"Schauplatz" für Justiz NS-"Propaganda­material"

Da niemand so schwachsinnig sein kann, diese Doku als propagandaverdächtig wahr zu nehmen, gehe ich von politischer Einflussnahme bzw. politischen Motiven der Justiz aus.

Die Behauptung des LG ist in keinster Weise nachvollziehbar - meiner Menung nach geht es eher darum die Medienfreiheit zu sabotieren und die Medien gleichzuschalten.

Ich glaub ich muss nicht erwähnen in welchen Staaten dieser Welt ähnlich vorgegangen wird?!

das Schauplatz-Material wäre "Propagandamaterial" ist für mich verdächtig.

Ein Beispiel: Wenn ich die (immer wieder vorkommenden) Hitlergrüßer auf einer FPÖ-Veranstaltung filme, so kann dies nicht als Erstellung von Propagandamaterial gewertet werden -
jedenfalls nicht, wenn ich dies zur Dokumentation des FPÖ-Umfelds mache.

"Propagandamaterial" gegen die FPÖ wäre dies natürlich SCHON.

Aber sind die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft & das OLG Wien neuerdings der verlängerte Arm der FPÖ...

Das würde also bedeuten, dass ich, wenn ich eine Hakenkreuzschmiererei fotografiere, um z. B. das Übermalen veranlassen zu lassen, gleich Selbstanzeige machen kann.

warum löscht der ORF die Bänder nicht versehentlich?

Weil HC Strache dann Bürgermeister wird?

Vielleicht hat er sie bereits gelöscht, ist ja nicht so abwegig.

davon geh ich aus!

soetwas ist eigentlich die Aufgabe der ermittelnden Behörden / Polizei.

... wird absolut gewährt. Auch nicht die Presse- und Rundfunkfreiheit. Artikel 10 der MRK, welcher die Kommunikationsfreiheit gewährt, weist auch darauf hin, dass mit der Ausübung dieses Grundrechts Pflichten und Verantwortung verbunden sind. Daher leuchtet auch ein, warum eine Einschränkung dieses Grundrechts, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und im berechtigten öffentlichen Interesse liegt, gestattet sein kann.

Nun liegt im Fall der "Schauplatz"-Dokumentation der Verdacht einer Straftat vor. Es handelt sich dabei wohl um den Verdacht auf Anstiftung zur Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. Dies ist - schon der Strafdrohung nach - ein schweres Verbrechen.

nein, einer seiner rechts-außen-Einflüsterer. Der HC hat für so ein Statement zu wenig Hirn!

Es geht hier gar nicht um die "Anstiftung", die Strache so gern herbeiredet (Nebenbei bemerkt: Sind jetzt alle Unschuldsvermutungen schon verbraucht oder bleibt für den Redakteur auch noch eine übrig?).

Es geht darum, dass die Aufnahme und das Senden der Jugendlichen bei einer strafbaren Handlung nach dem Verbotsgesetz jetzt so gedreht werden soll, dass diejenigen, die mit der Kamera draufgehalten haben, die Täter sind.

Denkt man das konsequent weiter, darf in Zukunft nicht mehr über Neonazis berichtet werden, da dies ja Herstellung von Propagandamaterial wäre. De facto ist das ein Maulkorberlass aus dem rechten Eck für die Medien. Die FPÖ braucht dann nur mehr die klagen, die von ihren Wahlveranstaltungen "unvorteilhaft" berichten.

Und so eine Politjustiz gibt's nur in Wiener Neustadt. Es wird Zeit, dass Frau BM B-O dort für Recht und Ordnung sorgt. Tierschuzprozess nicht vergessen!

worum geht's in dem prozess und überhaupt? - um wahrheitsfindung und recht(e). was braucht's für diese gratwanderung? - verstand & vernunft und ein bisserl freiwillige selbstbeherrschung.

also das, was narzisstisch gestörte (medien-)persönlichkeiten auf der einen und autoritäre zwangscharaktere auf der anderen seite offenbar zu wenig haben.

falls die beteiligten selbstverantwortlich (und nicht nach auftrag dritter) handeln, dann tragen sie nur die verantwortung, zu der sie aufgrund ihres anspruchsvollen berufs (reporter bzw. jurist) verpflichtet sind.

falls sie diesen berufsethos nicht haben und nur seilschaften handlangerdienste leisten, so braucht es beim ORF einen "code of conduct" bzw. disziplinarverfahren für staatsanwälte.

... wieviele Anzeigen hat der H.C. in seiner Politiklaufbahn eigentlich schon bekommen???

Oder andersrum:

Wieviele Menschen hat er schon angeklagt?

Das würd mich jetz wirklich mal interessieren.

Jede Polizeidienststelle ist verpflichtet, eine Anzeige entgegenzunehmen-was sagt das aus?
Sie können auch jeden klagen, wenn Sie gerne Rechtsanwälten das Honorar zahlen wollen-die habens gern, wenn jemand klagt-bringt Kohle.

Übrigens...
http://derstandard.at/128519919... abgewiesen

Ist nicht die Anzahl der Verurteilungen wichtiger?

des Oberlandesgerichts müsste man jede Doku über den 2. Weltkrieg wegen Wiederbetätigung beschlagnahmen und die Macher hinter Gitter bringen.

Wer hat denn denen eingeflüstert, dass die so einen Schwachsinn sagen sollen?

Die machen das von ganz alleine.

in Wiener Neustadt, u.a. Mag. Handler, der seit Jahren die Ermittlungen und den sehr bedenklichen Prozess gegen die Tierschützer betreibt, wurden von dem damaligen FPÖ-Justizminister Böhmdorfer ins Amt gehievt. Auch er hat in seinen Vorhaben große Unterstützung vom OLG Wien erhalten.

...während leute, die aussagen, die einer wiederbetätigung entsprechen, ohne zusatzinformationen anbieten oder gezielt als neonazistische propaganda tätigen, unbehelligt bleiben.

die betreiber der neonazistischen homepage alpen donau info sind meines wissens trotz belegter hinweise auf ihre täterschaft noch nicht gezwungen worden, ihre materialien (PCs zB) herauszugeben - die staatsanwaltschaft verlangt also vom orf, material herauszugeben, die betreiber propagandistischer neonazi-homepages werden aber in ruhe gelassen?!

absurdistan.

Rechts der Dreibierbesteller, links der ORF und dazwischen unsere Bananenjustiz. Mit einem Packerl Chips könnte diese Verhandlung unterhaltsamer sein, als das, was ORF und Strache je in Eigenregie produzieren könnten.

jetzt sind es schon "rechte" äußerungen, der agitprop hat sich auch in der staatsanwaltschaft durchgesetzt.

Na die STa ist fest in CV Hand die sind die Leibstandarde der katholsichen Kirche in Ö.

agitprop?
was isn das?