Wifo rechnet mit deutlich höheren Steuereinnahmen
Wien - Es gibt Grund zur Freude für Steuerzahler und Finanzminister: Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) könnten die Steuermehreinnahmen 1,7 Milliarden Euro betragen. Die Zahlen seien zwar "mit großer Unsicherheit" verbunden, sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller, sollten sie sich jedoch bewahrheiten, könnten sie zu Steuerentlastungen führen.
Und Unruhe in die Budgetpläne der SPÖ-ÖVP-Regierung bringen. Schon jetzt sehen manche ÖVP-Abgeordnete die vereinbarte Bankenabgabe von 500 Millionen infrage gestellt. Banker Michael Ikrath will sie auf 150 Millionen reduzieren, und zwar befristet bis zum Jahr 2014. "Damit würden die Banken zwar einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, das Wirtschaftswachstum wäre aber nicht gefährdet", sagt Ikrath.
Ähnlich sieht das der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige ÖVP-Mandatar Martin Bartenstein: "Die Bankenabgabe ist viel zu hoch und so nicht tragbar." Außerdem müsse sich die Politik neu auf die überraschenden Mehreinnahmen einstellen. "Die SPÖ ist die Steuerpartei. Die ÖVP wird keine neuen Steuern erfinden und auch keine erhöhen", sagt Bartenstein zum Standard.
Tatsächlich könnte der überraschende Geldfluss zu einer neuerlichen Diskussion zwischen Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann führen. Beide hatten vereinbart, dass Einsparungen und Steuererhöhungen im Verhältnis 60:40 erfolgen sollen. Nun ist das Finanzministerium der Ansicht, dass der zusätzliche Geldsegen in die 40 Prozent einfließen sollte.
"SP ist Gerechtigkeitspartei"
Anders sieht das die SPÖ. "Die möglichen Mehreinnahmen stehen unabhängig von 60:40 da", sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die Sozialdemokraten wollen das Geld "zukunftsorientiert investieren wie zum Beispiel in Schulen oder in die Pflege". Die SPÖ sei keine Steuerpartei, wie Bartenstein es formuliert, sondern die "Gerechtigkeitspartei".
Für einen Sprecher Prölls ist es möglich, dass nun der "Druck auf Steuererhöhungen oder höhere Steuern sinkt". Allerdings werde es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die einzige Verbesserung: Diese könnten "weniger hoch ausfallen". Der Konsolidierungsbedarf bleibe derselbe.
Keine Diskussion werde es aber bei der Bankenabgabe geben, sagt der Sprecher des Finanzministers.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte inzwischen das Angebot von Josef Pröll, dem Nationalrat einen Zwischenbericht zum Budget 2011 vorzulegen. Pröll hatte in der Nationalratssitzung gesagt, er sei bereit, in der Plenarwoche im Oktober einen Bericht über den Stand der Arbeiten zum Konsolidierungsprogramm abzugeben. Weiteres Drängen auf eine Erklärung sei damit nicht notwendig, so Prammer. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2010)
Mit 
