Vorerst jedoch noch keine Änderung der Gesetzeslage durch Gallo-Report
Das EU-Parlament hat den umstrittenen Report der französischen Abgeordneten Marielle Gallo mehrheitlich angenommen. Darin wird eine strafrechtliche Verfolgung bei Urheberrechts-Verstößen im Internet und bei Produktfälschungen gefordert. Um die Gesetzeslage zu "Online-Piraterie" zu ändern und somit europaweit zu vereinheitlichen, müssten jedoch noch mehrere unabhängige Studien durchgeführt werden, heißt es in einer Aussendung des europäischen Parlaments.
Noch keine Gesetzesinitiative
Demnach stimmten 328 Abgeordnete für den Report, 245 dagegen und 81 enthielten sich ihrer Stimme. Die Vorschläge der anderen Parteien wurden abgelehnt. Der nichtlegislative Report könnte Einfluss auf Entscheidungen der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsstaaten haben. Die Abgeordneten hielten fest, dass man noch nicht genügend Daten haben, um daraus eine neue Gesetzeslage ableiten zu können. Diese sollen nun in unabhängigen Studien gesammelt werden.
Internetsperren und Privatkopien
Gallo fordert wie berichtet eine strafrechtliche Verfolgung bei Verletzung des geistigen Eigentums. So sollen Rechteinhaber sowie Internet Service Provider gemeinsam gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte über das Internet vorgehen. Darunter könnten auch die umstrittenen Internetsperren fallen. Derartige Sperren des Internetzugangs werden bereits in Frankreich eingeführt. Das Recht auf Privatkopien rechtmäßig erworbener Inhalte soll aufrecht erhalten bleiben. Die Mitglieder des EU-Parlaments fordern entsprechend dem Report die EU-Kommission zudem auf, die ACTA-Verhandlungen voranzutreiben. Die EU-Kommission nimmt bislang den Standpunkt ein, dass die derzeitigen Urheberrechts-Gesetze ausreichend sind. (red)
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