jene Parteien, die sich wünschen, dass der OHR geht, die größten Schwierigkeiten bereiten. Sie verlängern dadurch mein Leben hier. Zum Beispiel: Bosnien hat Staatseigentum geerbt, das verteilt werden muss. Ich habe gesagt: Schafft eine Kommission, die ein Inventar erstellen soll. Die Kommission wurde gegründet, aber hat sich in prozeduralen Streitigkeiten erschöpft und kein Inventar gemacht. Dann habe ich innerhalb von sechs Wochen ein Inventar erstellt.

STANDARD: Warum ist es so schwierig, etwas zu ändern?

Inzko: Es gibt Länder, die hatten eine viel schlimmere Lage. Vor hundert Jahren gab es in der Schweiz eine Hungersnot. Singapur war vor 45 Jahren noch kein Staat. Aber alle haben aus den Umständen das Beste gemacht. Die Bosnier haben zumindest außerhalb ihres Landes eine Stadt zum Blühen gebracht. St. Louis in Missouri hatte mit starken wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen und ist nun eine vibrierende Stadt, nachdem 50.000 Bosnier dorthin gezogen sind. Die Grundstückspreise steigen. Der Sheriff ist aus Tuzla. Warum können die das zu Hause nicht machen?

STANDARD: Warum?

Inzko: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Hier wird oft mit dem Kuvert nachgeholfen oder man muss einen Paten haben. Manchmal vergehen zwei bis drei Jahre bis zu einer Firmengründung. Ich kenne einen Firmengründer, der expandieren wollte und seit drei Jahren für eine Genehmigung kämpft. Jetzt musste er den Kanton wechseln. In Amstetten dauert das sechs Wochen.

STANDARD: Wenn man hier die Strukturen ändern würde, dann würden nicht mehr so viele Leute so viele Kuverts bekommen, oder?

Inzko: Der EU-Beitritt würde sehr helfen, weil fast alle Ausschreibungen transparent wären. Ich weiß nur wie man bei uns früher vergeben hat: Der U-Bahnkilometer in Wien war angeblich teurer als in München. Aber jetzt muss man in Österreich jeden Auftrag, der eine gewisse Summe übersteigt, ins Internet stellen. Jeder kann sich bewerben und dadurch rasseln die Preise in die Tiefe. Beim Korruptionsindex liegt Bosnien an zweiter Stelle. Da ist es ein Spitzenland, leider. Trotzallem bin ich optimistisch. Heuer werden 80.000 Erstwähler zu den Wahlen schreiten, die sich an den Krieg nicht mehr erinnern können. Diese und andere junge Wähler haben das Potenzial, den Ausgang der Wahlen und die Zukunft des Landes richtungsweisend zu beeinflussen.Wenn ich an die Naturschätze des Landes denke, insbesondere aber an das enorme menschliche Kapital, dann bin ich trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten zuversichtlich. Außerdem hat das Land eine ganz klare Perspektive: die Europäische Union. (Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.9.2010 erschienenen Textes)