US-Präsident fordert von Israel Verlängerung des Siedlungsmoratoriums
"Wir müssen den Weg des Friedens wählen": Der US-Präsident hat am ersten Tag der UN-Vollversammlung Israelis und Palästinenser aufgefordert, den Friedensprozess voranzutreiben. Der auslaufende Siedlungsstopp müsse von Jerusalem verlängert werden.
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Die schwarze Limousine des US-Präsidenten fährt vor dem UN-Gebäude vor, als die Schweizer Präsidentin Doris Leuthard am Rednerpult gerade von Effizienz zu sprechen beginnt. Nur wenige Minuten vor seinem zweiten Auftritt in der Generalversammlung schreitet Barack Obama, umringt von Sicherheitsleuten und mit angespannter Miene, durch die Tür, die Rolltreppe hinauf, in den Saal der Vollversammlung. Im blauen Kostüm folgt ihm US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Zeitplan des Präsidenten ist auf die Minute genau getaktet. Es gilt keine Zeit zu verlieren. Schon gar nicht in dieser Woche, wo der ganze eben begonnene Nahost-Friedensprozess auf dem Spiel steht.
Samstagnacht läuft das israelische Moratorium über den Siedlungsbau ab. Wird es nicht verlängert, das haben die Palästinenser klargemacht, sind die Friedensgespräche geplatzt. "Wir müssen alle den Weg des Friedens wählen", redet Obama den Staats- und Regierungschefs daher in Gewissen. Israelis, Palästinenser, ja, die ganze Welt müsse sich hinter diesen Zielen vereinten. Jetzt sei es Zeit, den Gesprächen Zeit zu geben und Vertrauen zu schaffen. "Wir glauben, das Moratorium sollte verlängert werden."
Schon binnen Jahresfrist könne die Vision eines neuen Mitgliedstaats der Vereinten Nationen Wirklichkeit werden, beschwört der US-Präsident die Staatenvertreter in der großen Halle: "Ein unabhängiger, souveräner Staat der Palästinenser, die in Frieden mit Israel leben." Applaus der Zuhörer im Plenum unterbricht die Rede Obamas.
Zu diesem Zeitpunkt sind die Sitze der israelischen Delegation leer. Angesichts des möglichen Scheiterns sind die Friedensgespräche in Nahost zum Thema Nummer eins dieses Gipfeltreffens geworden. Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Uno, EU und Russland, hatte sich bereits am Mittwoch getroffen. In einem Statement hatte es noch einmal zur Verlängerung des Moratoriums gemahnt. Das bisherige habe schließlich "einen positiven Effekt gehabt" - fast dieselbe Wortwahl, die auch Obama in seiner Rede verwendet.
Hinter den Kulissen machen vor allem die USA massiven Druck, die Gespräche aufrechtzuerhalten. Der amerikanische Nahost-Vermittler George Mitchell hat sich sowohl mit Vertretern der israelischen als auch der palästinensischen Seite getroffen.
Drei Monate mehr
Drei Monate Verlängerung des Moratoriums - das verlangen die Palästinenser, wie ihr Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch auch in einem bilateralen Gespräch mit Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte. Nur dann werde weiterverhandelt - so die Hauptaussage des Gesprächs nach österreichischen Angaben.
Im Gespräch habe sich ein grundsätzlich zuversichtlicher Abbas gezeigt, hieß es von österreichischer Seite nach dem Gespräch. Die Kernfragen der zukünftigen Grenzen und der Sicherheit hält Abbas demnach für möglich. Über Flüchtlinge und Wasserversorgung habe er bereits mit Ehud Olmert gute Ergebnisse erzielt - hier gebe es bereits eine Grundlage.
Appell an den Iran
Angesichts der Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt ist ein weiteres Hauptthema fast in den Hintergrund getreten: der Atomstreit mit dem Iran. Obama bekräftigte einmal mehr, dass die USA zum Dialog mit dem Iran bereit seien. Die Führung in Teheran müsse jedoch unter Beweis stellen, dass sie mit ihrem Atomprogramm ausschließlich zivile Ziele verfolge. Die internationale Gemeinschaft suche weiter eine Lösung mit dem Iran. "Und die Tür bleibt für Diplomatie geöffnet, falls sich der Iran entscheiden sollte hindurchzugehen", sagte Obama. Der Iran müsse aber zur Verantwortung gezogen werden, falls er seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, auch an Kernwaffen zu arbeiten. Die Vereinten Nationen, die EU und die USA haben deshalb mehrmals Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt, die die Vorwürfe allerdings bestreitet. (Julia Raabe aus New York /DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2010)
